Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 5

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 5 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 5); Gesetzblatt Teil II Nr. 1 Ausgabetag: 4. Januar 1967 5 leitender Mitarbeiter eines wirtschaftsleitenden Organs oder eines Betriebes vorsätzlich oder fahrlässig eine Bestandsentwicklung entgegen dem Richtsatzplan zuläßt, sofern sich nicht ein Disziplinarverfahren als geeigneter erweist. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Minister bzw. den Stellvertretern des Ministers gegenüber den Leitern oder leitenden Mitarbeitern ■eines wirtschaftsleitenden Organs, den Generaldirektoren der WB gegenüber den Leitern oder leitenden Mitarbeitern eines Betriebes. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt dig Ordnungsstrafverordnung vom 5. November 1963 (GBl. II S. 773). §11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 9. Dezember 1966 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali I. V.: Menzel Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Festlegung der Höhe der Umlaufmittel-bestände in den Betriebsplänen 1967 der zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe und Einrichtungen im Bereich des Ministeriums für Leichtindustrie. Vom 10. Dezember 1966 Im Einvernehmen mit dem Minister für Materialwirtschaft wird zur Erhöhung des ökonomischen Nutzeffektes der Materialwirtschaft beim Einsatz der betrieblichen Umlaufmittel folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für alle dem Ministerium für Leichtindustrie nachgeordneten und nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen. Planung der Umlaufmittel §2 (1) Die Planung der betrieblichen materiellen Umlaufmittel hat auf der Grundlage von technischwirtschaftlichen Kennziffern in Übereinstimmung mit den Produktions- und Absatzaufgaben zu erfolgen, insbesondere für den Materialeinsatz je Erzeugniseinheit; die betrieblichen Vorräte einschließlich Reserven an Material, Halb- und Fertigerzeugnissen; den betrieblichen Produktionszyklus; den Nutzeffekt von Maßnahmen zur Selbstkostensenkung. Die Unterlagen für die Planung der materiellen Umlaufmittel sind so zu gestalten, daß klar ersichtlich ist, welche Kennziffern und welche Berechnungsmethoden angewendet wurden. (2) Die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe und Einrichtungen sind verantwortlich, daß in ihrem Bereich ständig an der Verbesserung der technisch-wirtschaftlichen Kennziffern gearbeitet wird. Aus den Mitteln der Prämien- und Verfügungsfonds ist ein angemessener materieller Anreiz zu sichern. §3 (1) Die Kennziffern, die sich auf den Materialeinsatz je Erzeugniseinheit und die betrieblichen Vorräte beziehen, sind so zu differenzieren, daß bei Sicherung einer hohen Qualität der Fertigerzeugnisse ein sparsamer Einsatz und eine rationelle Bevorratung insbesondere an Import- und an besonders hochwertigen Materialien wirkungsvoll gesteuert werden können. (2) Die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe haben die Verbrauchs- und Vorratsnonnen für wichtige Erzeugnisse und Sortimente in einer Nomenklatur bis zum 31. Dezember 1966 festzulegen. Die Nomenklatur soll sich mindestens auf Materialarten sowie Halb- und Fertigerzeugnisse der Staatsplannomenklatur und der Nomenklatur der M-Positionen erstrecken. Die Verbrauchs- und Vorratsnormen für wichtige Erzeugnisse und Sortimente sind vom Leiter des wirtschaftsleitenden Organs zu bestätigen. Die Bestätigung der Vorratsnormen einschließlich der Normen für die Reservehaltung hat mit Zustimmung des zuständigen Bilanzorgans für die Gesamtvorräte des wirtschaftsleitenden Organs zu erfolgen. §4 (1) In den Betriebsplänen sind nachzuweisen die Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Materialverbrauchs- und -vorratsnormen im Zusammenhang und in Abhängigkeit von den Maßnahmen zur Senkung der Selbstkosten; die Maßnahmen zur Einsparung von Importmaterialien und ihre Auswirkung auf die Verbrauchsund Vorratsnormen; die Auswirkungen der betrieblichen Rationalisierungsmaßnahmen und technischen Entwicklungen auf die Senkung des Bedarfs an materiellen Umlaufmitteln; die Beschleunigung des betrieblichen Durchlaufes 1967 gegenüber 1966 anhand von repräsentativen vergleichbaren Erzeugnissen. Der Nachweis hat so zu erfolgen, daß die sich ergebende Einsparung an materiellen und finanziellen Umlaufmitteln abrechnungsfähig geplant werden kann. Die Betriebsdirektoren haben diesen Nachweis vor ihrem übergeordneten wirtschaftsleitenden Organ zu verteidigen. (2) Die Richttage für die Vorräte an Produktionsmitteln sind in Übereinstimmung zu bringen mit den betrieblichen Maßnahmen zur Verbesserung der Technologie, der Produktionsorganisation, den Lieferfristen der Kooperationspartner, des Produktionsmittelgroßhandels und des Außenhandels. Die Einflüsse dieser Faktoren auf die Höhe der Vorratshaltung sind durch exakte Berechnungen in den Betrieben nachzuweisen. (3) Die Leiter der wirtschaftsleitenden Organe überprüfen bis 31. Januar 1967 unter Abstimmung mit dem jeweiligen Bilanzorgan auf Grund der bei den wirtschaftsleitenden Organen bestehenden Ordnungen über die Bildung und Verwendung materieller Reserven den Umfang und die Struktur der notwendigen und der möglichen Reservehaltung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Eeschwerdeführungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen. Das anfangs stark ausgeprägte Informationsverlangen der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.