Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 579

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 579 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 579); Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 30. August 1967 579 §6 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Verordnung vom 29. Juni 1961 über die rechtliche Regelung der Arbeitsverhältnisse in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. II S. 315) Zweite Verordnung vom 28. Mai 1964 über die rechtliche Regelung der Arbeitsverhällnisse in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. II S. 552) Anordnung vom 15. Juni 1957 über die Anwendung des Tarifsystems der volkseigenen Wirtschaft in privaten Betrieben mit staatlicher Beteiligung (GBl. I S. 343). Berlin, den 25. August 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden Verordnung über die Anwendung des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik in den Privatbetrieben vom 25. August 1967 In der Deutschen Demokratischen Republik haben die Privatbetriebe einen festen Platz in der Volkswirtschaft. Sie sind in den einheitlichen Reproduktionsprozeß und die Weiterentwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse einbezogen. Kennzeichnend hierfür ist die Gemeinschaftsarbeit zwischen den Betrieben, unter Wahrung des Prinzips der Freiwilligkeit und Beachtung der Selbständigkeit der Betriebe. Völlig anders verhält es sich damit im westdeutschen Staat der Monopole. Der Prozeß der kapitalistischen Rationalisierung richtet sich nicht nur gegen die Arbeiterklasse, sondern auch gegen die Mittelschichten, gegen die kleinen und mittleren Betriebe. Die Klein-und Mittelbetriebe werden zur Kooperation mit den Monopolen gezwungen und deren aggressiven Zielen untergeordnet. In der Deutschen Demokratischen Republik tragen die Privatbetriebe dazu bei, die Bevölkerung mit Konsumgütern, Reparaturen und Dienstleistungen zu versorgen. Die Erfüllung der durch die Privatbetriebe übernommenen volkswirtschaftlichen Aufgaben ist ein wichtiger Beitrag für die weitere Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik. Durch den bestimmenden Einfluß der sozialistischen Beziehungen im Reproduktionsprozeß und in der ganzen Gesellschaft entwickelt sich zunehmend eine enge Zusammenarbeit zwischen den Werktätigen, ihren Gewerkschaften und den Inhabern der Privatbetriebe bei der Erfüllung der volkswirtschaftlichen Aufgaben. In Wahrnehmung ihrer Mitverantwortung entfalten die Werktätigen der Privatbetriebe immer wirksamer ihre schöpferischen Kräfte und Fähigkeiten. Sie unterstützen, insbesondere über ihre Gewerkschaften, den Leiter des Privatbetriebes, in den Entwicklungsprozeß unserer sozialistischen Gesellschaft hineinzuwachsen. Das sozialistische Arbeitsrecht trägt dazu bei, diese Entwicklung in den Privatbetrieben zu fördern. Hiervon ausgehend wird auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. April 1961 (GBl. I S. 27) in der Fassung des Zweiten Gesetzes vom 23. November 1966 zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 111) folgendes verordnet: Zum 1. Kapitel.des Gesetzbuches der Arbeit §1 (1) In den Privatbetrieben arbeiten die Werktätigen und die Leiter dieser Betriebe gemeinsam und mit ihrem Fleiß und Können für die Erfüllung der von ihnen übernommenen volkswirtschaftlichen Aufgaben zur Stärkung der nationalen Wirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik und zur Erhöhung des Nationaleinkommens. Dabei stützen sie sich auf die gewonnenen Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit den volkseigenen Betrieben und Betrieben anderer Eigentumsformen, besonders im Rahmen der Erzeugnisgruppenarbeit. (2) Auf die Arbeitsrechtsverhältnisse in den Privatbetrieben, einschließlich der Handwerksbetriebe, privaten und anderen Einrichtungen (nachfolgend Privatbetriebe genannt), finden die Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit unter Berücksichtigung der nachfolgend geregelten Besonderheiten Anwendung. (3) Die Leiter der Privatbetriebe sind für die Durchsetzung der Grundsätze des sozialistischen Arbeitsrechts und die Einhaltung der Arbeitsrechtsnormen verantwortlich. §2 (1) Zur Regelung besonderer Arbeits- und Lohnbedingungen auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen können zwischen den Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern und den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften bzw. Gewerkschaften Tarifverträge abgeschlossen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen. Die Nutzung ihrer vielfältigen Möglichkeiten, insbesondere zur Vorbeugung von feindlich-negativen Aktivitäten im territorialen Vorfeld der Untersuchungshaftanstalt, zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände und der Verhinderung bzw, Einschränkung negativer Auswirkungen der Straftat ist es notwendig, eine zügige Klärung des Sachverhaltes zu gewährleisten.