Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 585

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 585 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 585); 585 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 8. September 1967 I Teil II Nr. 84 Tag Inhalt Seite 18. 8. 67 Anordnung über die Ein- und Verkaufs- sowie Vermittlungsbedingungen für den Handel mit beweglichen Grundmitteln, Vorräten und gebrauchten Kraftfahrzeugen 585 19. 8. 67 Anordnung über den Korrosionsschutz bei Spannbeton 588 Berichtigung 592 Anordnung über die Ein- und Verkaufs- sowie Vermittlungsbcdingungen für den Handel mit beweglichen Grundmitteln, Vorräten und gebrauchten Kraftfahrzeugen vom 18. August 1967 Zur einheitlichen Regelung der Vertragsbeziehungen beim Ein- und Verkauf sowie bei der Vermittlung von beweglichen Grundmitteln, Vorräten und gebrauchten Kraftfahrzeugen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: Allgemeines §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Geschäftsbeziehungen der a) volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe einschließlich Betriebe des staatlichen Produk-tionsmittelhandels b) WB und anderen wirtschaftsleitenden Organe der volkseigenen Wirtschaft und deren Einrichtungen, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten c) staatlichen Organe und deren Einrichtungen d) sozialistischen Genossenschaften e) Betriebe mit staatlicher Beteiligung f) Betriebe der privaten Wirtschaft einschließlich Handwerksbetriebe und g) Bürger (sofern sie zum Gegenstand gemäß Abs. 3 mit den Betrieben des staatlichen Produktionsmittelhandels in Beziehung treten) mit Betrieben der sozialistischen Wirtschaft. (2) Als bewegliche Grundmittel (nachfolgend Grundmittel genannt) im Sinne dieser Anordnung gelten solche, die für die planmäßige Durchführung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden sowie nicht aktivierte Arbeitsmittel. Bewegliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens sind wie bewegliche Grundmittel zu behandeln. Vom Geltungsbereich sind landtechnische Grundmittel gemäß der Anordnung vom 10. November 1966 über den Kauf und Verkauf gebrauchter landtechnischer Grundmittel in der soziali- stischen Landwirtschaft (GBl. II S. 989) ausgenommen. Dazu zählen Rad- und Kettentraktoren, Anhänger einschließlich Spezialanhänger, landwirtschaftliche Maschinen sowie typische, in der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzte technische Ausrüstungen. (3) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Anordnung sind gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger und Beiwagen. (4) Vorräte im Sinne dieser Anordnung sind: a) Bestände, außer Konsumgütern im Bereich des Konsumgüterhandels, die nicht mehr für die planmäßige Produktion (Leistung) oder den planmäßigen Absatz benötigt werden, insbesondere infolge Änderung oder Aufhebung von Leistungs- und Absatzverträgen Wertminderungen technischen Fortschritts Veränderung des Produktionsprogramms Mängel in der Material- und Lagerwirtschaft sowie der Produktionsorganisation b) Bestände, mit denen die von den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen in Abstimmung mit den Bilanzorganen für ausgewählte Positionen festgelegten Vorratstage überschritten werden. §2 Vertragsangebot (1) Das Vertragsangebot ist schriftlich zu unterbreiten. Das Angebot hat genaue Angaben über den Gegenstand, insbesondere Type, Abmessung, Güte und Sorte sowie über den technischen Zustand und die Beschaffenheit, den Lieferstandard, eventuell vorhandene Prüfbescheinigungen sowie den' Preis, den Lagerort und die Bankverbindung des Anbietenden zu enthalten. Im Angebot sind außerdem Angaben über das Vorhandensein der Schutzgüte nach § 11 der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 3/1 vom 20. Juli 1966 Schutzgüte der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren (GBl. II S. 563) mitzuteilen. Anbietende der sozialistischen Wirtschaft haben das Angebot grundsätzlich auf dem dafür vorgesehenen Vordruck F 30 Bindendes Angebot * abzugeben. Vordruck F 30 Bindendes Angebot 711 beziehen als Standardvordruek beim Vordruck-Leitveilag Halle, 402 Halle, Lerchenfeldstraße 14;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage der sozialistischen, Strafgesetze der können deshalb auch alle Straftaten von Ausländem aus decji nichtsozialistischen Ausland verfolgt und grundsätzlich geahndet werden. Im - des Ausländergesetzes heißt es: Ausländer, die sich in der konspirativen Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit bev ährt sowie Ehrlichkeit und Zuverläs: konkrete Perspektive besitzen. sigkeit bev iesen haben und ine. Das ergibt sich aus der Stellung und Verantwortung der Linie Untersuchung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit der Staatlichen Archivverwaltung der sowie dem Dokumentationszentrum wurden operative und sicher-heitspolitisehe Erfordernisse zur Nutzbarmachung und Sicheru von im Staatlichen Archivfonds der vorhandenen Archivmaterialien aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.