Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 553

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 553 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 553); Gesetzblatt Teil II Nr. 77 Ausgabetag: 16. August 1967 533 §10 (1) Der Vorsitzende hat zur Beratung hinzugezogene Personen auf die Schweigepflicht aufmerksam zu machen und zur Verschwiegenheit zu verpflichten. (2) Arbeitsunterlagen der ZAK sind entsprechend den gesetzlichen Regelungen über den Umgang mit Verschlußsachen und Vertraulichen Dienstsachen zu behandeln. Der Vorsitzende des ZAK legt den Geheimhaltungsgrad der vom ZAK angefertigten Materialien fest. (3) Veröffentlichungen aus Materialien der ZAK bedürfen der Zustimmung des Ministers für Wissenschaft und Technik. Aus den ZAK ausscheidende Mitglieder sind verpflichtet, die ihnen übermittelten ZAK-Unterlagen vertraulichen Charakters an den Vorsitzenden und, wenn dieser ausscheidet, an das Ministerium für Wissenschaft und Technik zu übergeben. (4) Für eine ordnungsgemäße Archivierung von ZAK-Unterlagen sind die Vorsitzenden der ZAK verantwortlich. §11 Beziehungen der ZAK zu den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen und den Akademien (1) Die wechselseitige Abhängigkeit der von den ZAK und den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen durchzuführenden analytisch-prognostischen Tätigkeit erfordert enge Beziehungen zwischen den ZAK und den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen. Die Beziehungen der ZAK zu den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen werden durch den komplexen Charakter der von den ZAK zu erarbeitenden Analysen und Prognosen bestimmt. (2) Die Zusammenarbeit zwischen den ZAK und den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen wird im Interesse einer hohen Effektivität der Tätigkeit der ZAK durch das Ministerium für Wissenschaft und Technik gelenkt und koordiniert. Vorschläge und Empfehlungen, die sich im Ergebnis der Tätigkeit der ZAK als wissenschaftliche Grundlage für Entscheidungen der zentralen Staats- und Wirtschaftsorgane ergeben, übermitteln die ZAK dem Ministerium für Wissenschaft und Technik. Der Minister für Wissenschaft und Technik entscheidet über die weitere Bearbeitung dieser Vorschläge und Empfehlungen und übergibt sie den Leitern der verantwortlichen Organe. Er stimmt diese Entscheidungen mit den Leitern der Gruppen des Forschungsrates ab. (3) Aufgaben, die von den zentralen Staats- und Wirtschaftsorganen zur Durchführung ihrer prognostischen Tätigkeit an die ZAK gerichtet werden, sind dem Ministerium für Wissenschaft und Technik zu übermitteln. (4) Die Leiter der Staats- und Wirtschaftsorgane bzw. ihrer nach geordneten Betriebe, Einrichtungen und Gremien sichern, daß die ZAK bei der Erfüllung der im §3 festgelegten Aufgaben die erforderliche Unterstützung, insbesondere durch notwendige Zuarbeiten, Informationen und Auskünfte und die zeitweilige Freistellung von Mitarbeitern, erhalten. (5) Die für die prognostische Tätigkeit notwendige Zusammenarbeit der ZAK mit den WB und den ihnen gleichgestellten Organen wird sowohl durch die Mitgliedschaft oder die Mitarbeit von Mitgliedern der ZAK in den bei den WB oder gleichgestellten Organen bestehenden beratenden Gremien als auch durch die Mitarbeit oder Mitgliedschaft kompetenter Vertreter dieser Organe in den ZAK gesichert (6) Die ZAK arbeiten bei der Durchführung der im § 3 festgelegten Aufgaben eng mit den Sektionen der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, der Deutschen Akademie der Land Wirtschaftswissenschaften zu Berlin, der Deutschen Bauakademie sowie den Problemkommissionen des Rates für Planung und Koordinierung der medizinischen Wissenschaft beim Ministerium für Gesundheitswesen zusammen. Sie werten bei der Herausarbeitung naturwissenschaftlich-technischer Haupttendenzen die Kenntnisse, Erfahrungen und Vorschläge der genannten wissenschaftlichen Gremien aus. (7) Die konkreten Formen der Zusammenarbeit der ZAK mit den im Abs. 6 genannten Gremien sind in Vereinbarungen zwischen dem Ministerium für Wissenschaft und Technik und den für diese Gremien zuständigen Organen festzulegen. §12 Finanzierung von Aufwendungen der ZAK (1) Die im Rahmen der Tätigkeit der ZAK und ihrer Expertengruppen entstehenden Aufwendungen sind von den Dienststellen bzw. Einrichtungen und Betrieben zu tragen, denen die Vorsitzenden, Stellvertreter, Sekretäre und Mitglieder angehören. (2) Von den Staats- und Wirtschaftsorganen, Betrieben, Einrichtungen und Gremien zu leistende Zuarbeiten für die Lösung der den ZAK und ihren Expertengruppen übertragenen Aufgaben sind durch diese Institutionen zu finanzieren. (3) Den Betrieben oder Einrichtungen können auf der Grundlage von Vereinbarungen mit dem Ministerium für Wissenschaft und Technik die entstehenden direkten Lohnkosten, zuzüglich eines Gemeinkostenzuschlages in Höhe von 30 %. erstattet werden, wenn die Erfüllung von Aufgaben des ZAK mit einer Freistellung von der beruflichen Tätigkeit über eine Zeitdauer von mehr als drei zusammenhängenden Arbeitstagen verbunden ist. (4) Aufwendungen, die im Rahmen der von den ZAK zu lösenden Aufgaben, z. B. durch die Inanspruchnahme von Rechenzentren, für Recherchen, für umfangreiche wissenschaftliche Ausarbeitungen sowie für Druck- und Verlagsaufträge entstehen, werden auf Antrag durch das Ministerium für Wissenschaft und Technik vergütet. Durch den Leiter der zuständigen Gruppe des Forschungsrates oder den Vorsitzenden des ZAK sind vor Aufnahme der Arbeit beim Minister für Wissenschaft und Technik die entsprechenden Mittel zu beantragen. (5) Die entsprechend den Festlegungen im § 6 Abs. 4 und § 12 Absätze 3 und 4 entstehenden Aufwendungen werden aus dem Fonds des Forschungsrates finanziert. Schlußbestimmungen § 13 Durchführungsbestimmungen werden vom Minister für Wissenschaft und Technik in Abstimmung mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen erlassen. §14 (1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Art und Weise der Tatbegehung, ihre Ursachen und Bedingungen, der entstandene Schaden, die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ennittlungsverf ähren. Die Verfasser weisen darauf hin daß die Relevanz der festgestellten Ursachen und. Bedingungen und ihre Zusammenhänge für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der gemeinsamen Lageein Schätzung das einheitliche, abgestimmte Vorgehen der Diensteinheiten Staatssicherheit und der Deutschen Volkspolizei sowie der anderen Organe des Ministeriums des Innern bei der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens sowie der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein wesentlicher Beitrag zu leisten für den Schutz der insbesondere für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.