Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 568

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 568 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 568); 568 Gesetzblatt Teil II Nr. 80 Ausgabetag: 21. August 1967 (4) Für Lehrlinge kann Ausbildungsbeihilfe gewährt werden, wenn das monatliche Bruttoeinkommen eines Unterhaltspflichtigen bis zu 300 MDN beträgt. Bei Angehörigen der Arbeiterklasse und Mitgliedern landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften sowie bei alleinstehenden Werktätigen kann diese Einkommensgrenze bis auf 330 MDN erhöht werden. Sind zwei Unterhaltspflichtige berufstätig, erhöht sich die Einkommensgrenze auf 600 MDN monatlich. §4 (1) Die im § 3 Absätze 2 und 3 genannten Einkommensgrenzen für zwei berufstätige Unterhaltspflichtige können auch dann zugrunde gelegt werden, wenn a) die unterhaltspflichtige Ehefrau mindestens ein Kind im Alter bis zu 3 Jahren oder mindestens 2 Kinder unter 8 Jahren zu versorgen hat, die sie nicht durch Familienangehörige oder durch dritte Personen beaufsichtigen lassen bzw. im Kindergarten oder in der Kinderkrippe unterbringen kann b) einer der Unterhaltspflichtigen nachweisbar arbeitsunfähig ist, d. h. wenn er auf Grund geistiger oder körperlicher Bedingungen nicht in der Lage ist, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Dies ist durch eine Ärzteberatungskommission zu bestätigen. Bei Invalidität und Bezug einer entsprechenden Rente von der Sozialversicherung ist der Rentenbescheid vorzulegen c) die Kinder nach Verlust eines Elternteiles Halbwaisenrente erhalten. (2) Für jedes weitere unterhaltsberechtigte Familienmitglied (Ehepartner ausgenommen) kann die Einkommensgrenze um je 30 MDN erhöht werden. (3) In besonders begründeten Ausnahmefällen können a) bei Unterhaltsbeihilfen Einkommensgrenzen im Höchstfall um 20 % überschritten werden. Die Entscheidung hierüber trifft auf Antrag des Direktors der Kreis- bzw. Stadtschulrat, bei bezirksunterstellten Schulen der Bezirksschulrat b) Unterhalts- bzw. Ausbildungsbeihilfen auch bei geringfügigen Überschreitungen der festgelegten Einkommensgrenzen einmalig oder für einen bestimmten Zeitraum gewährt werden, wenn besondere soziale Verhältnisse es erfordern. (4) Für die Berechnung des Brutto-Arbeitseinkommens ist die Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durchschnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551; Ber. 1962 S. 11) zugrunde zu legen. §5 (1) In Fällen, in denen der tatsächliche Verdienst nicht genau nachgewiesen werden kann, haben die Unterhaltspflichtigen auf Verlangen eine Erklärung über ihre Einkommensverhältnisse sowie eine Bescheinigung der zuständigen Abteilung Finanzen über die Höhe der abzuführenden Steuern abzugeben. (2) Bei Mitgliedern landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften sind für die Berechnung des Einkommens folgende Einkünfte heranzuziehen: a) Vergütung für geleistete Arbeitseinheiten, einschließlich Prämien (Jahresendprämien u. a.), die Gegenstand der Vergütung sind b) Vergütung für Bodenanteile c) Einkommen aus der individuellen Hauswirtschaft im letzten Kalenderjahr d) sonstige Einkommen und Einnahmen (wie Renten, Pachten, Fuhrpark, Gastwirtschaft u. a.). (3) Soweit die Vergütung der Arbeitseinheiten und die Gewährung der Bodenanteile für Mitglieder von LPG Typ III in Naturalien erfolgt, wird die Umrechnung in Geld auf der Grundlage 1 Getreideeinheit = 45 MDN vorgenommen. (4) Diese Berechnungsrichtlinien gelten sinngemäß auch für Mitglieder von gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer. (5) Bei der Ermittlung des Einkommens für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Unterhaltspflichtigen sind ferner die „Verfügung Nr. 7/63 vom 4. Januar 1963 über die Bescheinigung des Nettodurchschnittseinkommens zur Ermittlung der Unterhaltsbeträge für Mitglieder der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, deren Angehörige zum Grundwehrdienst in der Nationalen Volksarmee einberufen wurden“ (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Landwirtschaft, Erfassung und Forstwirtschaft 1963, Folge 2, S. 44) sowie die „Mitteilung vom 5. September 1963 über die Bescheinigung des Nettodurchschnittsverdienstes von Mitgliedern der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, gärtnerischen Produktionsgenossenschaften und Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer, die Angehörige von Sozialfürsorgeempfängern sind“ (Verfügungen und Mitteilungen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik 1963, Nr. 5, S. 34) für den dafür in Frage kommenden Personerikreis zu beachten. §6 (1) Unterhaltsbeihilfen für die im § 3 Abs. 2 genannten Schüler werden in der Höhe bis zu 50 MDN gezahlt. In Ausnahmefällen kann die Beihilfe bis auf 60 MDN erhöht werden. (2) Unterhaltsbeihilfen für die im § 3 Abs. 3 genannten Schüler werden in der Höhe bis zu 80 MDN gezahlt. In Ausnahmefällen kann die Beihilfe bis auf 100 MDN erhöht werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der ergeben sich höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat erfolgten Eröffnung der Befragung,sind alle weiteren Maßnahmen auf der. Grundlage der durchzuführen und abzuschließen. Bei der Durchführung der Sachverhaltsklärung nach Gesetz ist zu beachten, daß die vom Betreffenden im Wiederholungsfall begangene gleiche Handlung in der Regel nicht anders als die vorangegangene bewertet werden kann. Die Realisierung der von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.