Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 543

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 543 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 543); 543 /Vu-'iA GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 15. August 1967 I Teil 11 Nr. 76 Tag Inhalt Seite 8. 8. 67 Anordnung über die steuerliche Behandlung der Akkordlöhne im Zusammenhang mit der Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche in Betrieben der privaten Wirtschaft und des privaten Handwerks 543 31. 7. 67 Anordnung über die Planung und Verwendung des Handelsrisikos für Nahrungs- und Genußmittel 544 1. 8. 67 Anordnung Nr. 2 über die Änderung von Erzeugerpreisbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 546 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik Hinweis auf Verkündungen im Sonderdrude des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik Anordnung über die steuerliche Behandlung der Akkordlöhne im Zusammenhang mit der Einführung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche in Betrieben der privaten Wirtschaft und des privaten Handwerks. Vom 8. August 1967 In den Betrieben der privaten Wirtschaft und in privaten Handwerksbetrieben sind gemäß § 5 der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen (GBl. II S. 237) ebenfalls die Voraussetzungen zu schallen, daß die Werktätigen in der kürzeren wöchentlichen Arbeitszeit die den Betrieben gestellten Aufgaben erfüllen und damit ihren bisherigen Lohn erhalten. Für die steuerliche Anerkennung der sich dadurch ergebenden Erhöhung des Akkordmehrlohnes wird folgendes angeordnet: §1 Akkordmehrlöhne werden in Betrieben der privaten Wirtschaft und des privaten Handwerks insoweit als Betriebsausgaben anerkannt, als die Akkordlöhne für alle im Akkord tätigen Beschäftigten insgesamt a) bei Arbeit im Ein- oder Zweischichtsystem für 1967 = 162 % und ab 1968 = 165% b) bei Arbeit im ständigen Dreischicht- oder durchgehenden Schichtsystem für 1967 = 164% und ab 1968 = 170 % des Jahresbetrages der Akkordgrundlöhne nicht überschreiten. §2 Der für Betriebe der privaten Wirtschaft gemäß § 23 Abs. 1 der Anordnung vom 2. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) (Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 6 vom 5. Dezember 1962 (GBl. II S. 823) gültige Durchschnittsprozentsatz der Akkorderfüllung nach dem im Jahre 1962 erreichten Durchschnittsprozentsatz ist entsprechend der bisher erreichten Steigerung der Arbeitsproduktivität und unter Berücksichtigung der Auswirkungen der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche durch den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, in Abstimmung mit dem zuständigen wirtschaftsleitenden Organ neu festzulegen. Die im § 1 festgesetzten Grenzen dürfen dabei nicht überschritten werden. §3 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) § 6 Abs. 1 Buchst, b der Ersten Durchführungsbestimmung vom 17. März 1966 zum Gesetz über die Besteuerung der Handwerker (GBl. 11 S. 183) b) §23 Abs. 2 der Anordnung vom 2. Februar 1960 über die Steuerveranlagung der privaten Wirtschaft und der Genossenschaften (Veranlagungsrichtlinien 1959 priv. ) (Sonderdruck Nr. 311 des Gesetzblattes) in der Fassung der Anordnung Nr. 6 vom 5. Dezember 1962 (GBl. II S. 823). Berlin, den 8. August 1967 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Information des Leiters der Abteilung vom chungsa t: Die aus den politisch-operativen LageBedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierenden höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuch.ungsh.aftvollzuges und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung und offensiven Bekämpfung feindlicher und anderer politischoperativ relevanter Handlungen irn Zusammenhang mit Versuchen von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die Verhafteten werden in den für sie erforderlichem Umfang mit den Regimebedinqungen in der Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit , vorn Zeitpunkt der Aufnahme an, vertraut gemacht. Sie werden über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren.

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