Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 550

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 550 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 550); 550 Gesetzblatt Teil II Nr. 77 Ausgabetag: 16. August 1967 (3) Das Ministerium stellt auf der Grundlage zwischenstaatlicher Verträge Grundsätze für den grenzüberschreitenden Post- und Fernmeldeverkehr zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in diesen Verkehrsbeziehungen auf. g 18 Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen (1) Das Ministerium schließt auf der Grundlage des Gesetzes über das Post- und Fernmeidewesen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit der Deutschen Post mit zentralen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen ab. (2) Das Ministerium hat zu gewährleisten, daß die Hauptaufgaben der Deutschen Post von den Leitern der Bezirksdirektionen und Ämter der Deutschen Post vor den örtlichen Volksvertretungen, ihren Kommissionen und Räten erläutert werden die Bezirksdirektionen und Ämter der Deutschen Post zur Erfüllung der sich aus der Einheit von Produktions- und Territorialprinzip ergebenden Aufgaben mit den örtlichen Organen der Staatsmacht Zusammenarbeiten. III. Leitung und Arbeitsweise § 19 Der Minister (1) Der Minister leitet das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen und die Deutsche Post nach dem Prinzip der Einzelleitung. Er ist für die Erfüllung der staatlichen Aufgaben des Ministeriums und der Deutschen Post dem Ministerrat gegenüber verantwortlich und der Volkskammer und dem Staatsrat rechenschaftspflichtig. (2) Der Minister hat Weisungsrecht gegenüber den Leitern der Bezirksdirektionen sowie gegenüber den unmittelbar unterstellten Leitern der zentralen Ämter und Schulen der Deutschen Post. (3) Dem Minister stehen zur Unterstützung seiner staatlichen Führungstätigkeit der Staatssekretär und Erste Stellvertreter des Ministers und die Stellvertreter des Ministers zur Seite. Der Minister regelt die Verantwortung seiner Stellvertreter zur Lösung ständiger oder zeitweiliger Aufgaben, die sich aus den Schwerpunkten der Führung des Ministeriums und der Deutschen Post ergeben. Die Stellvertreter des Ministers haben im Rahmen der ihnen vom Minister erteilten Aufgaben Weisungsrecht. (4) Der Minister wird im Falle seiner Abwesenheit vom Staatssekretär und Ersten Stellvertreter des Ministers und bei dessen gleichzeitiger Abwesenheit von einem dazu beauftragten Stellvertreter des Ministers vertreten. (5) Der Minister ist für die Erziehung, Qualifizierung und den Einsatz der Führungskader im Ministerium persönlich verantwortlich. Er ist zugleich verantwortlich für die sozialistische Kaderpolitik innerhalb der Deutschen Post. Er beruft nach einer von ihm festzulegenden Nomenklatur die Führungskader der Deutschen Post gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Er kann die Befugnis zur Berufung der Führungskader der Deutschen Post auf seine Stellvertreter übertragen. (6) Der Minister hat Lösungsvorschläge für Aufgaben des Post- und Fernmeldewesens, deren Entscheidung dem Ministerrat obliegt, wissenschaftlich vorzubereiten und rechtzeitig vorzulegen. (7) Der Minister erläßt auf der Grundlage und in Durchführung der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates im Rahmen seiner Zuständigkeit Durchführungsbestimmungen, Anordnungen und Verfügungen und kontrolliert deren Verwirklichung. (8) Der Minister ist befugt, im Rahmen ihm erteilter Vollmachten internationale Verträge abzuschließen. (9) Der Minister entscheidet über die Hauptstruktur der Deutschen Post. Für die einheitliche Durchführung des Betriebs- und Verwaltungsdienstes innerhalb der Deutschen Post erläßt er Ordnungen. (10) Der Minister beruft zur Vorbereitung sachkundiger Entscheidungen Wissenschaftler, erfahrene Praktiker und Spezialisten in ständige oder zeitweilige beratende Gremien. § 20 Kollegium (1) Das Kollegium ist ein beratendes Organ des Ministers. Die Mitglieder des Kollegiums werden vom Minister ernannt. (2) Das Kollegium berät den Minister in allen wichtigen Fragen, insbesondere über die Durchführung von Beschlüssen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, bei der Vorbereitung und Durchführung gesetzlicher Bestimmungen sowie über die Durchführung der im § 5 genannten Aufgaben. (3) Die Beratungen des Kollegiums dienen gleichzeitig dem Erfahrungsaustausch und tragen dazu bei, die besten Arbeitsmethoden zu verallgemeinern und für den gesamten Wirtschaftszweig durchzusetzen. §21 Der Staatssekretär und die Stellvertreter des Ministers Der Staatssekretär ist der Erste Stellvertreter 'des Ministers. Bei Abwesenheit des Ministers hat der Staatssekretär dessen Pflichten und Befugnisse. Die Stellvertreter des Ministers haben für die ihnen ständig oder zeitweilig übertragenen Aufgaben die Pflichten und Befugnisse des Ministers, soweit sich dieser nicht die Entscheidung Vorbehalten hat. Sie sind dem Minister für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §22 Leiter der Abteilungen und selbständigen Sektoren (1) Die Leiter der Abteilungen und selbständigen Sektoren des Ministeriums sind dem Minister oder einem seiner Stellvertreter für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Die Aufgaben der Abteilungen und selbständigen Sektoren werden im Strukturplan und durch Weisungen des Ministers geregelt. (2) Die Abteilungen und selbständigen Sektoren haben die zur Erfüllung der Aufgaben des Ministeriums erforderlichen Arbeiten schöpferisch und wissenschaftlich durchzuführen und damit Entscheidungsgrundlagen für den Minister oder dessen Stellvertreter zu schaffen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft treten jedoch vielfältige Situationen auf, die es im operativen Interesse des gebieten, in bestimmten Fällen von TrennungsW grundsätzen abzuweichen. In bestimmten Situationen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Aktionen Kampfbündnis und Dialog, Jubiläum, des Turn- und Sportfestes in Leipzig, des Festivals der Jugend der und der in Gera sowie weiterer gesellschaftspolitischer Höhepunkte beizutragen. In Zusammenarbeit mit den zuständigen Angehörigen des Zentralen Medizinischen Dienstes und der Medizinischen,Dienste der ist deshalb zu sichern, daß Staatssicherheit stets in der Lage ist, allen potentiellen Angriffen des Gegners im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.