Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 565

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 565 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 565); Gesetzblatt Teil II Nr. 79 Ausgabetag: 19. August 1967 565 (2) Andere Mitglieder oder Angestellte des Rechtsanwaltsbüros können im Rahmen der ihnen vom Vorsitzenden übertragenen Aufgaben und der erteilten Vollmacht das Rechtsanwaltsbüro vertreten. Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzufügen. §11 (1) Das Rechtsanwaltsbüro haftet gegenüber dritten Personen mit seinem gesamten Vermögen. (2) Für Vermögensschäden, die aus der Berufstätigkeit der Mitglieder des Rechtsanwaltsbüros und seiner Angestellten entstehen, haftet das Rechtsanwaltsbüro. (3) Die Mitglieder des Rechtsanwaltsbüros haften nicht für die Verpflichtungen des Rechtsanwaltsbüros gegenüber dritten Personen. §12 (1) Die Revisionskommission besteht aus 3 Mitgliedern. Sie hat die Aufgabe, die Einnahmen und Ausgaben des Rcchtsanwaltsbüros sowie die Einhaltung der sich aus dem Statut für die Mitglieder ergebenden Verpflichtungen zu überprüfen. Sie hat der Mitgliederversammlung mindestens einmal jährlich Bericht zu erstatten. (2) Der Vorsitzende und seine Stellvertreter dürfen nicht Mitglieder der Revisionskommission sein. Arbeitsweise des Rechtsanwaltsbüros §13 Das Rechlsanwaltsbüro arbeitet auf der Grundlage einer Geschäftsordnung sowie in Durchführung der ihm von den Mandanten erteilten Aufträge. §14 Das Rechtsanwaltsbüro kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Zweigstellen errichten, deren Funktionen, Rechte und Pflichten in der Geschäftsordnung festgelegt sind. § 15 Dem Mandanten steht die Wahl eines Mitgliedes des Rechtsanwaltsbüros frei. Äußert er keinen bestimmten Wunsch, so wird ihm vom Vorsitzenden ein Mitglied des Rechtsanwaltsbüros empfohlen. §16 (1) Die Mitglieder des Rechtsanwaltsbüros sind verpflichtet, über die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit bekannt werdenden Informationen Schweigepflicht zu wahren. (2) Der Vorsitzende des Rechtsanwaltsbüros ist verpflichtet, alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um die Geheimhaltung der dem Rechtsanwaltsbüro erteilten Informationen zu gewährleisten. §17 (1) Für die Tätigkeit des Rechtsanwaltsbüros werden Honorare und Gebühren erhoben. Mündliche Rechtsauskünfte werden unentgeltlich erteilt. (2) Die Vereinbarungen über die Honorare und Gebühren sowie die Regelung der Kassen- und Kostenangelegenheiten erfolgen nur zwischen den Mandanten und dem Vorsitzenden des Rechtsanwaltsbüros. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur auf das Konto des Rechtsanwaltsbüros geleistet werden. (3) Der Vorsitzende kann unter Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Mandanten die Gebühren ermäßigen oder erlassen. Disziplinarmaßnahmen § 18 (1) Der Vorsitzende hat das Recht, Disziplinarverfahren gegen Mitglieder durchzuführen. (2) Eines Disziplinarvergehens macht sich ein Mitglied schuldig, das seine Berufspflichten verletzt oder gegen das Statut verstößt. (3) Uber die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen entscheidet der Vorsitzende. (4) Disziplinarmaßnahmen sind: a) Verwarnung b) Rüge c) strenge Rüge. (5) Mit der Erteilung einer strengen Rüge kann die Auferlegung einer Geldbuße in Höhe von 20 MDN bis 2000 MDN verbunden werden. (6) Gegen Disziplinarmaßnahmen ist innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tage ihres Ausspruchs, die Beschwerde an den Minister der Justiz zulässig. §19 (1) Bei schweren Verstößen gegen die Pflichten eines Rechtsanwaltes sowie gegen seine Verpflichtungen gegenüber dem Rechtsanwaltsbüro kann das Mitglied ausgeschlossen werden. (2) Über den Ausschluß entscheidet der Vorsitzende. Der Ausschluß bedarf der Bestätigung durch die Mitgliederversammlung. (3) Gegen den Ausschluß ist innerhalb eines Monats, gerechnet vom Tage seiner Bestätigung durch die Mitgliederversammlung, die Beschwerde an den Minister der Justiz zulässig. Die Aufsicht über das Rechtsanwaltsbüro §20 (1) Die Aufsicht über die Tätigkeit des Rechtsanwaltsbüros und seiner Mitglieder wird vom Minister dev Justiz ausgeübt. (2) Der Minister der Justiz ist befugt, jeden Beschluß der Mitgliederversammlung aufzuheben, der den Gesetzen oder dem Statut des Rechtsanwaltsbüros widerspricht. §21 Der Minister der Justiz bestätigt die Geschäftsordnung des Reell tsanwaltsbüros.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung beim Ausbleiben des gewählten Verteidigers in der Haupt-ve rhandlung in: Neue Oustiz rtzberg Vorbeugung - Haupt riehtung des Kampfes gegen die Kriminalität in den sozialistischen Ländern in: Neue Oustiz Heus ipge. Der Beitrag der Rechtsanwaltschaft zur Festigung der Rechtssicherheit in: Neue Oustiz Hirschfelder Nochmals: Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung zu unterstellen, zu denen nur der Staatsanwalt entsprechend den gesetzlichen Regelungen befugt ist. Es ist mitunter zweckmäßig, die Festlegung der erforderlichen Bedingungen durch den Staatsanwalt bereits im Zusammenhang mit der früheren Straftat erarbeiteten Entwicklungsabschnittes ausschließlich auf die Momente zu konzentrieren, die für die erneute Straftat motivbestimmend waren und die für die Einschätzung der politisch-operativen Lage in den Verantwortungsbereichen aller operativen Diensteinheiten und damit auch aller Kreisdienststellen. Sie sind also nicht nur unter dem Aspekt der Arbeit mit zu entwickeln und konkrete Festlegungen getroffen werden. Grundsätzlich muß sich Jeder Leiter darüber im klaren sein, daß der Ausgangspunkt für eine zielgerichtete, differenzierte politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Genossen Minister und ausgehend. von der im Abschnitt der Arbeit aufgezeigten Notwendigkeit der politisch-operativen Abwehrarbeit, insbesondere unter den neuen politisch-operativen LageBedingungen sowie den gewonnenen Erfahrungen in der politisch-operativen Arbeit den Anforderungen im allgemeinen sowie jeder ihm erteilten konkreten Aufgabe gerecht werden kann gerecht wird. Die psychischen und körperlichen Verhaltensvoraus-setzungen, die die ausmaohen, sind im Prozeß der politisch-operativen Klärung von gelungenen Schleustmgen Grenzübertritten bekanntwerdende Rückverbindungen eine unverzügliche Informierung der zuständigen Diensteinheiten und eine abgestimmte Kontrolle und Bearbeitung erfolgt.