Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 491

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 491 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 491); Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 4. August 1967 491 elirekt auf die Bevölkerung durch Änderungen von Preisen, Mieten, Pachten, Tarifen,. Gebühren, Eigenleistungen (in Geld und Arbeit) usw. übertragen werden. (2) Der Leiter des Amtes für Preise hat gemeinsam mit den zuständigen zentralen und örtlichen staatlichen Organen die Einhaltung der Festlegung im Abs. 1 zu sichern und zu kontrollieren. §14' Maßnahmen zur Erweiterung des land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds (1) Alle volkseigenen Betriebe, Genossenschaften und Organisationen, soweit sie nicht für planmäßige Wieder-urbarmachungs- bzw. Rekultivierungsmaßnahmen zuständig sind, können sich mit eigenen Kapazitäten an der Kultivierung von Ödland außerhalb ihrer Betriebsfläche, zum Zwecke der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung beteiligen. (2) Die Zuweisung entsprechender Ödlandflächen erfolgt in Abstimmung mit dem jeweils zuständigen Leitungsorgan der Land- und Forstwirtschaft. (3) Die nachgewiesenen Kosten der Kultivierung werden erstattet. Weiterhin werden als materieller Anreiz für die Kultivierung Prämien gezahlt. Die Prämienhöhe setzt sich zusammen aus a) einer Grundprämie in Höhe von 5000 MDN je ha und b) einer Prämie in Abhängigkeit von der erreichten Bodenqualität in Höhe von 1 % der Bodennutzungsgebühr je ha gemäß § 3 Abs. 1. (4) Bei Betrieben, Genossenschaften und Organisationen, die infolge eines Entzuges von Boden aus dem land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds an einer anderen Stelle im gleichen Umfang Ödland kultivieren, ist die Bodennutzungsgebühr nur noch in Höhe der Differenz zwischen der Qualität des entzogenen und des kultivierten Bodens zu zahlen. §15 Verwendung der zentralisierten Mittel der Bodennutzungsgebühr Die zentralisierte Bodennutzungsgebühr gemäß § 11 ist im Rahmen der jährlichen Beschlußfassung über den Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplan als Sonderfonds bereitzustellen und planmäßig für folgende Zwecke zu verwenden: a) Bereitstellung von Mitteln für die sozialistische Land- und Forstwirtschaft zum Zwecke der Durchführung von Maßnahmen zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit sowie für weitere Intensivierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Neulandgewinnung. Diese Mittel können auf das folgende Planjahr übertragen werden. b) Bereitstellung von Mitteln für volkseigene Betriebe und sozialistische Genossenschaften bei Einengung des Betriebsgeländes und realisierter Nach- nutzung. Derartige Mittel sind solchen Betrieben bzw. Genossenschaften zu zahlen, die bei gleich-bleibender oder höherer Produktion (nachgewiesen durch die Warenproduktion zu Betriebspreisen) bzw. infolge überbetrieblicher Spezialisierungsmaßnahmen im Rahmen des Industriezweiges ihr Belriebsgelände einengen, wenn die abgegebenen Flächen rekultiyiert von landwirtschaftlichen Betrieben in Nutzung genommen wurden (Bemessung der Höhe der Mittelbereitslellung gemäß § 3 Abs. 1) von anderen volkseigenen Bodennutzern bebaut werden (Verringerung der Mittelbereitstellung, da hier die Rekultivierungskosten entfallen). Diese Mittel sind in den volkseigenen Betrieben dem Fonds für Rationalisierung bzw. in den sozialistischen Genossenschaften dem Fonds für Investitionen zuzuführen. c) Erstattung der nachgewiesenen Kosten der Kultivierung und Bereitstellung von Prämienmitteln gemäß § 14 Abs. 3. d) Bereitstellung von Prämienmitteln für die Büros für Städtebau, Büros für Territorialplanung und Projektierungsbüros zum Zwecke der Prämierung besserer Lösungswege (richtige Auswahl und Verringerung des Flächenbedarfs) im Sinne dieser Verordnung. §16 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister der Finanzen und der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission in Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und dem Leiter des Amtes für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. §17 Schlußbestimmung Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. Berlin, den 15. Juni 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Vorsitzende des Landwirtschaflsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald I. V.: Prof. Dr. Lilie Minister Der Minister der Finanzen Böhm Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Hauptabteilung seine Stellvertreter und die Leiter der Abteilungen in den Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit haben Weisungsrecht im Rahmen der ihnen in der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen, deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismaterial innerhalb des Aufnahmeprozesses und die dabei zu lösenden Aufgaben durch die Angehörigen der Linie . Die Durchsuchung inhas-a?; -Personen und deren mitgeführten ,Sa hbh und; andben Gegenstände, eine wichtige politisch-opcrative Maßnahme des Aufnahme- prozess. Die politisch-operative Bedeutung der Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände bedarf gemäß Absatz keiner Anordnung des Staatsanwaltes und richterlichen Bestätigung. Zur Durchsuchung Personen und derenmitgeführ-ten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände erfolgt durch zwei Mitarbeiter der Linie. Die Körperdurchsuchung darf nur von Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden.