Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 505

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 505 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 505); Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 5. August 1967 505 §n Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. September 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Fünfte Durchführungsbestimmung vom 10. April 1963 zum Gesetz über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik Feriengestaltung der Schüler und Lehrlinge (GBl. II S. 305) außer Kraft. Berlin, den 15. Juni 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Sto p h Vorsitzender Anlage zu vorstehender Vierter Durchführungsbestimmung Über die Herstellung und Verwendung einheitlicher Vordrucke in der Feriengestaltung 1. In allen Formen der Feriengestaltung der Deutschen Demokratischen Republik werden einheitliche Vordrucke verwendet. Die Herstellung erfolgt im Vordruck-Leitverlag Spremberg. 2. Für die Feriengestaltung haben folgende Vordrucke Gültigkeit: Ausweis für Lagerleiter, für alle Leiter von Ferienveranstaltungen nach erfolgter Qualifizierung Ausweis für Gruppenleiter und Helfer, für alle Gruppenleiter und Helfer einschließlich der Helfer aus den Klassen 9 bis 12 nach erfolgter Schulung, außer medizinischem Personal und technischen Kräften Lagerpaß für alle Formen der Feriengestaltung außer örtlicher Feriengestaltung und Wanderungen Teilnehmerhefte für Schüler und Lehrlinge, die an den verschiedenen Ferienlagern, Wanderungen und der örtlichen Feriengestaltung teilnehmen. S. Die Verwendung der einzelnen Vordrucke ist für jeweils 5 Kalenderjahre vorgesehen. 4. Die Teilnehmerhefte der Schüler und Lehrlinge berechtigen zur Teilnahme an allen Formen der Feriengestaltung eines Ferienabschnittes, wie z. B. Sommerferien, Winterferien usw., wenn in dem jeweils vorher liegenden Zeitabschnitt von 4 Wochen die ärztliche Bestätigung zur Teilnahme erteilt wurde. 5. Die Ausweise für Lagerleiter, Gruppenleiter und Helfer sind gebunden an die durch die Träger der Feriengestaltung bestätigten Personen. Sie sind nicht an andere Personen übertragbar. Die Gültigkeit ist jährlich durch den Disziplinarvorgesetzten zu erneuern. 6. Für die Bestellung gelten folgende Festlegungen: Abschlußtermin für die Abgabe der Bestellungen beim Vordruck-Leitverlag ist der 1. Februar des laufenden Kalenderjahres die Tcilnehmerhefte der Schüler und Lehrlinge sind durch die Leitungen der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen für alle Schüler zu bestellen. Die Aushändigung dieser Hefte hat durch die Schulen zu erfolgen die Ausweise für Lagerleiter, Gruppenleiter und Helfer sowie die Lagerpässe werden durch den Bundesvorstand des FDGB geschlossen für alle Betriebsferienlager bestellt. Die Bezirksleitungen der gesellschaftlichen Organisationen, die Fachabteilungen der Räte der Bezirke und die zentralen Organe der DVP und der NVA sichern die Sammelbestellungen der Vordrucke für ihre nachgeordneten Leitungen und Institutionen die Bestellung der Vordrucke für die zentralen Pionierlager wird durch die Leiter dieser Lager beim Vordruck-Leitverlag vorgenommen. 7. Die Auslieferung der Vordrucke erfolgt durch den Vordruck-Leitverlag an die Besteller. Diese organisieren in eigener Verantwortung die Verteilung an ihre nachgeordneten Leitungen bzw. Institutionen. Die Auslieferung wird im Zeitraum September bis Dezember für das folgende Kalenderjahr vorgenommen. Erste Durchführungsbestimmung zur Jugendhilfeverordnung. Vom 18. Juli 1967 Auf Grund des § 67 der Jugendhilfeverordnung vom 3. Mürz 1966 (GBl. II S. 215) wird zur Durchführung des § 43 Abs. 2 folgendes bestimmt: §1 (1) Ist der Aufenthalt eines Beschwerdeberechtigten unbekannt, so kann die Zustellung der Entscheidung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. (2) Die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung ist auch dann zulässig, wenn der Beschwerdeberechtigte seinen Wohnsitz nicht in der Deutschen Demokratischen Republik hat und die Zustellung undurchführbar ist. §2 (1) Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch Aushang eines Auszuges der Entscheidung an der Be-kanntmachungstalel des Rates des Kreises (Stadtkreises, Stadtbezirkes).;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.