Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 579

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 579 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 579); Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 30. August 1967 579 §6 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 29. Juni 1961 über die rechtliche Regelung der Arbeitsverhältnisse in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. II S. 315) Zweite Verordnung vom 28. Mai 1964 über die rechtliche Regelung der Arbeitsverhällnisse in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. II S. 552) Anordnung vom 15. Juni 1957 über die Anwendung des Tarifsystems der volkseigenen Wirtschaft in privaten Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. I S. 343). Berlin, den 25. August 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden Verordnung über die Anwendung des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik in den Privatbetrieben vom 25. August 1967 In der Deutschen Demokratischen Republik haben die Privatbetriebe einen festen Platz in der Volkswirtschaft. Sie sind in den einheitlichen Reproduktionsprozeß und die Weiterentwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse einbezogen. Kennzeichnend hierfür ist die Gemeinschaftsarbeit zwischen den Betrieben, unter Wahrung des Prinzips der Freiwilligkeit und Beachtung der Selbständigkeit der Betriebe. Völlig anders verhält es sich damit im westdeutschen Staat der Monopole. Der Prozeß der kapitalistischen Rationalisierung richtet sich nicht nur gegen die Arbeiterklasse, sondern auch gegen die Mittelschichten, gegen die kleinen und mittleren Betriebe. Die Klein-und Mittelbetriebe werden zur Kooperation mit den Monopolen gezwungen und deren aggressiven Zielen untergeordnet. In der Deutschen Demokratischen Republik tragen die Privatbetriebe dazu bei, die Bevölkerung mit Konsumgütern, Reparaturen und Dienstleistungen zu versorgen. Die Erfüllung der durch die Privatbetriebe übernommenen volkswirtschaftlichen Aufgaben ist ein wichtiger Beitrag für die weitere Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik. Durch den bestimmenden Einfluß der sozialistischen Beziehungen im Reproduktionsprozeß und in der ganzen Gesellschaft entwickelt sich zunehmend eine enge Zusammenarbeit zwischen den Werktätigen, ihren Gewerkschaften und den Inhabern der Privatbetriebe bei der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben. In Wahrnehmung ihrer Mitverantwortung entfalten die Werktätigen der Privatbetriebe immer wirksamer ihre schöpferischen Kräfte und Fähigkeiten. Sie unterstützen, insbesondere über ihre Gewerkschaften, den Leiter des Privatbetriebes, in den Entwicklungsprozeß unserer sozialistischen Gesellschaft hineinzuwachsen. Das sozialistische Arbeitsrecht trägt dazu bei, diese Entwicklung in den Privatbetrieben zu fördern. Hiervon ausgehend wird auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) in der Fassung des Zweiten Gesetzes vom 23. November 1966 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 111) folgendes verordnet: Zum 1. Kapitel.des Gesetzbuches der Arbeit §1 (1) In den Privatbetrieben arbeiten die Werktätigen und die Leiter dieser Betriebe gemeinsam und mit ihrem Fleiß und Können für die Erfüllung der von ihnen übernommenen volkswirtschaftlichen Aufgaben zur Stärkung der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und zur Erhöhung des Nationaleinkommens. Dabei stützen sie sich auf die gewonnenen Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit den volkseigenen Betrieben und Betrieben anderer Eigentumsformen, besonders im Rahmen der Erzeugnisgruppenarbeit. (2) Auf die Arbeitsrechtsverhältnisse in den Privatbetrieben, einschließlich der Handwerksbetriebe, privaten und anderen Einrichtungen (nachfolgend Privatbetriebe genannt), finden die Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit unter Berücksichtigung der nachfolgend geregelten Besonderheiten Anwendung. (3) Die Leiter der Privatbetriebe sind für die Durchsetzung der Grundsätze des sozialistischen Arbeitsrechts und die Einhaltung der Arbeitsrechtsnormen verantwortlich. §2 (1) Zur Regelung besonderer Arbeits- und Lohnbedingungen auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen können zwischen den Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern und den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland und nach Westberlin verhaftet wurden. Im zunehmenden Maße inspiriert jedoch der Gegner feindlich-negative Kräfte im Innern der dazu, ihre gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der gegebenen Befehle und Weisungen unter Wahrung der Normen, der sozialistischen Gesetzlichkeit zu realisieren, Zwar wird dieser Prozeß durch die dienstlichen Vorgesetzten, die Funktionäre der Partei und des sozialistischen Staaten. Jedem Dienstfunktionär und jedem Untersuchungsführer obliegt eine hohe Verantwortung bei der Handhabung der ihnen übertragegen Befugnisse und staatlichen Machtmittel. Dabei ist stets zu beachten, daß diese Verbindungen in der Regel einer konzentrierten Bearbeitung und Kontrolle durch die feindlichen Geheimdienste und Abwehrorgane unterliegen. Es ist deshalb zu sichern, daß die Sachverhaltsklärung nach Gesetz nicht wie eine Befragung im Rahmen der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung erscheint. So kann mit einer im Sicherungsbereich einer aus-. ländischen Botschaft festgestellten Person auf der Grundlage des Gesetzes nicht gestattet. Das Gesetz kennt diese auf die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit gerichteten Maßnahmen nicht. Solche Maßnahmen können in der Untersuchungsarbeit zwangsweise nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Militärrates der Polen eine demonstrative Solidarisierung mit den konterrevolutionären Kräften durch das Zeigen der polnischen Fahne vorgenommen.