Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 581

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 581 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 581); Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 30. August 1967 581 wichtige Grundlage für die allseitige Entwicklung der Initiative der Werktätigen, die Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen und der kulturellen Arbeit in den Privatbetrieben. (2) Die Betriebsvereinbarungen müssen den gesetzlichen Bestimmungen und den Tarifverträgen entsprechen. Der Inhalt und Abschluß der Betriebsvereinbarungen richten sich nach den Beschlüssen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und nach den gemeinsamen zweigspezifischen Hinweisen der Gewerkschaften und der zuständigen staats- und wirtschaftsleitenden Organe. (3) Die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung ist berechtigt, bei Streitfällen aus Betriebsvereinbarungen das zuständige Kreisgericht (Kammer für Arbeitsrechtssachen) anzurufen. Sie bedarf zur Prozeßführung einer Ermächtigung durch den übergeordneten Vorstand. (4) Soweit im Gesetzbuch der Arbeit bzw. in anderen gesetzlichen Bestimmungen festgelegt ist, daß bestimmte Regelungen durch Betriebskollektivverträge erfolgen, gilt das entsprechend für Betriebsvereinbarungen. §7 Die Produktions- bzw. Leistungsangebole sind mit den Werktätigen zu beraten. Mit den Produktions- und Leistungsangeboten ist die Stellungnahme der betrieblichen Gewerkschaftsleitung an das wirtschaftsleitende Organ zu übergeben. Der Vorsitzende der betrieblichen Gewerkschaftsleitung hat das Recht, an der Beratung über das Produktions- bzw. Leistungsangebot beim wirtschaftsleitenden Organ teilzunehmen. §8 Den Leitern der Privatbetriebe wird empfohlen, zur Lösung wichtiger wissenschaftlicher und technischer Aufgaben Arbeits- und Forschungsgemeinschaften zu bilden. Sie haben die Arbeitskollektive, die um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ kämpfen bzw. denen dieser Titel verliehen wurde, sowie die Arbeits- und Forschungsgemeinschaften zu unterstützen und für ihre Arbeit die sachlichen Voraussetzungen zu schaffen. §9 Die Bildung von Ständigen Produktionsberatungen bzw. Ausschüssen und deren Arbeit richtet sich nach den Beschlüssen des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §10 Die §§ 10, 12 bis 15, 17 Abs. 1 und § 19 des Gesetzbuches der Arbeit finden in den Privatbetrieben keine Anwendung. Zum 3. Kapitel des Gesetzbuches der Arbeit § 11 Die §§ 21, 26 und 37 des Gesetzbuches der Arbeit finden in den Privatbetrieben keine Anwendung. Zum 4. Kapitel des Gesetzbuches der Arbeit § 12 (1) § 42 Abs. 2 des Gesetzbuches der Arbeit gilt mit der Maßgabe, daß zur betrieblichen Regelung der Entlohnung für die Zeit der Qualifizierung, höchstens für die Dauer eines Jahres, die Zustimmung der betrieblichen Gewer-kschaftsleitung erforderlich ist. (2) Die §§41, 43 bis 46 und 53 des Gesetzbuches der Arbeit finden in den Privatbetrieben keine Anwendung. Zum 7. Kapitel des Gesetzbuches der Arbeit § 13 Der § 81 des Gesetzbuches der Arbeit findet in den Privatbetrieben keine Anwendung. Zum 8. Kapitel des Gesetzbuches der Arbeit § 14 Der § 105 Abs. 2 Buchst, a des Gesetzbuches der Arbeit gilt mit der Maßgabe, daß der Leiter des Privatbetriebes von der Zahlung des Lohnausgleiches ganz oder teilweise absehen kann, wenn die Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. die Verwaltung der Sozialversicherung entschieden hat, daß die Leistungen der Sozialversicherung ganz oder teilweise nicht gewährt werden. Zum 9. Kapitel des Gesetzbuches der Arbeit § 15 (1) Die Leiter der Privatbetriebe können zur Verbesserung der Organisation der Arbeit und zur Festigung der Arbeitsmoral und -disziplin Arbeitsordnungen schaffen. Die Arbeitsordnung wird vom Leiter des Privatbetriebes im Einvernehmen mit der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung in Kraft gesetzt. Sie ist vorher mit den Werktätigen zu beraten. (2) In der Arbeitsordnung sind insbesondere festzulegen : a) die für die straffe Ordnung der Arbeit im Betrieb erforderlichen Rechte und Pflichten der Leiter und Werktätigen b) die Auszeichnungen für vorbildliche Erfüllung der Arbeitsaufgaben und c) die Disziplinarmaßnahmen wegen Verletzung der Arbeitsdisziplin.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch- operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Art der Unterbringung zu übermitteln. Art der, Unterbringung: Gemeinschaftsunterbringung und Einzelunterbringung. Bei Einzelunterbringung sollte dem Verhafteten, entsprechender eis die Situation erläutert werden.