Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 557

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 557 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 557); Gesetzblatt Teil II Nr. 78 Ausgabetag: 18. August 1967 557 Wirtschaftsverträge und Rechnungslegung ' §10 (1) Für den Abschluß von Wirtschaftsverträgen mit den Anwenderbetrieben bzw. Auftraggebern gilt die Dritte Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz - Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. II S. 251). In den Wirtschaftsverträgen sind insbesondere die Zielstellung und der Abschlußtermin für die Leistung, das Preislimit bzw. der Abgabepreis, die Zahlungsbedingungen, der zu erreichende Nutzen und die Haftung sowie die Mitwirkungspflichten des Anwenderbetriebes zu vereinbaren. (2) Die Vertragspartner haben die gegenseitigen Hechte und Pfli"Men für, den Nachweis des Nutzens festzulegen. (3) Die Verträge sind nach den unterschiedlichen Formen der Leistung, wie Konsultationen Industrieberatung Ausarbeitung von technologischen und organisatorischen Projekten sowie Bearbeitung und Einführung von Rationalisierungsvorhaben abzuschließen. § U Die Rechnungslegung durch das Ingenieurbüro und die Bezahlung durch den Anwenderbetrieb erfolgen nach Abschluß der Leistung und Verteidigung der Zielstellung vor dem Direktor des Anwenderbetriebes. Die Vertragspartner können vereinbaren, daß bei Aufträgen mit einer Laufzeit von über 6 Monaten Teilrechnungen erteilt und Zahlungen geleistet werden, wenn ln sich abgeschlossene anwendungsfähige Teilabschnitte übergeben und verteidigt werden. § 12 Die Vertragspartner vereinbaren im Wirtschaftsvertrag, zu welchen Terminen nach der erfolgreichen Verteidigung Nutzensanteile insbesondere in Abhängigkeit von der tatsächlichen Realisierung des Nutzens zu bezahlen sind. Abrechnung und Finanzierung § 13 Das Ingenieurbüro hat die gesetzlichen Bestimmungen über Rechnungsführung und Statistik anzuwenden. Der Generaldirektor der WB legt den Umfang von Rechnungsführung und Statistik entsprechend den Anforderungen an das Ingenieurbüro fest. Er sichert, daß die Verwaltungsarbeit auf das für die Planung, Abrechnung und Analyse notwendige Maß beschränkt wird. Das Ingenieurbüro hat seine Kosten und Erlöse je Auftrag nachzuweisen. Es führt einen statistischen Nachweis über den von den Anwenderbetrieben anerkannten ökonomischen Nutzen. §14 Bis zur Berechnung der Leistung sind die Kosten als Bestand an unfertigen Leistungen zu aktivieren. § 15 (1) Die Finanzierung des Ingenieurbüros erfolgt im Grund- und Umlaufmittelbereich nach den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Für die Erstausstattung der Ingenieurbüros legt der Generaldirektor der WB fest, in welcher Höhe Grundmittel aus Mitteln der WB finanziert werden oder vom Ingenieurbüro selbst zu erwirtschaften sind, in welcher Höhe der Jahresdurchschnittsbestand an Umlaufmitteln planmäßig mit eigenen Mitteln auszustatten ist. (2) Die Erstausstattung erfolgt aus erwirtschafteten Mitteln der WB und Betriebe, wie freigesetzte Umlaufmittel, Gewinnverwendungsfonds, Reservefonds und Fonds Technik, bei Sicherung der planmäßigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Bildung und Verwendung eigener Fonds § 16 Das Ingenieurbüro bildet und verwendet auf der Grundlage des Planes insbesondere folgende Fonds: Grundmittelfonds Umlaufmittelfonds Prämienfonds und Kultur- und Sozialfonds. Gewinne und Amortisationen sind nach den vom Generaldirektor der WB gegebenen Richtlinien zu verwenden. § 17 Die Bildung und Verwendung des Prämienfonds sowie des Kultur- und Sozialfonds erfolgt nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. § 18 Die Entlohnung hat im Rahmen des Lohnfonds nach den jeweils geltenden rahmenkollektivvertraglichen Bestimmungen zu erfolgen. § 19 Produktionsfondsabgabe ist von den Ingenieurbüros -nicht zu planen und zu zahlen. IV. Sonstige Bestimmungen § 20 (1) Der Generaldirektor der WB kann im Interesse der rationellsten Leitung und Organisation und der Einsparung von Verwaltungsaufwand bestimmen, daß;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.