Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 580

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 580 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 580); 580 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 30. August 1967 (2) Für Privatbetriebe, die nicht zur Zuständigkeit der Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern gehören, bilden die Zentralvorstände der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften Tarifkommissionen, in denen Vertreter der Privatbetriebe als Vertragspartner mitwirken. (3) Soweit im Gesetzbuch der Arbeit bzw. in anderen gesetzlichen Bestimmungen festgelegt ist, daß bestimmte Regelungen durch Rahmenkollektivverträge erfolgen, gilt das entsprechend für Tarifverträge. (4) Die Tarifverträge treten mit dem Tage der Bestätigung und Registrierung durch das Staatliche Amt für Arbeit und Löhne in Kraft und gelten bis zum Inkrafttreten eines neuen Tarifvertrages, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist. Alle Bestimmungen der Tarifverträge, die den Inhalt der Arbeitsrechtsverhältnisse regeln, sind für die Privatbetriebe und die Werktätigen verbindlich. §3 Die §§ 3, 3 a und 7 des Gesetzbuches der Arbeit finden in den Privatbetrieben keine Anwendung. Zum 2. Kapitel des Gesetzbuches der Arbeit §4 (1) Den Leitern der Privatbetriebe wird empfohlen, die Prinzipien des wissenschaftlichen Arbeitsstudiums und der wissenschaftlichen Arbeitsgestaltung in ihren Betrieben anzuwenden, um Produktivitätsreserven auszuschöpfen und die Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen zu verbessern. (2) Die in den Akkordvereinbarungen festgelegten Akkordzeiten sind entsprechend den Bestimmungen der Tarifverträge zu ändern, wenn a) die technischen, technologischen und organisatorischen Bedingungen bei Arbeiten einer bestimmten Art verändert wurden einer Abteilung oder im ganzen Betrieb den Aufwand der auszuführenden Arbeiten verringert hat. §5 (1) In den Privatbetrieben hat der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund das Recht auf Mitbestimmung in allen betrieblichen Angelegenheiten. Durch das Mitbestimmungsrecht werden die gesellschaftlichen Interessen und die persönlichen Interessen der Werktätigen der Privatbetriebe wahrgenommen. (2) Die betrieblichen Gewerkschaftsleitungen haben insbesondere das Recht: 1. die Initiative der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb zur Erfüllung des Produktions- und Leistungsangebotes, Einhaltung der Verträge und Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse zu fördern 2. Einfluß auf die Entwicklung der betrieblichen Produktionskapazität, die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen, die Anwendung von Neuerermethoden und der fortgeschrittensten Erfahrungen, die Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen und Reparaturen in hoher Qualität zu nehmen und Vorschläge zu unterbreiten, die den Leiter des Privatbetriebes unterstützen, die Verpflichtungen des Betriebes gegenüber dem sozialistischen Staat besser wahrzunehmen 3. die Verwirklichung der gesetzlichen Bestimmungen und Tarifverträge zu kontrollieren 4. Betriebsvereinbarungen und sonstige rechtlich vorgesehene betriebliche Vereinbarungen gemeinsam mit dem Leiter des Privatbetriebes auszuarbeiten und abzuschließen sowie ihre Verwirklichung zu kontrollieren ä.' bei der Gestaltung der Arbeits- und Lohnbedingungen im Privatbetrieb mitzubestimmen und über die Verwendung der Mittel aus dem Kultur- und Sozialfonds zu entscheiden 6. die Verwirklichung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes zu kontrollieren 7. die kulturelle und sportliche Betätigung zu fördern 8. Vorschläge für die Auszeichnung von Werktätigen zu unterbreiten 9. in allen personellen Angelegenheiten mitzuwirken, welche die Arbeitsrechtsverhältnisse der Werktätigen des Betriebes betreffen 10. Einsicht in alle betrieblichen Unterlagen zu nehmen 11. die Beseitigung von Mängeln im Betrieb zu verlangen. (3) Als betriebliche Gewerkschaftsleitung im Sinne des Gesetzbuches der Arbeit gilt die Betriebsgewerkschaftsleitung, sofern diese nicht besteht, die Ortsgewerkschaftsleitung. Ist keine der genannten Leitungen vorhanden, so tritt an deren Stelle der Kreisvorstand der jeweiligen Industriegewerkschaft bzw. Gewerkschaft. §6 (1) Zwischen den Leitern der Privatbetriebe und den zuständigen betrieblichen Gewerkschaftsleitungen sind Betriebsvereinbarungen abzuschließen. Sie sind eine;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 580 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 580) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 580 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 580)
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei ungünstigen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen des Gegners aufzuklären sie in von uns gewollte Richtungen zu lenken. Das operative erfordert den komplexen Einsatz spezifischer Kräfte, Mittel und Methoden und stellt damit hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kann es unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und strafrechtlich relevanten Umständen zweckmäßig und angebracht sein, auf die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu verzichten.

Verg., Schr., 1967, GBl. DDR ⅠⅠ, , Seite 580
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