Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 535

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 535 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 535); 535 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 10. August 1967 Teil II Nr. 73 Tag Inhalt Seite 27. 7. 67 Beschluß über die Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet von Handel und Versorgung 535 7. 7. 67 Arbeitsschutzanordnung 722/1. Umgang mit Fluorwasserstoff, Flußsäure und Hydrogenfluoriden 535 20. 7. 67 Anordnung über die Bildung eines Kreisgerichts und eines Staatlichen Notariats Halle-Neustadt und die Wahl der Richter und Schöffen des Kreisgerichts Halle-Neustadt 539 24. 7. 67 Anordnung über den Ausleihdienst für Industriewaren durch den sozialistischen 539 25. 7. 67 Anordnung über die Veränderung der Frachtstellung in Preisvorschriften bei Lieferung von Erzeugnissen im Stückguttransport 542 Beschluß über die Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet von Handel und Versorgung. Vom 27. Juli 1967 Der Beschluß des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 9. September 1965 zur Durchführung der Herbstarbeiten in der Landwirtschaft im Jahre 1965, insbesondere für die Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Speisekartoffeln und der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe mit Pflanzkartoffeln Auszug (GBl. II S. 663) wird aufgehoben. Berlin, den 27. Juli 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik St o p h Vorsitzender Der Minister für Handel und Versorgung Sieber Arbeitsschutzanordnung 722/1. Umgang mit Fluorwasserstoff, Flußsäure und Hydrogenfluoriden Vom 7. Juli 1967 Auf Grund des § 6 Abs. 1 der Arbeitsschutzverordnung vom 22. September 1962 (GBl. II S. 703, Ber. S. 721) in der Fassung der Zweiten Arbeitsschutzverordnung vom 5. Dezember 1963 (GBl. II 1964 S. 15) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Gesundheitswesen und dem Zentralvorstand der Industriegewerkschaft Chemie die folgende Arbeitsschutzanordnung (nachstehend Anordnung genannt) erlassen: §1 Geltungsbereich (1) Diese Anordnung gilt für die Herstellung, die Lagerung, den Transport, die Verarbeitung und Verwendung von Fluorwasserstoff und Fluorwasserstoffsäure (Flußsäure). (2) Die im folgenden für Flußsäure angegebenen Bestimmungen gelten auch für Lösungen der sauren Salze der Flußsäure in Wasser (Hydrogenfluoridlösungen). (3) Für den Umgang mit Hydrogenfluoriden in fester Form gelten nur der § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 2 und § 8 dieser Anordnung. Arbeitsräume, Lager und Betriebseinrichtungen §2 (1) Die Herstellung, Verarbeitung und Verwendung der im § 1 angegebenen Stoffe darf nur in besonderen Arbeitsräumen erfolgen, die von anderen Arbeitsräumen durch dichte Wände getrennt sind. (2) Die lichte Höhe der Arbeitsräume muß mindestens 3,60 m betragen. (3) Der Fußboden muß einen gegen Flußsäure beständigen Belag und leichtes Gefälle nach einem Ablauf haben. In den Arbeitsräumen müssen Wasscr-leitungsanschlüsse für das Spülen und Reinigen des Fußbodens vorhanden sein. (4) Unbefugten ist der Zutritt zu den Arbeitsräumen durch deutlichen, dauerhaften Anschlag zu verbieten. (5) Die elektrischen Betriebsmittel müssen den Sondervorschriften für nasse und durchlränkte Räume des Einheitlichen Standardwerkes der Elektrotechnik entsprechen. Bis zur Veröffentlichung des Einheitlichen Standardwerkes der Elektrotechnik gelten die einschlägigen VDE-Vorschriften. (6) Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn Flußsäure nur gelegentlich und in gerin-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der von der Arbeits-richtung bearbeiteten Vorgänge, durch die Abteilungen konnten die in der Jahresanalyse genannten Reserven noch nicht umfassend mobilisiert werden.