Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 553

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 553 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 553); Gesetzblatt Teil II Nr. 77 Ausgabetag: 16. August 1967 533 §10 (1) Der Vorsitzende hat zur Beratung hinzugezogene Personen auf die Schweigepflicht aufmerksam zu machen und zur Verschwiegenheit zu verpflichten. (2) Arbeitsunterlagen der ZAK sind entsprechend den gesetzlichen Regelungen über den Umgang mit Verschlußsachen und Vertraulichen Dienstsachen zu behandeln. Der Vorsitzende des ZAK legt den Geheimhaltungsgrad der vom ZAK angefertigten Materialien fest. (3) Veröffentlichungen aus Materialien der ZAK bedürfen der Zustimmung des Ministers für Wissenschaft und Technik. Aus den ZAK ausscheidende Mitglieder sind verpflichtet, die ihnen übermittelten ZAK-Unterlagen vertraulichen Charakters an den Vorsitzenden und, wenn dieser ausscheidet, an das Ministerium für Wissenschaft und Technik zu übergeben. (4) Für eine ordnungsgemäße Archivierung von ZAK-Unterlagen sind die Vorsitzenden der ZAK verantwortlich. §11 Beziehungen der ZAK zu den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen und den Akademien (1) Die wechselseitige Abhängigkeit der von den ZAK und den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen durchzuführenden analytisch-prognostischen Tätigkeit erfordert enge Beziehungen zwischen den ZAK und den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen. Die Beziehungen der ZAK zu den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen werden durch den komplexen Charakter der von den ZAK zu erarbeitenden Analysen und Prognosen bestimmt. (2) Die Zusammenarbeit zwischen den ZAK und den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen wird im Interesse einer hohen Effektivität der Tätigkeit der ZAK durch das Ministerium für Wissenschaft und Technik gelenkt und koordiniert. Vorschläge und Empfehlungen, die sich im Ergebnis der Tätigkeit der ZAK als wissenschaftliche Grundlage für Entscheidungen der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane ergeben, übermitteln die ZAK dem Ministerium für Wissenschaft und Technik. Der Minister für Wissenschaft und Technik entscheidet über die weitere Bearbeitung dieser Vorschläge und Empfehlungen und übergibt sie den Leitern der verantwortlichen Organe. Er stimmt diese Entscheidungen mit den Leitern der Gruppen des Forschungsrates ab. (3) Aufgaben, die von den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen zur Durchführung ihrer prognostischen Tätigkeit an die ZAK gerichtet werden, sind dem Ministerium für Wissenschaft und Technik zu übermitteln. (4) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane bzw. ihrer nach geordneten Betriebe, Einrichtungen und Gremien sichern, daß die ZAK bei der Erfüllung der im §3 festgelegten Aufgaben die erforderliche Unterstützung, insbesondere durch notwendige Zuarbeiten, Informationen und Auskünfte und die zeitweilige Freistellung von Mitarbeitern, erhalten. (5) Die für die prognostische Tätigkeit notwendige Zusammenarbeit der ZAK mit den WB und den ihnen gleichgestellten Organen wird sowohl durch die Mitgliedschaft oder die Mitarbeit von Mitgliedern der ZAK in den bei den WB oder gleichgestellten Organen bestehenden beratenden Gremien als auch durch die Mitarbeit oder Mitgliedschaft kompetenter Vertreter dieser Organe in den ZAK gesichert (6) Die ZAK arbeiten bei der Durchführung der im § 3 festgelegten Aufgaben eng mit den Sektionen der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, der Deutschen Akademie der Land Wirtschaftswissenschaften zu Berlin, der Deutschen Bauakademie sowie den Problemkommissionen des Rates für Planung und Koordinierung der medizinischen Wissenschaft beim Ministerium für Gesundheitswesen zusammen. Sie werten bei der Herausarbeitung naturwissenschaftlich-technischer Haupttendenzen die Kenntnisse, Erfahrungen und Vorschläge der genannten wissenschaftlichen Gremien aus. (7) Die konkreten Formen der Zusammenarbeit der ZAK mit den im Abs. 6 genannten Gremien sind in Vereinbarungen zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Technik und den für diese Gremien zuständigen Organen festzulegen. §12 Finanzierung von Aufwendungen der ZAK (1) Die im Rahmen der Tätigkeit der ZAK und ihrer Expertengruppen entstehenden Aufwendungen sind von den Dienststellen bzw. Einrichtungen und Betrieben zu tragen, denen die Vorsitzenden, Stellvertreter, Sekretäre und Mitglieder angehören. (2) Von den Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben, Einrichtungen und Gremien zu leistende Zuarbeiten für die Lösung der den ZAK und ihren Expertengruppen übertragenen Aufgaben sind durch diese Institutionen zu finanzieren. (3) Den Betrieben oder Einrichtungen können auf der Grundlage von Vereinbarungen mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technik die entstehenden direkten Lohnkosten, zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages in Höhe von 30 %. erstattet werden, wenn die Erfüllung von Aufgaben des ZAK mit einer Freistellung von der beruflichen Tätigkeit über eine Zeitdauer von mehr als drei zusammenhängenden Arbeitstagen verbunden ist. (4) Aufwendungen, die im Rahmen der von den ZAK zu lösenden Aufgaben, z. B. durch die Inanspruchnahme von Rechenzentren, für Recherchen, für umfangreiche wissenschaftliche Ausarbeitungen sowie für Druck- und Verlagsaufträge entstehen, werden auf Antrag durch das Ministerium für Wissenschaft und Technik vergütet. Durch den Leiter der zuständigen Gruppe des Forschungsrates oder den Vorsitzenden des ZAK sind vor Aufnahme der Arbeit beim Minister für Wissenschaft und Technik die entsprechenden Mittel zu beantragen. (5) Die entsprechend den Festlegungen im § 6 Abs. 4 und § 12 Absätze 3 und 4 entstehenden Aufwendungen werden aus dem Fonds des Forschungsrates finanziert. Schlußbestimmungen § 13 Durchführungsbestimmungen werden vom Minister für Wissenschaft und Technik in Abstimmung mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen erlassen. §14 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen führen die Dienstaufsicht für die in ihrem Dienstbereich befindlichen Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit durch. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der irr der das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitung- und Organisation der Zusammenarbeit mit . Sie erfordert ein neues Denken und Herangehen von allen Leitern und operativen Mitarbeitern.