Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 490

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 490 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 490); 490 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 4. August 1967 einzelnen Kooperationspartner aufzuteilen. Bei der Ermittlung der Höhe der Bodennulzungsgebühr und deren Behandlung bei den Investitiönslrägern gelten a) für alle volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe (außer VEG), alle Haushaltsorganisalio-nen und deren Einrichtungen sowie alle gesellschaftlichen Organisationen und deren Einrichtungen die §§ 4, 5 und 12 b) für alle LPG, GPG, VEG und sozialistischen Gemeinschaftseinrichtungen, soweit deren Mitglieder sozialistische Landwirtschaftsbetriebe mit eigenem Bodenfonds sind, die §§ 6 und 12 Abs. 8 sowie c) für alle Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft (außer Landwirtschaftsbetrieben gemäß § 6) die §§ 7 und 12 Absätze 1, 7 und 8. §9 Befreiung von der Zahlung einer Bodennutzungsgebühr Die Zahlung einer Bodennutzungsgebühr entfällt a) für Produktionsanlagen des gesamten Wismut-Bergbaues b) für Verteidigungs- und Ausbildungsanlagen der bewaffneten Organe der Deutschen Demokratischen Republik c) für Baum*ßnahmen des persönlichen Bedarfs (Eigenheime, Wochenendhäuser usw.) sowie für Baumaßnahmen und Einrichtungen der Naherholung und d) wenn der Boden für kürzere Zeit als ein Jahr, einschließlich der Versetzung des Bodens in seinen ursprünglichen Zustand, genutzt wird und die über die zeitweilige Nutzung von Boden vertraglich vereinbarten Bedingungen eingehalten werden. §10 Sonderregelung (1) Der Minister der Finanzen wird ermächtigt, in Übereinstimmung mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe in besonderen Ausnahmefällen von den in den §§ 3, 4, 5 und 12 enthaltenen Regelungen über die Höhe der Bodennutzungsgebühr und deren Behandlung bei den Investitionsträgern abweichende Festlegungen zu treffen, wobei die ökonomische Wirkung der Bodennutzungsgebühr zu sichern ist. (2) Sonderregelungen sind zeitlich befristet und nicht übertragbar festzulegen. §11 Abführung der Bodennutzungsgebühr Die Bodennutzungsgebühr gemäß §§ 4, 5, 7 und 8 Buchstaben a und c ist von den Zahlungspflichtigen an den für das Gebiet des Bodenentzuges zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, auf ein gesondertes Einnahmekonto des Haushalts der Republik abzuführen. §12 Behandlung der Bodennutzungsgebühr bei den Investitionsträgern (1) Die Bodennutzungsgebühr ist von Investitionsträgern, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (Betriebe), aus Eigenmitteln bzw. Investitionskrediten zu zahlen,' soweit nicht im §5 eine andere Regelung getroffen ist. Diese Regelung gilt auch für die im § 7 genannten Betriebe. (2) Bei Investitionsträgern, die nicht nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (staatliche und gesellschaftliche Einrichtungen), ist die Bodennutzungsgebühr im Rahmen der planmäßig bereitgestellten Investitionsmittel abzudecken. (3) In den Betrieben mit wirtschaftlicher Rechnungsführung sind die Bodennutzungsgebühr gemäß §§ 4 und 5 Absätze 9 und 11 und die Eigentümerentschädigungen zu aktivieren und als Bestandteil der produktiven Fonds zu behandeln, so daß in dem Maße wie sich dadurch bei Betriebserweiterungen die produktiven Fonds erhöhen, eine Erhöhung der Produktionsfondsabgabe eintritt. Auf dem aktivierten Boden sind keine Abschreibungen vorzunehmen. (4) In den Fällen, in denen von Betrieben mit wirtschaftlicher Rechnungsführung keine Produktionsfondsabgabe erhoben wird bzw. in denen die Rate der Produktionsfondsabgabe unter 1 % liegt, ist die auf die Bodennutzungsgebühr gemäß §§ 4 und 5 Absätze 9 und 11 und die Eigentümerentschädigung zu leistende Produktionsfondsabgabe bzw. jährliche Abgabe auf den Boden auf 4 % festzulegen. (5) Bei einer flächenmäßigen Ausdehnung bestehender Betriebe darf durch die Einbeziehung der Bodennutzungsgebühr und der Eigentümerenlschädigungen in die Produktionsfondsabgabe bzw. durch die Festlegung einer jährlichen Abgabe auf den Boden die festgelegte Nettogewinnabführung nicht vermindert werden. (6) Bei der Errichtung von neuen Betrieben darf die sich aus der Einbeziehung der Bodennutzungsgebühr und der Eigentümerentschädigung in die Produktionsfondsabgabe ergebende Erhöhung der Produktionsfondsabgabe bzw. die jährliche Abgabe auf den Boden nicht planbar sein. (7) Durch die nach den Regelungen dieser Verordnung aufzubringende Bodennulzungsgebühr dürfen die fest-gclegten Nettogewinnabführungen und anderen gesetzlichen Abführungen an den Staatshaushalt nicht vermindert werden. (8) Die Auswirkungen der Bodennutzungsgebühr gemäß der §§ 4, 5 Absätze 1, 5, 9 und 11 sowie §§ 6 und 7 sind in die Jahres- und Perspektivpläne der Bodennutzer aufzunehmen und in den Bilanzen der Betriebe gesondert auszuweisen. §13 Regelung für die Bevölkerung (1) Die sich aus der Anwendung der Bodennutzungsgebühr und deren Behandlung in den Betrieben ergebenden Auswirkungen dürfen weder direkt noch in-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermitt lungsverfahren. Die Planung ist eine wichtige Methode tschekistischer Untersuchungsarbeit. Das resultiert vor allem aus folgendem: Die Erfüllung des uns auf dem Parteitag der gestellten Klassenauft rages verlangt von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durchsucht werden können. Die Durchsuchung dieser Personen dient der Sicherung der strafprozessualen Maßnahmen und sollte, da sie als strafprozessuale Tätigkeit einen Eingriff in die Rechte und Freiheiten der Personen darstellt, nicht auf der Grundlage des sondern auf der Grundlage der Strafprozeßordnung durchgeführt werden, Die Verwahrung von Sachen gemäß und Gese.