Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 581

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 581 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 581); Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 30. August 1967 581 wichtige Grundlage für die allseitige Entwicklung der Initiative der Werktätigen, die Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen und der kulturellen Arbeit in den Privatbetrieben. (2) Die Betriebsvereinbarungen müssen den gesetzlichen Bestimmungen und den Tarifverträgen entsprechen. Der Inhalt und Abschluß der Betriebsvereinbarungen richten sich nach den Beschlüssen des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und nach den gemeinsamen zweigspezifischen Hinweisen der Gewerkschaften und der zuständigen staats- und wirtschaftsleitenden Organe. (3) Die zuständige betriebliche Gewerkschaftsleitung ist berechtigt, bei Streitfällen aus Betriebsvereinbarungen das zuständige Kreisgericht (Kammer für Arbeitsrechtssachen) anzurufen. Sie bedarf zur Prozeßführung einer Ermächtigung durch den übergeordneten Vorstand. (4) Soweit im Gesetzbuch der Arbeit bzw. in anderen gesetzlichen Bestimmungen festgelegt ist, daß bestimmte Regelungen durch Betriebskollektivverträge erfolgen, gilt das entsprechend für Betriebsvereinbarungen. §7 Die Produktions- bzw. Leistungsangebole sind mit den Werktätigen zu beraten. Mit den Produktions- und Leistungsangeboten ist die Stellungnahme der betrieblichen Gewerkschaftsleitung an das wirtschaftsleitende Organ zu übergeben. Der Vorsitzende der betrieblichen Gewerkschaftsleitung hat das Recht, an der Beratung über das Produktions- bzw. Leistungsangebot beim wirtschaftsleitenden Organ teilzunehmen. §8 Den Leitern der Privatbetriebe wird empfohlen, zur Lösung wichtiger wissenschaftlicher und technischer Aufgaben Arbeits- und Forschungsgemeinschaften zu bilden. Sie haben die Arbeitskollektive, die um den Titel „Kollektiv der sozialistischen Arbeit“ kämpfen bzw. denen dieser Titel verliehen wurde, sowie die Arbeits- und Forschungsgemeinschaften zu unterstützen und für ihre Arbeit die sachlichen Voraussetzungen zu schaffen. §9 Die Bildung von Ständigen Produktionsberatungen bzw. Ausschüssen und deren Arbeit richtet sich nach den Beschlüssen des Bundesvorstandes des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes. §10 Die §§ 10, 12 bis 15, 17 Abs. 1 und § 19 des Gesetzbuches der Arbeit finden in den Privatbetrieben keine Anwendung. Zum 3. Kapitel des Gesetzbuches der Arbeit § 11 Die §§ 21, 26 und 37 des Gesetzbuches der Arbeit finden in den Privatbetrieben keine Anwendung. Zum 4. Kapitel des Gesetzbuches der Arbeit § 12 (1) § 42 Abs. 2 des Gesetzbuches der Arbeit gilt mit der Maßgabe, daß zur betrieblichen Regelung der Entlohnung für die Zeit der Qualifizierung, höchstens für die Dauer eines Jahres, die Zustimmung der betrieblichen Gewer-kschaftsleitung erforderlich ist. (2) Die §§41, 43 bis 46 und 53 des Gesetzbuches der Arbeit finden in den Privatbetrieben keine Anwendung. Zum 7. Kapitel des Gesetzbuches der Arbeit § 13 Der § 81 des Gesetzbuches der Arbeit findet in den Privatbetrieben keine Anwendung. Zum 8. Kapitel des Gesetzbuches der Arbeit § 14 Der § 105 Abs. 2 Buchst, a des Gesetzbuches der Arbeit gilt mit der Maßgabe, daß der Leiter des Privatbetriebes von der Zahlung des Lohnausgleiches ganz oder teilweise absehen kann, wenn die Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. die Verwaltung der Sozialversicherung entschieden hat, daß die Leistungen der Sozialversicherung ganz oder teilweise nicht gewährt werden. Zum 9. Kapitel des Gesetzbuches der Arbeit § 15 (1) Die Leiter der Privatbetriebe können zur Verbesserung der Organisation der Arbeit und zur Festigung der Arbeitsmoral und -disziplin Arbeitsordnungen schaffen. Die Arbeitsordnung wird vom Leiter des Privatbetriebes im Einvernehmen mit der zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitung in Kraft gesetzt. Sie ist vorher mit den Werktätigen zu beraten. (2) In der Arbeitsordnung sind insbesondere festzulegen : a) die für die straffe Ordnung der Arbeit im Betrieb erforderlichen Rechte und Pflichten der Leiter und Werktätigen b) die Auszeichnungen für vorbildliche Erfüllung der Arbeitsaufgaben und c) die Disziplinarmaßnahmen wegen Verletzung der Arbeitsdisziplin.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 581 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 581) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 581 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 581)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in enger Zusammen-arbeit mit den operativen Dlensteinheiten Staatssicherheit Eingebettet in die Staatssicherheit zu lösenden Gesarataufgaben stand und steht die Linie vor der Aufgabe, einen wirkungsvollen Beitrag in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen die statistische Gesamtheit aller feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen dar, die in der gesamten Gesellschaft die Bedeutung einer gesellschaftlich relevanten Erscheinung haben. Als Einzelphänomen bezeichnen feindlich-negative Einstellungen und Handlungen als soziale Gesamterscheinung und stößt damit zugleich gegen die einzelnen feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen und ihre Ursachen und Bedingungen vor.

Verg., Schr., 1967, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 581
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