Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 53

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 53 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 53); Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 21. Januar 1967 53 Die zu planenden Einnahmen umfassen: die zu verrechnenden Personalausgaben der direkt an den Leistungen beteiligten Hochschulangehörigen und Studenten; die direkt den Leistungen zurechenbaren Ausgaben; die zu berechnenden Gemeinkosten; die Einnahmen aus Nutzensanteilen. Die zu planenden Ausgaben umfassen: die persönlichen Ausgaben für die ausschließlich für die Vertragsleistungen eingesetzten Arbeitskräfte; die direkt den Leistungen zurechenbaren Ausgaben; die Ausgaben für die Prämiierung hervorragender Leistungen (das sind 6,5 % der in den Einnahmen für die Vertragsleistungen verrechneten Lohnaufwendungen); die Verwendung der Nutzensanteile entsprechend §11. §5 Vertretung und Vollmacht Koordinierungsvereinbarungen und Wirtschaftsverträge werden vom Rektor der Universität bzw. Hochschule oder dem für den jeweiligen Bereich zuständigen Prorektor abgeschlossen und unterzeichnet. Der Rektor kann diese Befugnisse durch Vollmacht anderen leitenden Mitarbeitern übertragen, insbesondere solchen, die ln seinem Aufträge Kooperationsbeziehungen mit Einrichtungen und Betrieben der Wirtschaft einzugehen und zu koordinieren haben. .§6 Form und Arten der Verträge (1) Verträge über wissenschaftlich-technische Leistungen sind schriftlich abzuschließen. Soweit es die Art und der Umfang der Zusammenarbeit erfordern, soll der Vertrag in Urkundenform abgeschlossen werden (§ 5 der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz). (2) Beim Abschluß von Wirtschaftsverträgen über wissenschaftlich-technische Leistungen ist der Vertragstyp zu wählen, mit dem die spezifischen Aufgaben, Rechte und Pflichten am sinnvollsten geregelt werden können. Die anzuwendenden Vertragstypen ergeben sich aus der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz. Eine Kombination mehrerer Vertragstypen ist zulässig. (3) Forschungsverträge sind insbesondere abzuschließen, wenn das vom Auftraggeber gestellte Thema als Studienentwurf bearbeitet werden soll oder Arbeitsstufen der Erkundungs- bzw. gezielten Grundlagenforschung oder Teilleistungen hieraus zu erarbeiten sind. (4) Entwiddungs- und Überleitungsverträge (§ 12 der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz) sind abzuschließen, wenn ein neues Verfahren oder Erzeugnis bis zu seiner Bewährung in der Serienproduktion entwickelt werden soll (Arbeitsstufen K 1 bis ÜK 12 bzw. V 1 bis UV 10); Teilleistungen der Entwicklung und Überleitung eines neuen Erzeugnisses oder Verfahrens zu 'bringen sind (einzelne Arbeitsstufen). (5) Projektierungsverträge (§ 2 Abs. 2 und §§ 17 und 20 der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz) können nur von solchen Einrichtungen abgeschlossen werden, die im Register der Projektierungseinrichtungen eingetragen sind. Im übrigen können von Projektierungskollektiven an den Universitäten und Hochschulen Projektierungsleistungen nur als Nachauftrag auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen mit ständigen Projektierungseinrichtungen übernommen werden (§ 16 Abs. 2 Buchst, b Ziff. 2 der Projektierungsverordnung vom 20. November 1964 [GBl. II S. 909]). § 7 Inhalt und Ausgestaltung der Verträge über wissenschaftlich-technische Leistungen (1) Die Verträge über wissenschaftlich-technische Leistungen sind, unter Berücksichtigung der Forderung nach wissenschaftlich-technischen Höchstleistungen, so zu gestalten, daß unter Abstimmung der gegenseitigen Aufgaben, Rechte und Pflichten höchste ökonomische Ergebnisse zum allseitigen Nutzen der sozialistischen Gesellschaft planmäßig gesichert werden. (2) Im Wirtschaftsvertrag sind insbesondere Vereinbarungen zu treffen über die gemeinsame Erarbeitung bzw. Vervollständigung der Aufgabenstellung einschließlich der zu sichernden ökonomischen, technologischen und technischen Kennziffern; den Preis für die zu erbringende Leistung oder soweit dies zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht möglich ist über den vorläufigen Preis und über den Termin, bis zu dem der endgültige Preis zu vereinbaren ist; die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers; die gemeinsame Kontrolle von Arbeitsergebnissen z. B. in Form von Erprobungen und Verteidigungen vor sachkundigen Gremien aus Wissenschaft und Wirtschaft; den Inhalt und den Umfang der Garantie anhand der Aufgabenstellung und der vereinbarten konkreten Leistung (§ 26 der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz); die Leistungstermine sowohl für wichtige Leistungsabschnitte als auch für die Gesamtleistung des Auftragnehmers sowie für die Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers. §8 Mitwirkungshandlungen (1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung an der Sicherung der vertraglich festgelegten Aufgaben verpflichtet. (2) In den Verträgen sind die Art und der Umfang der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers zu bestimmen. Die im § 7 der Dritten Durchführungsverord-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden sowie zur Aufklärung und Verhinderung feindlicher Handlungen und Wirkungsmöglichkeiten, um Überraschungen durch den Gegner auszuschließen; die zielstrebige Bearbeitung feindlich tätiger oder verdächtiger Personen in Vorgängen mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der in denen sich der Antragsteller in Haft befindet, die Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung bereits während der Haft erfolgt, um zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall der Staatsanwalt im gerichtliehen Verfahren das Gericht zu informieren. Sicherungsmaßnahmen kommen nur bei schwerwiegenden Verstößen zur Störung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zur Anwendung.