Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 52

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 52 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 52); 52 Gesetzblatt Teil II Nr. 10 Ausgabetag: 21. Januar 1967 mokratischen Republik und deren wissenschaftlich-technische Leistungen für Auftraggeber aus dem Bereich der Industrie, des Bau- und Verkehrswesens. (2) Für die Leistungen der Universitäten und Hochschulen für Auftraggeber aus anderen Bereichen sind die Bestimmungen dieser Anordnung sinngemäß anzuwenden. Soweit für diese Leistungen von den zuständigen staatlichen Organen besondere Bestimmungen erlassen werden, bleiben diese unberührt. §2 Der Abschluß und die Gestaltung von Koordinierungsvereinbarungen (1) Koordinierungsvereinbarungen sind zwischen den Universitäten und Hochschulen und den wirtschaftsleitenden Organen zur Koordinierung ihrer langfristigen Zusammenarbeit abzuschließen. Für den Abschluß und die Ausgestaltung der Koordinierungsvereinbarungen sind die Bestimmungen der §§ 27 bis 29 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) anzuwenden. (2) Die Koordinierungsvereinbarungen sollen insbesondere der Vorbereitung der Perspektiv- und Jahrespläne für Wissenschaft und Technik, der Profilierung der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten sowie der Vorbereitung des Abschlusses von Wirtschaftsverträgen dienen. (3) Bei der Ausgestaltung von Koordinierungsvereinbarungen sind insbesondere Vereinbarungen zu treffen über: die gemeinsame Erarbeitung und Koordinierung wichtiger Aufgabenstellungen in den Perspektivplänen und wissenschaftlich-technischen Grundkonzeptionen; die Schaffung enger Beziehungen zwischen den beiderseitigen Plänen Wissenschaft und Technik und der Grundrichtung der Zusammenarbeit bei der Lösung der Aufgaben in Lehre und Forschung; die zweckmäßigsten Formen der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Partnern und den ihnen unterstellten Einrichtungen, den Abschluß von Wirtschaftsverträgen über wissenschaftlich-technische Leistungen, die Vergabe von praxisbezogenen Aufgabenstellungen für die Einrichtungen der Universitäten und Hochschulen. (4) Die Koordinierungsvereinbarungen sind den abzuschließenden Wirtschaftsverträgen zugrunde zu legen. Der Inhalt von Koordinierungsvereinbarungen wird auch dann Bestandteil von Wirtschaftsverträgen, wenn dies nicht ausdrücklich in den Wirtschaftsverträgen vereinbart worden ist. (5) Der Abschluß von Koordinierungsvereinbarungen hat nicht zu erfolgen, wenn das angestrebte Ziel durrb den Wirtschaftsvertrag über wissenschaftlich-technische Leistungen erreicht werden kann. §3 Vertragsabschlußpflicht und Vertragsabschlußgrundlage (1) Die wissenschaftlich-technischen Beziehungen zwischen den Universitäten bzw. Hochschulen und den Betrieben bzw. Einrichtungen der Wirtschaft unterliegen gemäß § 2 der Dritten Durchführungsverordnung vom 25. Februar 1965 zum Vertragsgesetz Wirtschaftsverträge zur Durchsetzung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts (GBl. II S. 251) der Vertragsabschlußpflicht. Es ist nicht zulässig, anstelle von Wirtschaftsverträgen zwischen den Universitäten und Hochschulen und den Betrieben und Einrichtungen der Wirtschaft, Honorarverträge mit Einzelpersonen abzuschließen. (2) Der Vertragsabschlußpflicht unterliegen insbesondere folgende wissenschaftlich-technische Leistungen: Forschungs- und Entwicklungsleistungen; die Erarbeitung und Lieferung von Konstruktionsunterlagen; Standardisierungsleistungen; Leistungen zur Erarbeitung und Durchführung von komplexen Rationalisierungskonzeptionen; Leistungen zur Sicherung der Qualität von Erzeugnissen und Verfahren; wissenschaftliche, technische und ökonomische Gutachten, Analysen und ihnen gleichzusetzende Leistungen; Projektierungsleistungen; Durchführung von Erprobungen und Versuchen, die Vornahme von Meßreihen und experimentellen Leistungen. (3) Die Verträge über wissenschaftlich-technische Leistungen sollen zur rechtzeitigen Koordinierung der Zusammenarbeit langfristig abgeschlossen werden. Soweit die Voraussetzungen des § 12 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 vorliegen, sind die Verträge in Vorbereitung und Durchführung des Perspektivplanes Wissenschaft und Technik abzuschließen. Der Vertragsabschluß hat spätestens zur Vorbereitung und Durchführung des Jahresplanes zu erfolgen. (4) Die Verträge sind, unabhängig vom Planjahr, über den gesamten Zeitraum, der für die Durchführung der Arbeit vorgesehen ist, abzuschließen. (5) Für den Vertragsabschluß über' wissenschaftlich-technische Leistungen gelten im übrigen die Bestimmungen des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965, einschließlich der hierzu erlassenen Durchführungsverordnungen. §4 Planung der wissenschaftlich-technischen Leistungen (1) Die Grundlage für die Planung der im Rahmen der Wirtschaftsverträge zu erbringenden eigenen wissenschaftlich-technischen Leistungen der Universitäten und Hochschulen bildet die nutzbare Forschungskapazität. Die für die Vertragsleistungen der Universitäten und Hochschulen einzusetzenden Kapazitäten sind entsprechend den geltenden planmethodischen Bestimmungen in den Perspektiv- und Jahresplänen auszuweisen. (2) Auf der Grundlage der Ordnung der Planung des Staatshaushaltes sind die aus den Vertragsleistungen zu erbringenden Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan der betreffenden Universität oder Hochschule zu planen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Befehl zur Erfassung, Lagerung und Verteilung Verwertung aller in den Diensteinheiten Staatssicherheit anfallenden Asservate Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - und nur in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung mit dem angestrebten erfolg realisiert werden können. Die Inforitiationspflicht der beteiligten Organe stellt eine wichtige Grundlage für die Bestimmung des Umfangs der Beweisführung in jedem einzelnen Operativ-Vor gang. Entsprechend den Tatbestandsanforderungen ist die Beweisführung im Operativ Vorgang sowie im Ermittlungsver fahren so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden.