Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 571

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 571 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 571); 571 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 23. August 1967 Teil 11 Nr. 81 Tag Inhalt Seite 11. 8. 67 Bekanntmachung über die Bildung von Ministerien 571 4. 7. 67 Anordnung Nr. 2 über Meldung von Körperbehinderungen, geistigen Störungen, Schädigungen des Sehvermögens und Schädigungen des Hörvermögens 571 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 572 Bekanntmachung über die Bildung von Ministerien. Vom 11. August 1967 1. Zur einheitlichen Leitung und Koordinierung der naturwissenschaftlich-technischen und ökonomischen Forschung und zur schnellen Einführung ihrer Ergebnisse in die Praxis der sozialistischen Wirtschaft ist mit Wirkung vom 13. Juli 1967 das Ministerium für Wissenschaft und Technik gebildet worden. 2. Zur Planung und Leitung der Außenwirtschaft ist mit Wirkung vom 13. Juli 1967 das Ministerium für Außenwirtschaft gebildet worden. 3. Zur einheitlichen Planung und Leitung des Hoch-und Fachschulwesens, zur Weiterentwicklung der wissenschaftlich-technischen Aus- und Weiterbildung und der wissenschaftlichen Bildungsstätten ist mit Wirkung vom 13. Juli 1967 das Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen gebildet worden. 4. Die neugebildeten Ministerien übernehmen im Rahmen ihrer Verantwortung Aufgaben des bisherigen Staatssekretariats für Forschung und Technik Ministeriums für Außenhandel und Innerdeutschen Handel Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen. Berlin, den 11. August 1967 Der Leiter des Büros des Ministcrrates Dr. Rost Staatssekretär Anordnung Nr. 2* über Meldung von Körperbehinderungen, geistigen Störungen, Schädigungen des Sehvermögens und Schädigungen des Hörvermögens. Vom 4. Juli 1967 Zur Erfassung der Häufigkeit angeborener Spaltbildungen des Kiefer- und Gesichtsbereiches und zur Sicherung der rechtzeitigen Therapie der Spaltbildungen und der optimalen Herstellung der Sprech- und Kau- J funktion wird in Ergänzung der Anordnung vom 12. Mai 1954 über Meldung von Körperbehinderungen, geistigen Störungen, Schädigungen des Sehvermögens und Schädigungen des Hörvermögens (ZB1. S. 194) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 (1) Zu melden sind angeborene Spaltbildungen des Kiefer- und Gesichtsbereiches bei Neugeborenen sowie bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. (2) Leiden im Sinne des Abs. 1 sind: Lippenspalten Kieferspalten Gaumenspalten, Gaumensegelspalten quere und schräge Gesichtsspalten mittlere und seitliche Nasenspalten Zungenspalten Stirnspalten. §2 (1) Ärzte und Hebammen, die eine Geburt leiten, sind verpflichtet, das Neugeborene auf Leiden entsprechend § 1 Abs. 2 zu untersuchen. (2) Zu Meldungen sind verpflichtet: a) jeder untersuchende, behandelnde Arzt oder Zahnarzt b) Geburten leitende Hebammen c) jeder hauptberuflich mit der Pflege oder mit der gesundheitlichen Betreuung von Personen Beschäftigte d) Leiter der Mütterberatungsstellen Anordnung (Nr. 1) vom 12. Mai 1954 (ZB1. Nr. 20 S. 194);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zen- tralen Medizinischen D: iptc: Staatssicherheit zur enstes, oer teilung und der Abteilung des Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Strafprozeßordnung Neufassung sowie des Strafrechtsänderungsgesetzes. Strafgesetzbuch der und Strafrechtsänderungsgesetz Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung der anzugreifen oder gegen sie aufzuwiegeln. Die staatsfeindliche hetzerische Äußerung kann durch Schrift Zeichen, bildliche oder symbolische Darstellung erfolgen.

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