Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 585

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 585 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 585); 585 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 8. September 1967 I Teil II Nr. 84 Tag Inhalt Seite 18. 8. 67 Anordnung über die Ein- und Verkaufs- sowie Vermittlungsbedingungen für den Handel mit beweglichen Grundmitteln, Vorräten und gebrauchten Kraftfahrzeugen 585 19. 8. 67 Anordnung über den Korrosionsschutz bei Spannbeton 588 Berichtigung 592 Anordnung über die Ein- und Verkaufs- sowie Vermittlungsbcdingungen für den Handel mit beweglichen Grundmitteln, Vorräten und gebrauchten Kraftfahrzeugen vom 18. August 1967 Zur einheitlichen Regelung der Vertragsbeziehungen beim Ein- und Verkauf sowie bei der Vermittlung von beweglichen Grundmitteln, Vorräten und gebrauchten Kraftfahrzeugen wird im Einvernehmen mit den Leitern der zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: Allgemeines §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für Geschäftsbeziehungen der a) volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe einschließlich Betriebe des staatlichen Produk-tionsmittelhandels b) WB und anderen wirtschaftsleitenden Organe der volkseigenen Wirtschaft und deren Einrichtungen, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten c) staatlichen Organe und deren Einrichtungen d) sozialistischen Genossenschaften e) Betriebe mit staatlicher Beteiligung f) Betriebe der privaten Wirtschaft einschließlich Handwerksbetriebe und g) Bürger (sofern sie zum Gegenstand gemäß Abs. 3 mit den Betrieben des staatlichen Produktionsmittelhandels in Beziehung treten) mit Betrieben der sozialistischen Wirtschaft. (2) Als bewegliche Grundmittel (nachfolgend Grundmittel genannt) im Sinne dieser Anordnung gelten solche, die für die planmäßige Durchführung der Aufgaben nicht mehr benötigt werden sowie nicht aktivierte Arbeitsmittel. Bewegliche Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens sind wie bewegliche Grundmittel zu behandeln. Vom Geltungsbereich sind landtechnische Grundmittel gemäß der Anordnung vom 10. November 1966 über den Kauf und Verkauf gebrauchter landtechnischer Grundmittel in der soziali- stischen Landwirtschaft (GBl. II S. 989) ausgenommen. Dazu zählen Rad- und Kettentraktoren, Anhänger einschließlich Spezialanhänger, landwirtschaftliche Maschinen sowie typische, in der landwirtschaftlichen Produktion eingesetzte technische Ausrüstungen. (3) Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Anordnung sind gebrauchte Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeug-Anhänger und Beiwagen. (4) Vorräte im Sinne dieser Anordnung sind: a) Bestände, außer Konsumgütern im Bereich des Konsumgüterhandels, die nicht mehr für die planmäßige Produktion (Leistung) oder den planmäßigen Absatz benötigt werden, insbesondere infolge Änderung oder Aufhebung von Leistungs- und Absatzverträgen Wertminderungen technischen Fortschritts Veränderung des Produktionsprogramms Mängel in der Material- und Lagerwirtschaft sowie der Produktionsorganisation b) Bestände, mit denen die von den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen in Abstimmung mit den Bilanzorganen für ausgewählte Positionen festgelegten Vorratstage überschritten werden. §2 Vertragsangebot (1) Das Vertragsangebot ist schriftlich zu unterbreiten. Das Angebot hat genaue Angaben über den Gegenstand, insbesondere Type, Abmessung, Güte und Sorte sowie über den technischen Zustand und die Beschaffenheit, den Lieferstandard, eventuell vorhandene Prüfbescheinigungen sowie den' Preis, den Lagerort und die Bankverbindung des Anbietenden zu enthalten. Im Angebot sind außerdem Angaben über das Vorhandensein der Schutzgüte nach § 11 der Arbeitsschutz- und Brandschutzanordnung 3/1 vom 20. Juli 1966 Schutzgüte der Arbeitsmittel und Arbeitsverfahren (GBl. II S. 563) mitzuteilen. Anbietende der sozialistischen Wirtschaft haben das Angebot grundsätzlich auf dem dafür vorgesehenen Vordruck F 30 Bindendes Angebot * abzugeben. Vordruck F 30 Bindendes Angebot 711 beziehen als Standardvordruek beim Vordruck-Leitveilag Halle, 402 Halle, Lerchenfeldstraße 14;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Verfahren umfaßt das vor allem die Entlarvung und den Nachweis möglicher Zusammenhänge der Straftat zur feindlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sowie ihre Bürger negative Folgen hervorrufen. Zu den wichtigsten Erscheinungsformen des Mißbrauchs gehören Spionageangriffe gegen alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, die Verbreitung subversiver Propaganda, die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und die Schaffung einer antisozialistischen inneren Opposition in der Vertrauliche Verschlußsache - Grimmer, Liebewirth, Meyer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bearbeitung der Feindtätigkeit. Sie ist abhängig von der sich aus den Sicherheitserfordernissen ergebenden politisch-operativen Aufgabenstellung vor allem im Schwerpunktbereich.