Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 539

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 539 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 539); Gesetzblatt Teil II Nr. 75 Ausgabetag: 10. August 1967 539 bonatlösung anschließen, die nach Möglichkeit auch während des unverzüglich einzuleitenden Transportes zum Augenarzt durchgeführt werden muß. 3. . Einwirkung von Fluorwasserstoffdämpl’en auf Atem-wcge und Lunge Schwere Reizerscheinungen führen zu Husten, stechenden Schmerzen und Atemnot. Der Betroffene ist sofort in Räume mit reiner Luft oder ins Freie zu bringen. Körperliche Anstrengung ist streng zu vermeiden. Der Betroffene soll daher nicht allein gehen oder geführt werden, sondern mittels einer Trage transportiert werden. Sauerstoff darf nur in Form der Inhalation, nicht jedoch unter Überdruck oder als künstliche Beatmung angewendet werden. Der Verletzte ist schnell in ein Krankenhaus zu transportieren. 4. Einwirkung von Flußsäurc usw. auf die Verdauungswege (Trinken, Verschlucken) Durch Säurewirkung kommt es meist zu einer Verätzung von Mund, Speiseröhre oder Magen. Die Erste Hilfe besteht im Trinkenlassen oder Einflößen von Milch (bei Bewußtlosen darf dies nicht durchgeführt werden). Der Verletzte ist schnell in ein Krankenhaus zu transportieren. Anordnung über die Bildung eines Kreisgerichts und eines Staatlichen Notariats Halle-Neustadt und die Wahl der Richter und Schöffen des Kreisgerichts Halle-Neustadt. Vom 20. Juli 1967 Durch Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Mai 1967 über die Veränderung der territorialen Gliederung der Städte Halle und Suhl (GBl. I S. 64) ist der Stadtkreis Halle-Neustadt gebildet worden. Um die Übereinstimmung des territorialen Zuständigkeitsbereiches der Stadtverordnetenversammlung Halle-Neustadt und ihrer Organe mit dem Bereich des Kreisgerichts gemäß § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 45) und des Staatlichen Notariats gemäß § 3 der Verordnung vom 15. Oktober 1952 über die Errichtung und Tätigkeit des Staatlichen Notariats (GBl. S. 1055) herbeizuführen und zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Richter und Schöffen des Kreisgerichts Halle-Neustadt gemäß dem Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. Juli 1967 über die Wahl der Richter und Schöffen des Kreisgerichts Halle-Neustadt im Jahre 1967 (GBl. I S. 108) wird im Einvernehmen mit dem Präsidium des Nationalrates der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Bundesvorstand des FDGB und dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte folgendes angeordnet: §1 (1) Das Kreisgericht Halle-Neustadt nimmt seine Tätigkeit nach der Wahl der Richter und Schöffen, spätestens bis zum 2. Oktober 1967, auf. (2) Bis zur Aufnahme der Tätigkeit des Kreisgerichts Halle-Neustadt werden dessen Aufgaben vom Kreisgericht Halle-West wahrgenommen. (3) Die bei dem Kreisgericht Halle-West anhängigen Saehen, die mit der Neubildung des Kreisgerichts Halle-Neustadt in dessen Zuständigkeit gehören, gehen in dem Stand, in dem sie sich bei der Aufnahme der Tätigkeit des Kreisgerichts Halle-Neustadt befinden, auf dieses über. §2 (1) Für das Kreisgericttt Halle-Neustadt sind ein Direktor und die erforderliche Zahl von Richtern gemäß dem bestätigten Strukturplan zu wählen. (2) Für das Kreisgericht Halle-Neustadt sind 50 bis 80 Schöffen einschließlich 10 bis 20 Schöffen für Arbeitsrechtssachen zu wählen. §3 (1) Die Wahl des Direktors, der Richter und der Schöffen des Kreisgerichts Halle-Neustadt erfolgt gemäß den §§ 51, 52, 64 und 65 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 17. April 1963. Die Bestimmungen der Anordnung vom 14. Juli 1965 über die Wahl der Richter und Schöffen der Kreisgerichte Wahlordnung (GBl. II S. 559) sind entsprechend anzuwenden. (2) Der Bezirkswahlausschuß Halle für die Wahl der Richter und Schöffen des Bezirksgerichts leitet die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Richter und Schöffen des Kreisgerichts Halle-Neustadt. §4 (1) Für den Kreis Halle-Neustadt wird ein Staatliches Notariat gebildet. Es nimmt seine Tätigkeit bis zum 2. Oktober 1967 auf. (2) Bis zur Aufnahme der Tätigkeit des Staatlichen Notariats Halle-Neustadt werden dessen Aufgaben vom Staatlichen Notariat Halle wahrgenommen. (3) Die bei dem Staatlichen Notariat Halle anhängigen Sachen, die mit der Neubildung des Staatlichen Notariats Halle-Neustadt in dessen Zuständigkeit gehören, gehen in dem Stand, in dem sie sich bei der Aufnahme der Tätigkeit des Staatlichen Notariats Halle-Neustadt befinden, auf dieses über. §5 Diese Anordnung tritt am 20. Juli 1967 in Kraft. Berlin, den 20. Juli 1967 Der Minister der Justiz Dr. Wünsche Anordnung über den Ausleihdienst für Industrievvaren durch den sozialistischen Einzelhandel. Vom 24. Juli 1967 Der Ausleihdienst ist ein wichtiger Bestandteil bei der Lösung der Versorgungsaufgaben des sozialistischen Einzelhandels. Er ermöglicht den Bürgern die Nutzung von solchen Waren, die geeignet sind, die Hausarbeit erheblich zu erleichtern und ihre Freizeit sinnvoller und besser zu gestalten, ohne diese Waren als Eigentum zu erwerben. Im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Verbandes Deutscher Konsumgenossenschaften wird folgendes angeordnet: §1 Grundsätze (1) Der Ausleihdienst ist durch die sozialistischen Einzelhandelsbetriebe über das bestehende Handelsnetz oder über besondere Ausleihstätten zu organisieren.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und Ordnung zu läsen. Eine wesentliche operative Voraussetzung für die Durchsetzung und Sicherung desUntersuchungshaftvollzuges kommt der jeierzeit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes des Sozialismus bekannt sein muß und zu deren Einschätzung, Überprüfung, Sicherung, Nutzung oder Bearbeitung Aktivitäten duroh Staatssicherheit erforderlich sind. Eine ist operativ bedeutsam, wenn sie auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, Ergeben sich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen unvorhergesehene Möglichkeiten der Verwirklichung politisch-operativer Zielstellungen, hat durch die Untersuchungsabteilung eine Abstimmung mit der zuständigen operativen Diensteinheit zu erfolgen, in deren Ergebnis diese über die Realisierung der erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen entscheidet. Für die Durchführung von Befragungen mit ausschließlich politisch-operativer Zielstellung durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.