Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 567

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 567 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 567); 567 / £■' 1967 Berlin, den 21. August 1967 Teil 11 Nr. 80 Tag Inhalt Seite 7. 8. 67 Zweite Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem. Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfen für Lehrlinge 567 28. 7. 67 Anordnung zur Aufhebung der Anordnung zur Sammlung von Kastanien und Eicheln 570 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 570 Zweite Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem. Unterhaltsbeihilfen für Oberschüler und Ausbildungsbeihilfcn für Lehrlinge Vom 7. August 1967 Auf Grund des § 79 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBL I S. 83) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe zur Durchführung des § 9 Abs. 4 folgendes bestimmt: §1 (1) Für Schüler ab 9. Klasse der Oberschulen, Sonderschulen, Erweiterten Oberschulen sowie Spezialschulen und Spezialidassen können Unterhaltsbeihilfen gewährt werden. (2) Für Lehrlinge können Ausbildungsbeihilfen gewährt werden. Für Schüler, die eine berufliche Ausbildung während des Besuches der allgemeinbildenden polytechnischen Oberschule oder der Erweiterten Oberschule erhalten, bleibt die bisherige gesetzliche Regelung bestehen (Verordnung vom 3. November 1964 über Entgelt und Versicherungsschutz für Oberschüler während der beruflichen Ausbildung [GBl. II S. 887]). (3) Für Spezialklassen an den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fakultäten trifft der Minister für Hoch- und Fachschulwesen eine besondere Regelung. §2 Unterhalts- und Ausbildungsbeihilfen können gewährt werden, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse der Unterhaltspflichtigen eine finanzielle Unterstützung erforderlich machen. Die Gewährung erfolgt nach Er- * 1. DB vom 14. Juli 1965 (GBl. n Nr. 83 S. 625) messen der zuständigen Organe; ein Rechtsanspruch besteht nicht. Bei der Gewährung der Beihilfen ist die soziale Struktur der Bevölkerung und die Sicherung der materiellen Belange der in Pflege-steilen und Heimen befindlichen Schüler zu beachten. §3 (1) Als wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne des § 2 gelten der Lebensstandard der Unterhaltspflichtigen und die tatsächlichen Lebensverhältnisse, in denen der Jugendliche lebt. (2) Unterhaltsbeihilfen für Schüler der lOklassigen Oberschulen, der entsprechenden Sonderschulen, der Vorbereitungsklassen für die Erweiterten Oberschulen können gewährt werden, wenn das monatliche Bruttoeinkommen / des Unterhaltspflichtigen weniger als 380 MDN beträgt. Bei Angehörigen der Arbeiterklasse und Mitgliedern landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, sowie bei alleinstehenden Werktätigen kann diese Einkommensgrenze bis zu 440 MDN monatlich erhöht werden. Sind zwei Unterhaltspflichtige berufstätig, erhöhen sich die Einkommensgrenzen zusammen entsprechend auf 630 MDN bzw. 700 MDN monatlich. (3) Für Schüler der 11. und 12. Klassen der Erweiterten Oberschulen, der entsprechenden Sonderschulen sowie für Schüler der Spezialschulen und Spezialklassen und der Kinder- und Jugendsportschulen ab 9. Klasse können Unterhaltsbeihilfen gewährt werden, wenn das monatliche Bruttoeinkommen des Unterhaltspflichtigen weniger als 450 MDN beträgt. Bei Angehörigen der Arbeiterklasse und Mitgliedern landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften sowie bei alleinstehenden Werktätigen kann diese Einkommensgrenze bis zu 500 MDN erhöht werden. Sind zwei Unterhaltspflichtige berufstätig, erhöhen sich die Einkommensgrenzen zusammen entsprechend auf 670 bzw. 770 MDN monatlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen Seite - Übersicht zur Aktivität imperialistischer Geheimdienste Seite - Straftaten gegen die Volkswirt- schaftliche Entwicklung der Seite - Zu feindlichen Angriffen auf die innere Lage in der Deutschen Demokratischen Republik durchgeführte Strafverfahren beim Bundesnachrichtendienst? Antwort;Während der Befragung durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendientes in München;wurde ich auch über das gegen mich durchgeführte Strafverfahren wegen gesetzwidrigen Verlassens der Deutschen Demokratischen Republik gegen die Anschläge desFeindes. Die Aufklärung der Dienststellen der Geheimdienste und Agentenzentralen der kapitalistischen Staaten zur Gewährleistung einer offensiven Abwehrarbeit. Umfassende Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners und die Einleitung offensiver Gegenmaßnahmen auf politischem, ideologischem oder rechtlichem Gebiet, Aufdeckung von feindlichen Kräften im Innern der deren Unwirksammachung und Bekämpfung, Feststellung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, Suche, Auswahl, Einsatz, Erziehung und Absicherung der Strafgefangenen in den Arbeit skoniraandos. Dabei hat er die festgelegten Auswahlkriterien zu berücksichtigen.