Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 496

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 496 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 496); 496 Gesetzblatt Teil II Nr. 72 Ausgabetag: 5. August 1967 kollektive Beratungen und sachkundige Empfehlungen dazu bei, daß der Direktor des Betriebes wissenschaftlich begründete Entscheidungen treffen kann. (5) Die Werktätigen des Betriebes besitzen das Recht, sich mit Kritiken und Vorschlägen an das Produktionskomitee zu wenden, die dem Aufgabenbereich des Produktionskomitees entsprechen. (6) Durch die Tätigkeit des Produktionskomitees wird die persönliche Verantwortung des Direktors des Betriebes und die Eigenverantwortung und Selbständigkeit der Massenorganisationen im Betrieb sowie ihrer gewählten Leitungen nicht eingeschränkt. Hauptaufgaben §2 (1) Das Produktionskomitee stützt sich in seiner Tätigkeit auf die besten Erfahrungen der Werktätigen im sozialistischen Wettbewerb, der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit und der Neuererbewegung und sorgt dafür, daß diese Erfahrungen zur Erreichung des höchsten volkswirtschaftlichen Nutzens im Betrieb von allen Leitern in ihrer Arbeit berücksichtigt werden. (2) Die beratende und kontrollierende Tätigkeit des Produktionskomitees besteht darin: a) an der Ausarbeitung und Durchführung der Perspektiv- und Jahrespläne sowie der Rationalisierungskonzeption des Betriebes mitzuwirken b) die Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes bei weltmarktfähigen, hochveredelten und qualitativ hochwertigen Erzeugnissen zu beschleunigen und die ständige Senkung der Kosten aller Erzeugnisse und Leistungen zu beeinflussen c) die Einhaltung der wichtigsten Koordinierungsvereinbarungen und Kooperationsverträge sowie die termin-, Sortiments- und qualitätsgerechte Erfüllung der vertraglich eingegangenen Verpflichtungen ständig zu analysieren, um daraus Schlußfolgerungen für die Verbesserung der Leitungstätigkeit auf diesen Gebieten abzuleiten d) auf die Berufsausbildung und Qualifizierung und Entwicklung der Kader auf der Grundlage des Perspektivplanes Einfluß zu nehmen e) sich um die planmäßige Verbesserung der Arbeitsund Lebensbedingungen der Werktätigen zu sorgen. §3 (1) Das Produktionskomitee nimmt bei der Ausarbeitung der Perspektiv- und Jahrespläne des Betriebes vor allem darauf Einfluß, daß a) dem Planentwurf des Betriebes unter Berücksichtigung der prognostischen Einschätzung die Erfordernisse der gesellschaftlichen Entwicklung, insbesondere der wissenschaftlich-technischen Revolution und der ökonomischen Gesetze des Sozialismus, zugrunde liegen . b) die staatliche Vorgabe Grundlage der Planausarbeitung ist e).alle Möglichkeiten und Erfordernisse der Eigenerwirtschaftung der Mittel sowie der kompletten sozialistischen Rationalisierung genutzt und beachtet werden d) die finanziellen und materiellen Investitionsmittel mit dem höchsten Nutzeffekt eingesetzt werden e) in den Stufen Forschung, Entwicklung, Projektierung, Konstruktion, Technologie, Produktion und Absatz die Erfordernisse des Gesetzes der Ökonomie der Zeit beachtet werden f) die Vorschläge der Werktätigen ausgewertet und verwirklicht werden. Das Produktionskomitee schätzt ein, ob der vorgelegte Plan die optimale Variante darstellt und einen hohen Beitrag zum Nationaleinkommen sichert. (2) Das Produktionskomitee berät die Konzeption zur Durchsetzung der komplexen sozialistischen Rationalisierung und kontrolliert schwerpunktmäßig ihre Realisierung. Dabei wirkt es darauf ein. daß die Maßnahmen zur sozialistischen Rationalisierung den Erfordernissen der wissenschaftlich-technischen Revolution und den Grundsätzen der sozialistischen Organisation der Arbeit entsprechen. Das Produktionskomitee unterstützt den Direktor des Betriebes bei der Organisierung und Durchsetzung des wissenschaftlichen Arbeitsstudiums und der Arbeitsgestaltung als wichtigste Methode zur Durchführung der komplexen sozialistischen Rationalisierung und Automatisierung von Produktionsprozessen. (3) Das Produktionskomitee berät die Konzeption zur Führung des sozialistischen Wettbewerbs und unterstützt den Direktor des Betriebes und die Betriebsgewerkschaftsleitung bei seiner Durchsetzung. Es wirkt vor allem darauf ein, daß die Schwerpunkte des Wettbewerbs mit den Hauptaufgaben des Planes übereinstimmen und die materiellen und ideeller. Stimuli mit dem Ziel des höchsten Nutzeffektes eingesetzt werden. (4) Das Produktionskomitee hilft, die rationellste Ausnutzung der produktiven Fonds nach technischökonomisch begründeten Normen und Kennziffern im Betrieb durchzusetzen und wertet die Wettbewerbs-ergebnisse zur Erreichung eines hohen Nutzeffekte; aus. Es berät Maßnahmen zur Eigenerwirtschaftung der Mittel und unterbreitet Vorschläge zu ihrer Verwendung. (5) Das Produktionskomitee nimmt darauf Einfluß, daß der Plan zur Qualifizierung der Werktätigen des Betriebes mit den Erfordernissen der wissenschaftlichen, tedmischen und ökonomischen Perspektive des Betriebes übereinstimmt. Dabei ist zu beachten, daß die technische Revolution, die sozialistische Rationalisierung und das ökonomische System des Sozialismus ständig neue Maßstäbe für die Qualifikation der Werktätigen des Betriebes, vor allem der Leitungskader, setzt. (6) Das Produktionskomitee setzt sich für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen ein. Es kontrolliert, wie die staatlichen Leiter die im Plan festgelegten Maßnahmen verwirklichen, und unterstützt die Gewerkschaft bei der Durchsetzung von Vorhaben, die sozialistische Arbeits- und Lebensbedingungen im Betrieb gewährleisten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danac Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und ähnliches zu führen. Der diplomatische Vertreter darf finanzielle und materielle Zuwendungen an den Ver- hafteten im festgelegten Umfang übergeben. Untersagt sind Gespräche Entsprechend einer Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze. Von den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurdea im Jahre gegen insgesamt Personen einen Rückgang von Ermittlungsverfahren um, dar. Unter diesen befinden sich Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin: in Verbind, in ohne Menschen- sonst. Veroin- insgesamt händlerband. aus dem düng unter. Jahre Arbeiter Intelligenz darunter Arzte.