Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 580

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 580 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 580); 580 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 30. August 1967 (2) Für Privatbetriebe, die nicht zur Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern gehören, bilden die Zentralvorstände der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften Tarifkommissionen, in denen Vertreter der Privatbetriebe als Vertragspartner mitwirken. (3) Soweit im Gesetzbuch der Arbeit bzw. in anderen gesetzlichen Bestimmungen festgelegt ist, daß bestimmte Regelungen durch Rahmenkollektivverträge erfolgen, gilt das entsprechend für Tarifverträge. (4) Die Tarifverträge treten mit dem Tage der Bestätigung und Registrierung durch das Staatliche Amt für Arbeit und Löhne in Kraft und gelten bis zum Inkrafttreten eines neuen Tarifvertrages, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist. Alle Bestimmungen der Tarifverträge, die den Inhalt der Arbeitsrechtsverhältnisse regeln, sind für die Privatbetriebe und die Werktätigen verbindlich. §3 Die §§ 3, 3 a und 7 des Gesetzbuches der Arbeit finden in den Privatbetrieben keine Anwendung. Zum 2. Kapitel des Gesetzbuches der Arbeit §4 (1) Den Leitern der Privatbetriebe wird empfohlen, die Prinzipien des wissenschaftlichen Arbeitsstudiums und der wissenschaftlichen Arbeitsgestaltung in ihren Betrieben anzuwenden, um Produktivitätsreserven auszuschöpfen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbessern. (2) Die in den Akkordvereinbarungen festgelegten Akkordzeiten sind entsprechend den Bestimmungen der Tarifverträge zu ändern, wenn a) die technischen, technologischen und organisatorischen Bedingungen bei Arbeiten einer bestimmten Art verändert wurden einer Abteilung oder im ganzen Betrieb den Aufwand der auszuführenden Arbeiten verringert hat. §5 (1) In den Privatbetrieben hat der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund das Recht auf Mitbestimmung in allen betrieblichen Angelegenheiten. Durch das Mitbestimmungsrecht werden die gesellschaftlichen Interessen und die persönlichen Interessen der Werktätigen der Privatbetriebe wahrgenommen. (2) Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen haben insbesondere das Recht: 1. die Initiative der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb zur Erfüllung des Produktions- und Leistungsangebotes, Einhaltung der Verträge und Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse zu fördern 2. Einfluß auf die Entwicklung der betrieblichen Produktionskapazität, die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen, die Anwendung von Neuerermethoden und der fortgeschrittensten Erfahrungen, die Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen und Reparaturen in hoher Qualität zu nehmen und Vorschläge zu unterbreiten, die den Leiter des Privatbetriebes unterstützen, die Verpflichtungen des Betriebes gegenüber dem sozialistischen Staat besser wahrzunehmen 3. die Verwirklichung der gesetzlichen Bestimmungen und Tarifverträge zu kontrollieren 4. Betriebsvereinbarungen und sonstige rechtlich vorgesehene betriebliche Vereinbarungen gemeinsam mit dem Leiter des Privatbetriebes auszuarbeiten und abzuschließen sowie ihre Verwirklichung zu kontrollieren ä.' bei der Gestaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen im Privatbetrieb mitzubestimmen und über die Verwendung der Mittel aus dem Kultur- und Sozialfonds zu entscheiden 6. die Verwirklichung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu kontrollieren 7. die kulturelle und sportliche Betätigung zu fördern 8. Vorschläge für die Auszeichnung von Werktätigen zu unterbreiten 9. in allen personellen Angelegenheiten mitzuwirken, welche die Arbeitsrechtsverhältnisse der Werktätigen des Betriebes betreffen 10. Einsicht in alle betrieblichen Unterlagen zu nehmen 11. die Beseitigung von Mängeln im Betrieb zu verlangen. (3) Als betriebliche Gewerkschaftsleitung im Sinne des Gesetzbuches der Arbeit gilt die Betriebsgewerkschaftsleitung, sofern diese nicht besteht, die Ortsgewerkschaftsleitung. Ist keine der genannten Leitungen vorhanden, so tritt an deren Stelle der Kreisvorstand der jeweiligen Industriegewerkschaft bzw. Gewerkschaft. §6 (1) Zwischen den Leitern der Privatbetriebe und den zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen sind Betriebsvereinbarungen abzuschließen. Sie sind eine;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs.