Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 504

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 504 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 504); 504 Gesetzblatt Teil II Nr. 72 - Ausgabetag: 5. August 1967 reich sich der Abgangsbahnhof befindet, bzw. bei den örtlichen volkseigenen Kraftverkehrsbetrieben anzumelden. In den übrigen Zeiten können Transportmeldungen bei den Fahrkartenausgaben der zuständigen Bahnhöfe abgegeben werden. Für den Transport sind die Regelungen der Deutschen Reichsbahn und des volkseigenen Kraftverkehrs verbindlich. (4) Die Träger der Feriengestaltung sind dafür verantwortlich, daß die in der Feriengestaltung genutzten Ferieneinrichtungen vor ihrer Belegung hinsichtlich der sicherheitsmäßigen, brandschutztechnischen, gesundheitlichen, hygienischen und personellen Anforderungen überprüft sind. Sie haben notwendige Veränderungen bzw. Ergänzungen noch bis zur Belegung der Ferieneinrichtung zu sichern. (5) Für die Feriengestaltung gelten einheitliche Vordrucke (Anlage)*. §8 (1) Für die gesundheitliche Betreuung und die hygienische Überwachung der Feriengestaltung der Schüler und Lehrlinge gelten die Gesundheitsrichtlinien des Ministeriums für Gesundheitswesen und die Weisungen des Deutschen Roten Kreuzes. Alle hygienischen und gesundheitsfördernden Maßnahmen sind streng einzuhalten und durch die Hygieneinspektionen der Räte der Bezirke und Kreise zu überwachen. (2) Zur Teilnahme an einem Ferienlager sind die Schüler und Lehrlinge auf Lagertauglichkeit ärztlich zu untersuchen. Die Untersuchung erfolgt anhand des Gesundheitsnachweises in der Teilnehmerkarte. Die Aufnahme in ein Ferienlager kann nur erfolgen, wenn die Vollständigkeit der Eintragungen in den Unterlagen dem Lagerleiter nachgewiesen werden kann. (3) Die Teilnahme an der Feriengestaltung ist nicht möglich, wenn der Teilnehmer selbst an einer übertragbaren Krankheit erkrankt ist oder auf Grund von Erkrankungen bzw. bei Verdacht von solchen in seiner Umgebung (Familie, Wohngemeinschaft, Schulklasse) eine Absonderung angeordnet ist. (4) Der Einsatz der Leiter, Gruppenleiter und Helfer in der Feriengestaltung ist nur nach vorheriger ärztlicher Untersuchung und Bestätigung im Lagerleiter-bzw. Gruppenleiterausweis gestattet. Das Küchen-bzw. Wirtschaftspersonal muß im Besitz eines gültigen Gesundheitsausweises sein. (5) Für die Zeit der Ferien sind in allen Ferieneinrichtungen Brandschutzaktivs und Kommissionen für Gesundheit und Hygiene zu bilden. Schüler und Lehrlinge sind in diese Tätigkeit aktiv einzubeziehen. Die Brandschutzaktivs arbeiten eng mit den örtlichen freiwilligen Feuerwehren zusammen. Die Kommissionen für Gesundheit und Hygiene werden durch das medizinische Personal im Lager angeleitet und unterstützt. (6) Die Träger der Feriengestaltung gewährleisten, daß im Rahmen der jährlichen Schulungen für die * Die Bestellung hat durch die Träger der FeriengestatUing beim Vordruck-Leitverlag Spremberg zu erfolgen. Leiter, Gruppenleiter und Helfer die Fragen der Fürsorge und Aufsichtspflicht, der Sicherheit, der gesundheitlichen und hygienischen Betreuung der Schüler und Lehrlinge eingehend behandelt werden. Es sind Belehrungen über das Verhalten bei Luftgewehrschießen, bei Waffen- und Munitionsfunden und Tollwutgefahren durchzuführen. Dazu sind geeignete Kräfte der Volkspolizei, des Gesundheitswesens und der Hygieneinspektionen zu gewinnen. (7) Die Träger der Feriengcstaltung haben zu sichern, daß die Wirtschaftsleiter und Küchenkräfte, die in Ferieneinrichtungen eingesetzt werden, an den Schulungen der Beschäftigten im Lebensmittelverkehr auf dem Gebiet der Hygiene bei den Hygieneinspektionen der Räte der Kreise teilnehmen und den Befähigungsnachweis erwerben. §9 (1) Zur Sicherung der Versorgung aller Ferienveranstaltungen sind mit den Handelsorganen, z. B. HO, Konsum, Großhandelskontor, in deren Versorgungsbereich die Ferienveranstaltungen durchgeführt werden, bis zum 1. April bzw. bis zum 1. Dezember entsprechende Verträge durch die Leiter der betreffenden Ferienformen abzuschließen. Bei der Verpflegung der Schüler sind die Ernährungshinweise des Ministeriums für Gesundheitswesen zu beachten. (2) Für die soziale Sicherung der Leiter, Gruppenleiter, Helfer und Kinder, die während der Ferien-gestaltung einen Unfall erleiden, gilt die Verordnung vom 15. März 1962 über die Erweiterung des Versicherungsschutzes bei Unfällen (GBl. II S. 123). Jeder Unfall ist unverzüglich der zuständigen örtlichen Arbeitsschutzinspektion und der Kreisdienststelle für Sozialversicherung beim FDGB bzw. der Kreisdirektion der Deutschen Versicherungs-Anstalt zu melden. § 10 (1) Die Finanzierung der Feriengestaltung erfolgt durch: a) Zuschüsse aus dem Staatshaushalt der Deutschen Demokratischen Republik b) Zuschüsse aus den betrieblichen Kultur- und Sozialfonds c) Mittel, die von den Werktätigen und Schülern durch Eigenfinanzierung aufgebracht wurden d) Teilnehmerbeiträge e) Beiträge für Teilnehmer an besonderen Veranstaltungen. (2) Die Verausgabung der auf der Grundlage der jährlichen Direktiven für die Aufstellung des Staatshaushaltsplanes geplanten Mittel hat unter Beachtung des Prinzips der strengsten Sparsamkeit zu erfolgen. (3) Der Leiter des Amtes für Jugendfragen erläßt in Übereinstimmung mit dem Minister der Finanzen eine Finanzierungsrichtlinie zur einheitlichen Regelung der Finanzierung der Feriengestallung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaft-Vollzuges zwischen Verhafteten verschiedener Verwahrräume keine Kontakte hergestellt werden dürfen, gilt gleichermaßen für die Trennung der Verhafteten von Strafgefangenen, Es kann deshalb auch in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.