Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 548

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 548 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 548); 548 Gesetzblatt Teil II Nr. 77 Ausgabetag: 16. August 1967 (2) Das Ministerium plant und leitet den Reproduktionsprozeß des Wirtschaftszweiges Post- und Fernmeldewesen. Es sichert unter Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel die erweiterte Reproduktion und gewährleistet die komplexe sozialistische Rationalisierung bei der Deutschen Post in Übereinstimmung mit den gesamtvolkswirtschaftlichen Interessen. (3) Das Ministerium ist für die ständige Einsatzbereitschaft der Deutschen Post als Nachrichteninstrument des sozialistischen Staates verantwortlich. Es sichert, daß die politisch-ideologische Arbeit mit den Menschen und die Entwicklung der schöpferischen Initiative der Werktätigen zur Lösung der politischen und ökonomischen sowie der kulturellen und sozialen Aufgaben zum festen Bestandteil der Arbeit aller Führungskräfte des Wirtschaftszweiges Post- und Fernmeldewesen wird. §6 Planung (1) Das Ministerium plant den Reproduktionsprozeß des Wirtschaftszweiges auf der Grundlage langfristiger Prognosen unter Berücksichtigung des internationalen Höchststandes von Wissenschaft und Technik und den Erfordernissen des sich ständig entwickelnden Nachrichtenverkehrsbedürfnisses der Gesellschaft. Es erarbeitet komplexe, koordinierte und bilanzierte Perspektiv- und Jahrespläne und verteidigt sie vor der Staatlichen Plankommission. (2) Das Ministerium ist für die theoretische und praktische Arbeit bei der Durchsetzung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung im Wirtschaftszweig Post- und Fernmeldewesen verantwortlich. Es hat entsprechend den spezifischen Bedingungen im Post- und Fernmeldewesen insbesondere die von der Staatlichen Plankommission herausgegebene Planmethodik und die Nomenklatur der Kennziffern und Normative zu präzisieren die Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung differenziert anzuwenden das System ökonomischer Hebel differenziert anzuwenden, weiterzuentwickeln und zu vervollkommnen die Prinzipien der materiellen Interessiertheit durchzusetzen. (3) Das Ministerium arbeitet die Hauptproportionen für die territoriale Entwicklung der ihm unterstellten Bezirksdirektionen aus. Es erteilt den Bezirksdirek-tionen und den ihm unmittelbar unterstellten Ämtern staatliche Vorgaben und Aufgaben, führt Planverteidigungen durch und erteilt staatliche Planauflagen. §7 Wissenschaftlich-technischer Fortschritt (1) Das Ministerium erarbeitet mit Hilfe der wissenschaftlich-technischen Zentren der Deutschen Post die Hauptentwicklungsrichtungen des Wirtschaftszweiges und seiner Bereiche sowie der wichtigsten Dienstzweige. Dabei sind die Ergebnisse der internationalen Zusammenarbeit der sozialistischen Länder und der Weltstand der Nachrichtentechnik bzw. der Verfahren und der Organisation auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens zu berücksichtigen. (2) Zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts hat das Ministerium die Neuererbewegung und die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zu fördern, sie auf die komplexe sozialistische Rationalisierung der Produktionsprozesse zur Erhöhung der Effektivität der lebendigen und vergegenständlichten Arbeit sowie auf die Einführung der neuen Technik zu konzentrieren und damit die Arbeitsproduktivität bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität zu steigern. §3 Investitionen (1) Das Ministerium verwirklicht die staatliche Investitionspolitik entsprechend den spezifischen Aufgaben des Post- und Fernmeldewesens nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Fonds im Wirtschaftszweig. Es legt die Grundsätze fest für die Entwicklung der Kapazitäten, die Ausnutzung der Grundmittel und die Effektivität der produktiven Fonds die wissenschaftlich-technische und ökonomische Kontrolle der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen und ihres Nutzeffektes, einschließlich der Tätigkeit der Gutachterstelle die Einhaltung der richtigen Proportionen zwischen der einfachen und erweiterten Reproduktion. (2) Das Ministerium bestimmt die Grundrichtung der Investitionstätigkeit und koordiniert die Investitionen einschließlich des/Baubedarfs für den Wirtschaftszweig Post- und Fernmeldewesen. (3) Das Ministerium übt die staatliche Bauaufsicht für Bauten der Deutschen Post aus. §9 Materialwirtschaft (1) Das Ministerium ist das zentrale Bilanzorgan der Deutschen Post. Es sichert auf der Basis langfristiger Koordinierungsvereinbarungen und langfristiger Wirtschaftsverträge die Grundproportionen der materiell-technischen Versorgung für die Deutsche Post. (2) Das Ministerium sichert und kontrolliert die Ausarbeitung und Anwendung technisch-ökonomisch begründeter Materialverbrauchsnormen und Materialvorratsnormen bei der Deutschen Post die Weiterentwicklung ökonomischer Hebel zum sparsamen und volkswirtschaftlich zweckmäßigsten Materialeinsatz und zur Einsparung von hochwertigem Material. § 10 Finanzplanung und Finanzkontrolle (1) Das Ministerium erarbeitet die Haushalts- und Valutapläne der Haushaltsorganisationen des Wirtschaftszweiges Post- und Fernmeldewesen sowie ' die Finanz- und Kreditpläne der Deutschen Post und sichert deren Durchführung. (2) Das Ministerium hat sich auf die Erhöhung der Rentabilität der Deutschen Post zu konzentrieren und die Finanzdisziplin bei der Deutschen Post durch eine straffe Kontrolle durch die Mark der Deutschen Notenbank zu sichern. §11 Preise und Gebühren (1) Das Ministerium ist für die Preisarbeit im Wirtschaftszweig Post- und Fernmeldewesen einschließlich der Festsetzung von Gebühren für Leistungen der Deutschen Post auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen verantwortlich.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit für die Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und tsljUlschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit vor allen auf die umfassende und qualifizierte L.ösung sämtlicher der Linie obliegenden Aufgaben für die Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.