Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 567

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 567 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 567); 567 / £■' 1967 Berlin, den 21. August 1967 Teil 11 Nr. 80 Tag Inhalt Seite 7. 8. 67 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem. Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge 567 28. 7. 67 Anordnung zur Aufhebung der Anordnung zur Sammlung von Kastanien und Eicheln 570 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 570 Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem. Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfcn für Lehrlinge Vom 7. August 1967 Auf Grund des § 79 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBL I S. 83) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe zur Durchführung des § 9 Abs. 4 folgendes bestimmt: §1 (1) Für Schüler ab 9. Klasse der Oberschulen, Sonderschulen, Erweiterten Oberschulen sowie Spezialschulen und Spezialidassen können Unterhaltsbeihilfen gewährt werden. (2) Für Lehrlinge können Ausbildungsbeihilfen gewährt werden. Für Schüler, die eine berufliche Ausbildung während des Besuches der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule oder der Erweiterten Oberschule erhalten, bleibt die bisherige gesetzliche Regelung bestehen (Verordnung vom 3. November 1964 über Entgelt und Versicherungsschutz für Oberschüler während der beruflichen Ausbildung [GBl. II S. 887]). (3) Für Spezialklassen an den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultäten trifft der Minister für Hoch- und Fachschulwesen eine besondere Regelung. §2 Unterhalts- und Ausbildungsbeihilfen können gewährt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unterhaltspflichtigen eine finanzielle Unterstützung erforderlich machen. Die Gewährung erfolgt nach Er- * 1. DB vom 14. Juli 1965 (GBl. n Nr. 83 S. 625) messen der zuständigen Organe; ein Rechtsanspruch besteht nicht. Bei der Gewährung der Beihilfen ist die soziale Struktur der Bevölkerung und die Sicherung der materiellen Belange der in Pflege-steilen und Heimen befindlichen Schüler zu beachten. §3 (1) Als wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne des § 2 gelten der Lebensstandard der Unterhaltspflichtigen und die tatsächlichen Lebensverhältnisse, in denen der Jugendliche lebt. (2) Unterhaltsbeihilfen für Schüler der lOklassigen Oberschulen, der entsprechenden Sonderschulen, der Vorbereitungsklassen für die Erweiterten Oberschulen können gewährt werden, wenn das monatliche Bruttoeinkommen / des Unterhaltspflichtigen weniger als 380 MDN beträgt. Bei Angehörigen der Arbeiterklasse und Mitgliedern landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, sowie bei alleinstehenden Werktätigen kann diese Einkommensgrenze bis zu 440 MDN monatlich erhöht werden. Sind zwei Unterhaltspflichtige berufstätig, erhöhen sich die Einkommensgrenzen zusammen entsprechend auf 630 MDN bzw. 700 MDN monatlich. (3) Für Schüler der 11. und 12. Klassen der Erweiterten Oberschulen, der entsprechenden Sonderschulen sowie für Schüler der Spezialschulen und Spezialklassen und der Kinder- und Jugendsportschulen ab 9. Klasse können Unterhaltsbeihilfen gewährt werden, wenn das monatliche Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen weniger als 450 MDN beträgt. Bei Angehörigen der Arbeiterklasse und Mitgliedern landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften sowie bei alleinstehenden Werktätigen kann diese Einkommensgrenze bis zu 500 MDN erhöht werden. Sind zwei Unterhaltspflichtige berufstätig, erhöhen sich die Einkommensgrenzen zusammen entsprechend auf 670 bzw. 770 MDN monatlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von fester Bestandteil der Organisierung der gesamten politischoperativen Arbeit bleibt in einer Reihe von Diensteinhei ten wieder ird. Das heißt - wie ich bereits an anderer Stelle forderte -,sie darf nicht losgelöst von der politisch-operativen Lage, von den politisch-operativen Schwe?-punktbereichen und politisch-operativen Schwerpunkten, von, der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge und konkret widerspiegeln. Auch die zur Erhöhung der politisch-operativen Wirksamkeit der Arbeit mit notwendigen Erfordernisse der Erziehung und Befähigung der sind mit der Auftragserteilung und Instruierung ungenügende Beachtung. Hemmend für die Entwicklung der Arbeit wirkt sich auch aus, daß nicht immer mit der notwendigen Konsequenz die Realisierung solcher gegebenen personengebundenen Aufträge durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Mittel und Methoden der Untersuchungsarbeit dazu beizutragen, feindliche Zentren uod Kräfte zu verunsichern, Widersprüche beim Gegner aufzuspüren und zu nähren.