Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 49

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 49 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 49); 7/\ 49 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 19. Januar 1967 Teil II Nr. 9 Tag Inhalt Seite 29. 11. 66 Verordnung über die Führung des Dienstsiegels der staatlichen Organe. Siegelordnung 49 Verordnung über die Führung des Dienstsiegels der staatlichen Organe. Siegelordnung Vom 29. November 1966 §1 (1) Das Dienstsiegel wird als Prägesiegel, Farbdrucksiegel (Metall oder Gummi) oder als Petschaft geführt. (2) Das Dienstsiegel ist kreisförmig. Seine Ausführung erfolgt in 2 Größen: a) großes Dienstsiegel 40 mm 0, b) kleines Dienstsiegel 20 mm 0. (3) Das Dienstsiegel zeigt das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik. In der Umschrift des großen Dienstsiegels sind in der oberen Hälfte die Worte Deutsche Demokratische Republik und in der unteren Hälfte die Bezeichnung des siegelführenden Organs enthalten. Das kleine Dienstsiegel enthält ln der gleichen Gestaltung als Umschrift die Buchstaben DDR und die Bezeichnung des siegelführenden Organs. Die Worte Deutsche Demokratische Republik bzw. die Buchstaben DDR können entfallen, wenn sie bereits in der Bezeichnung des siegelführenden Organs enthalten sind. (4) In kreisförmigen Dienststempeln darf das Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik nicht enthalten sein. (5) Die Dienstsiegel der im § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchstaben a und b genannten Personen sowie deren Stellvertreter tragen zusätzlich die Bezeichnung der Dienststellung. (6) Dienstsiegel, die mit der gleichen Beschriftung in mehreren Exemplaren hergestellt werden, erhalten zur Unterscheidung Registriernummern bzw. Buchstaben. §2 (1) Dienstsiegel führen: a) der Vorsitzende des Staatsrates, b) der Präsident der Volkskammer, c) der Sekretär des Staatsrates, d) der Präsident des Obersten Gerichts, e) der Generalstaatsanwalt. (2) Zur Führung eines Dienstsiegels sind berechtigt: a) der Vorsitzende des Ministerrates und dessen Stellvertreter, b) die Minister und Leiter anderer zentraler staatlicher Organe und Einrichtungen und deren Stellvertreter, c) die Vorsitzenden der örtlichen Räte. §3 (1) Der im § 2 Abs. 2 Buchstaben a und b genannte Personenkreis hat das Recht, durch schriftliche Weisung festzulegen, welche Mitarbeiter des zentralen Organs sowie der nachgeordneten Organe ein Dienstsiegel führen. (2) Für die Mitarbeiter der örtlichen Räte erfolgt dis Festlegung über die Berechtigung zur Führung eines Dienstsiegels durch den Vorsitzenden des Rates des Bezirkes für die Mitarbeiter des Rates des Bezirkes; den Vorsitzenden des Rates des Kreises bzw. den Oberbürgermeister für die Mitarbeiter des Rates des Kreises bzw. der Stadt sowie für die Mitarbeiter der kreisangehörigen Städte, Stadtbezirke und Gemeinden. (3) Die Berechtigung zur Führung eines Dienstsiegels ist in der Regel auf eine Person zu beschränken. Die Notwendigkeit, mehreren Personen die Unterzeichnungsbefugnis für ein Dienstsiegel zu erteilen, ist zu begründen. (4) Uber die Führung von Dienstsiegeln, die über den Rahmen dieser Siegelordnung hinausgeht, entscheidet das Ministerium des Innern. (5) Akademien, Universitäten und Hochschulen kann vom Ministerium des Innern die Führung eines besonderen Dienstsiegels gestattet werden, wenn ein solches auf Grund der Tradition bisher geführt wurde. §4 (1) Für die Anfertigung und Ausgabe der Dienstsiegel ist das Ministerium des Innern zuständig. (2) Dienstsiegel werden vom Ministerium des Innern auf Antrag der Leiter der zentralen staatlichen Organe und Einrichtungen und deren Stellvertreter ausgeliefert. Anträge können ferner von den Leitern ihrer Büros bzw. den Leitern nachgeordneter Organe auf der Grundlage der Festlegungen gemäß § 3 Abs. 1 gestellt werden. (3) Dienstsiegel für die örtlichen Räte werden auf Antrag der Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise oder der Stellvertreter der Vorsitzenden für Inneres der Räte der Bezirke und Kreise ausgeliefert. (4) Der Antrag muß enthalten: a) die Art des Dienstsiegels (Prägesiegel, Farbdrucksiegel oder Petschaft), b) Angaben über die Größe des Dienstsiegels und seine Beschriftung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Erfordernissen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte der Linie Ohne sicheren militärisch-operativen, baulichen, sicherungs-und nachrichtentechnischen Schutz der Untersuchungshaftanstalten sind die Ziele der Untersuchungshaft und für die Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug ergeben können, sollte auch künftig diese Art der Unterbringung im Staatssicherheit vorrangig sein, da durch die mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Verwahrräume weitgehend gesichert wird, daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente überwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit dem Handeln des Verdächtigen sthen können bzw, die für das evtl, straf rechtlich relevante Handeln des Verdächtigen begünstigend wirkten wirken, konnten? Welche Fragen können sich durch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ermöglicht. die Vornahme von Maßnahmen der Blutalkoholbestimmung sowie von erkennungsdienstlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind im strafprozessualen Prüfungsstadium zulässig, wenn sie zur Prüfung des Vorliegens des Verdachts einer Straftat auch dann eingeleitet werden, wenn die politisch und politisch-operativ relevanten Umstände mittels der Verdachtshinweisprüfung nicht in der für die Entscheidungsreife notwendigen Qualität erarbeitet werden konnten und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit beiträgt, um alle Einzelheiten, Zusammenhänge und Beziehungen des möglicherweise strafrechtlich relevanten Geschehens zu erkennen und bewerten zu können.