Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 578

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 578 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 578); 578 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 30. August 1967 über die Bildung halbstaatlicher Betriebe (GBl. I S. 253) anzuwenden. (2) Die Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. zuständige Gewerkschaftsleitung hat das Recht, durch ihren Vorsitzenden bzw. ein beauftragtes Mitglied der Leitung an der Gesellschafterversammlung teilzunehmen. Sie ist berechtigt, in die Unterlagen des Betriebes einzusehen. (3) Anstelle der Betriebskollektivverträge werden Betriebs vertrage abgeschlossen. (4) § 42 Abs. 2 des Gesetzbuches der Arbeit gilt mit der Maßgabe, daß zur betrieblichen Regelung der Entlohnung für die Zeit der Qualifizierung, höchstens für die Dauer eines Jahres, die Zustimmung der Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. zuständigen Gewerkschaftsleitung erforderlich ist. (5) Die Bestimmungen über die materielle Verantwortlichkeit der Werktätigen (§§ 112 ff. des Gesetzbuches der Arbeit) gelten für schuldhaft verursachte Schäden in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung. Anwendung der Rahmcnkollcktivverträge bzw. Tarifverträge §2 (1) In Betrieben mit staatlicher Beteiligung sind die Rahmenkollektivverträge des betreffenden Industriezweiges bzw. Bereiches der volkseigenen Wirtschaft anzuwenden, wenn dies zwischen dem Leiter des zuständigen zentralen staatlichen Organs und dem jeweiligen Zentralvorstand der Industriegewerkschaft bzw. Gewerkschaft vereinbart worden ist (Übernahmevereinbarung). (2) In den Übernahmevereinbarungen ist festzulegen, welche Regelungen des Rahmenkollektivvertrages in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung anzuwenden sind. (3) Die Übernahmevercinbarungen treten mit dem Tag der Bestätigung und Registrierung durch das Staatliche Amt für Arbeit und Löhne in Kraft. Bis zu ihrem Inkrafttreten haben die Betriebe mit staatlicher Beteiligung die rahmenkollektivvertraglichen und tarifvertraglichen Bestimmungen wie bisher anzuwenden. §3 (1) Das Tarifsystem der volkseigenen Wirtschaft kann unter folgenden Voraussetzungen eingeführt werden: a) die Anwendung technisch und ökonomisch begründeter Leistungsmaßstäbe in Form von Arbeits- normen und anderer Leistungskennziffern muß gesichert sein b) durch Rationalisierungsmaßnahmen ist eine ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität und Fondseffektivität, die Senkung der Selbstkosten und eine hohe Rentabilität zu sichern c) die Einführung des Tarifsystems der volkseigenen Wirtschaft darf nicht zur Überschreitung des geplanten Lohnfonds führen. Es ist das Tarifsystem einzuführen, das in den gleichen Wirtschaftszweigen der volkseigenen örtlichen Wirtschaft angewendet wird. (2) Über die Anwendung des Tarifsystems der volkseigenen Wirtschaft ist eine Vereinbarung zwischen dem Leiter des Betriebes und der Betriebsgewerkschaftsleitung bzw. zuständigen Gewerkschaftsleitung abzuschließen. Sie bedarf der Zustimmung des Kreisvorstandes der zuständigen Industriegewerkschaft bzw. Gewerkschaft und der Bestätigung des Organs, dem der Betrieb zugeordnet ist. Die Vereinbarung tritt mit ihrer Bestätigung in Kraft. §4 Unterstützung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung bei der Verwirklichung des , sozialistischen Arbeitsreehts (1) Die staatlichen Gesellschafter sind verpflichtet darauf einzuwirken, daß in den Betrieben mit staatlicher Beteiligung die Grundsätze des sozialistischen Arbeitsrechts durchgesetzt und die Arbeitsrechtsnormen eingehalten werden. (2) Die Leiter der Organe, denen Betriebe mit staatlicher Beteiligung zugeordnet sind, haben die Leiter dieser Betriebe bei der Durchsetzung der Bestimmungen des Gesetzbuches der Arbeit zu unterstützen. Sie haben dafür zu sorgen, daß die volkseigenen Betriebe den Betrieben mit staatlicher Beteiligung die fortgeschrittensten Erfahrungen übermitteln. Die gleichen Aufgaben haben die Generaldirektoren der WB gegenüber den Betrieben mit staatlicher Beteiligung, die in den Erzeugnisgruppen der WB mitarbeiten. Schlußbestimmungen §5 Durchführungsbestimmungen erlassen die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe im Einvernehmen mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter sind im Staatssicherheit auch die gemeinsamen Festlegungen zwischen der Hauptabteilung und der Abteilung und zwischen dem Zentralen Medizinischen Dienst, der Hauptabteilung und der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär bestimmt. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden die Möglichkeiten und Befugnisse des Bereiches Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung bezieht sich sowohl auf die Vorbereitung und Durchführung als auch auf den Abschluß von Untersuchungshandlungen gegen Angehörige Staatssicherheit sowie auf weiterführende Maßnahmen, Ausgehend vom aufzuklärenden Sachverhalt und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Erforschung dominierender und differenzierter Motive für eine inoffizielle Zusammenarbeit, Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Fertigkeiten, politische Ein-stellüngen zu schematisch und oberflächlich erfolgt.