Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 498

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 498 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 498); 498 Gesetzblatt Teil II Nr. 72 - Ausgabetag: 5. August 1967 (11) In den Beratungen des Produktionskomitees sind die Anregungen, Vorschläge, Kritiken und Meinungsverschiedenheiten der Mitglieder des Produktionskomitees sowie der anwesenden Gäste zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Vorsitzenden und vom Sekretär zu unterschreiben. (12) Der Direktor des Betriebes hat an den Sitzungen des Produktionskomitees teilzunehmen. Ist er durch zwingende Gründe an der Teilnahme verhindert, hat er einen Vertreter zu beauftragen. (13) Das Produktionskomitee übergibt dem Direktor des Betriebes im Ergebnis seiner Tätigkeit, insbesondere der Beratungen, die Empfehlungen in schriftlicher Form, die vom Vorsitzenden zu unterschreiben sind. Das Produktionskomitee hat in geeigneter, unbürokratischer Form eine Kontrolle über die Realisierung seiner Empfehlungen auszuüben. §6 Rechenschaftslegung des Produktionskomitees (1) Das Produktionskomitee legt über den Inhalt und die Ergebnisse seiner Tätigkeit Rechenschaft vor der Belegschaft ab. (2) Diese Rechenschaftslegung hat halbjährlich auf einer Belegschaftsversammlung oder einer Vollversammlung der gewerkschaftlichen Vertrauensleute zu erfolgen. (3) Die Rechenschaftslegung des Produktionskomitees ist nicht mit der Berichterstattung des Direktors des Betriebes über den Stand der Planerfüllung und über die Erfüllung des Betriebskollektivvertrages zu verbinden. (4) Die einzelnen Mitglieder des Produktionskomitees sind darüber hinaus verpflichtet, auf Versammlungen im eigenen Betriebsbereich regelmäßig über ihre persönliche Arbeit im Produktionskomitee zu berichten sowie Anregungen und Vorschläge entgegenzunehmen. Dadurch wird eine enge Verbindung zwischen Produktionskomitee und Belegschaft hergestellt und seine Massenwirksamkeit verstärkt. §7 Zusammensetzung des Produktionskomitees (1) Das Produktionskomitee besteht aus politisch und fachlich hochqualifizierten Mitarbeitern des Betriebes, die alle zu beratenden Probleme umfassend und sachkundig beurteilen können und durch ihre Empfehlungen an den Direktor des Betriebes zur wissenschaftlichen Entscheidungsfindung beitragen. (2) Dazu gehören insbesondere die qualifiziertesten Arbeiter, hervorragende. Neuerer, Meister, Ingenieure, Ökonomen, Wissenschaftler erfahrene Funktionäre der Partei der Arbeiterklasse, der Gewerkschaften und der anderen wichtigsten betrieblichen Massenorganisationen, in der Regel der Vorsitzende oder ein dazu befähigtes Leitungsmitglied der Vorsitzende der Betriebskommission der ABI und die Vorsitzende des Frauenausschusses. (3) Bei der Zusammensetzung ist zu berücksichtigen, daß ein der Belegschaftsstruktur entsprechender Anteil an Frauen und Jugendlichen im Produktionskomitee vertreten ist. (4) In das Produktionskomitee werden insbesondere Mitarbeiter der für die Perspektive des Betriebes wichtigsten Bereiche gewählt. (5) Die Zahl der Mitglieder soll der Größe des Betriebes entsprechen und in der Regel 25 nicht übersteigen. §8 Wahl der Mitglieder des Produktionskomitees (1) Die Mitglieder des Produktionskomitees werden von der Belegschaft für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Das Vorschlagsrecht für die Kandidaten haben die gesellschaftlichen Organisationen des Betriebes. (2) Die Wahl der Mitglieder des Produktionskomitees erfolgt in offener Abstimmung. Gewählt sind diejenigen Kandidaten, die mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten. (3) Wahlberechtigt sind alle Werktätigen des Betriebes. Die Wahl ist in Verbindung mit der Wahl der Betriebsgewerkschaftsleitung durchzuführen. Der Direktor des Betriebes sichert die notwendige materielle und technische Unterstützung für die Durchführung der Wahl. §9 Bildung des Produktionskomitees (1) Nach erfolgter Wahl der Mitglieder tritt das Produktionskomitee zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Es wählt seinen Vorsitzenden, dessen Stellvertreter und den Sekretär des Produktionskomitees. (2) Als Vorsitzender soll der Sekretär der SED-Betriebsparteiorganisation, als Stellvertreter grundsätzlich der Vorsitzende der Betriebsgewerkschaftsleitung oder ein Mitglied der Betriebsgewerkschaftsleitung gewählt we/den. (3) Als Vorsitzender oder Stellvertreter kann kein Mitglied des Produktionskomitees gewählt werden, das dem Direktor des Betriebes direkt unterstellt ist. (4) Nach zweijähriger Tätigkeit ist eine Neubildung vorzunehmen. Dabei ist eine Wiederwahl der Mitglieder, des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und des Sekretärs zulässig. (5) Bei grober Pflichtverletzung oder anderen triftigen Gründen kann Mitgliedern des Produktionskomitees vor Ablauf der Tätigkeitsperiode die Mitgliedschaft entzogen werden. Anträge dazu können die staatlichen Leiter oder gesellschaftlichen Organisationen stellen. Sie bedürfen der Zustimmung des Produktionskomitees. (6) Zur Erledigung der mit der Tätigkeit des Produktionskomitees verbundenen organisatorischen Auf-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen, Die Aufdeckung und Überprüf ung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Besonderheit der Tätigkeit in einer Untersuchungshaftanstalt des vor allem dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mitarbeiter der Linie stärker als in vielen anderen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der ökonomischen Störtätigkeit und der schweren Wirtschaftskriminalität über den Rahmen der notwendigen strafrechtlichen Aufklärung und Aufdeckung der Straftaten eines Straftäters und dessen Verurteilung hinaus zur Unterstützung der Politik der Partei, zur Aufklärung und Entlarvung feindlicher Plane und Aktionen sowie zur umfassenden Klärung des Straftatverdachts und seiner Zusammenhänge beitragen.