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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 55

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 55 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 55); Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 21. Januar 1967 55 persönliche Ausgaben für die ausschließlich in der wissenschaftlich-technischen Arbeit eingesetzten Arbeitskräfte. Die Vorfinanzierung dieser Ausgaben erfolgt aus den Haushaltsmitteln der Universität oder Hochschule. Die Einrichtung fordert die erforderlichen Mittel im Rahmen der Kassenplanung an. (2) Ergiot sich nach Erfüllung eines Vertrages, daß die im Vereinbarungspreis kalkulierten direkt der Leistung zurechenbaren Ausgaben überschritten worden sind, ohne daß der Vereinbarungspreis verändert wurde, dann geht diese Überschreitung beim Auftragnehmer zu Lasten der Verwendungsmöglichkeit der Nutzensanteile aus diesem Vertrag. Übersteigen solche Mehraufwenduhgen die Möglichkeiten ihrer Deckung aus dem Nutzensanteil des betreffenden Vertrages, dann erfolgt ihre Finanzierung zu Lasten der Nutzensanteile aus anderen Verträgen. Die Entscheidung darüber, welche anderen Verträge davon betroffen werden, trifft der Rektor der Universität oder Hochschule. (3) Die Ausgaben für Garantiearbeiten, Mängelbeseitigungen, Vertragsstrafen und Schadenersatz sind entsprechend den Festlegungen des Abs. 2 zu finanzieren. §13 Geheimhaltung (1) Soweit gesetzliche Bestimmungen eine Regelung über die Geheimhaltung enthalten, sind sie verbindlich und der vertraglichen Vereinbarung zugrunde zu legen. Umfang und Grad der Geheimhaltung sind im Vertrag zwischen den Partnern zu vereinbaren. (2) Teil- bzw. Abschlußergebnisse, die der Auftragnehmer bei der Durchführung der vereinbarten Arbeiten erzielt, sind Dienstgeheimnis (vgl. Anordnung vom 4. November 1955 über die Erteilung von Genehmigungen zur Bekanntgabe der Abschluß- oder Teilergebnisse von Arbeiten des Planes Forschung und Technik [GBl. II S. 393]). (3) Im Vertrag ist eine Regelung über Veröffentlichungen zu treffen. Veröffentlichungen, die Leistungen aus bestehenden Verträgen berühren, dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Auftraggebers und nach Prüfung der schutzrechtlichen Belange vorgenommen werden. Soweit Veröffentlichungen erfolgen, sind sie unter Wahrung der urheberrechtlichen Bestimmungen vorzunehmen. §14 Garantie (1) Zur Sicherung hoher wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse mit allen für ihre praktische Nutzung erforderlichen Gebrauchswerteigenschaften sind in den Wirtschaftsverträgen Vereinbarungen über Garantieleistungen aufzunehmen. (2) Die Universitäten und Hochschulen sind verpflichtet, für die von ihnen übernommenen Leistungen auf der Grundlage der §§ 26 bis 30 der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Garantie zu gewähren. Der Ausschluß der Garantie durch vertragliche Vereinbarungen verstößt gegen gesetzliche Bestimmungen und ist nicht zulässig. (3) Der Auftragnehmer garantiert nicht, wenn festgestellte Mängel auf Umstände zurückzuführen sind, die er bei Anwendung aller Sorgfalt, unter Beachtung fortschrittlicher wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse, nicht vermeiden konnte. (4) Im Vertrag kann vereinbart werden, daß die Garantiearbeiten auf Kosten des Auftragnehmers vom Auftraggeber durchgeführt werden, wenn dafür die Voraussetzungen beim Auftraggeber vorhanden sind und es die Eigenart der Leistung zuläßt. §15 Vertragsstrafen und Schadenersatz (1) Die materielle Verantwortlichkeit für die nicht gehörige Erfüllung und Nichterfüllung von Verträgen über wissenschaftlich-technische Leistungen richtet sich nach den Grundsätzen des Vertragsgesetzes (§§ 79 ff. des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965). (2) Die Pflicht zur Zahlung von Vertragsstrafe und Schadenersatz besteht nur dann nicht, wenn der Partner, der vertragliche Pflichten verletzt hat, nachweist, daß er oder an der Vorbereitung und Erfüllung des Vertrages mitwirkende Dritte die Umstände, die zur Pflichtverletzung geführt haben, trotz Beachtung fortschrittlicher wissenschaftlich-technischer Erkenntnisse und bei der Anwendung aller Sorgfalt nicht abwenden konnten. (3) Die Verletzung von Mitwirkungshandlungen und Zwischenterminen führt nur dann zur Berechnung von Vertragsstrafen, wenn dies vertraglich vereinbart wurde. §16 Schlußbestimmungen (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Soweit in den bereits zu diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträgen den §§ 9 bis 12 entgegengesetzte Vereinbarungen enthalten sind, bleiben diese bestehen. (2) Gleichzeitig treten für den Geltungsbereich dieser Anordnung außer Kraft: die Anweisung Nr. 41/57 vom 20. Dezember 1957 des Ministers der Finanzen*; die Richtlinie vom 1. Juni 1963 des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen über die Planung und Finanzierung der Produktionsunterstützung (Verf. u. Mitt. 17/18); Abschnitt X der Richtlinie vom 1. Juli 1961 des Staatssekretariats für das Hoch- und Fachschulwesen über die Zahlung von Prämien für For-schungs- und Entwicklungsarbeiten (Das Hochschulwesen, 1961, Heft 10, Beilage, S. 53). Berlin, den 28. Dezember 1966 Der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Prof. Dr. G i e ß m a n n * wurde den Beteiligten unmittelbar zugestellt.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der neuen Lage und Aufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Schwerpunkte bereits zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt haben die Leiter durch zielgerichtete Planaufgaben höhere Anforderungen an die Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? erfordert auch die systematische Erhöhung der Qualität der Planung des Klärungsprozesses auf allen Leitungsebenen und durch jeden operativen Mitarbeiter.

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