Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 489

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 489 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 489); Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 4. August 1967 489 weils am 31. Dezember des Berechnungsjahres bestehenden Differenz zwischen den seit Inkrafttreten dieser Verordnung entzogenen und zurückgegebenen Flächen. Zurückgegeben sind die Flächen, die nach bergrechtlichen Vorschriften als wiederurbargemacht abgenommen wurden. (6) Das für den Abbaubetrieb zuständige wirtschaftsleitende Organ hat in Abstimmung mit dem Rat des Bezirkes, dem Bezirkslandwirtschaftsrat und soweit zuständig der Bergbehörde jährlich die staatliche Planauflage für die Wiederurbarmachung quantitativ (ha) und qualitativ (Anforderungen, die der vorgesehenen Nutzung entsprechen) unter Berücksichtigung der Technologie und der bodengeologischen Vorfeldgutachten festzulegen. (7) Bei nicht termingemäßer Rückführung des Bodens erhöht sich für die Differenzfläche zwischen der geplanten und der tatsächlich wiederurbargemachten Fläche die Bodennutzungsgebühr bis zur Aufholung des Rückstandes auf 750Ü MDN je ha jährlich. (8) Bei Nichteinhaltung der festgelegten Qualität sind zusätzlich einmalig 12 500 MDN je ha zu entrichten, wenn der Boden trotz der nicht eingehaltenen Qualität abgenommen wird. (9) Für Halden, deren Rückführung in den land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds nicht möglich ist, ist eine Bodennutzungsgebühr gemäß § 4 Abs. 2 Buchst, a zu entrichten. (10) Bei Restlöchern entscheidet der Rat des Bezirkes mit Bestätigung des Auslaufprojektes in Abstimmung mit der Bergbehörde und dem Bezirkslandwirtschaftsrat über die zulässige Größe und die dem Verwendungszweck entsprechenden Abnahmebedingungen. (11) Wird die zulässige Größe der nicht land- und forstwirtschaftlich nutzbaren Fläche bei den verbleibenden Restlöchern überschritten, so ist für die Differenzfläche eine einmalige Bodennutzungsgebühr von 150 000 MDN je ha zu entrichten. (12) Werden die übrigen Abnahmebedingungen bei Restlöchern nicht eingehalten, so ist gemäß Absätzen 7 und 8 zu verfahren. (13) Die Bodennutzungsgebühr gemäß Absätzen 1, 5, 9 und 11 ist von den Betrieben aus Eigenmitteln bzw. Investitionskrediten zu zahlen. (14) Die Bodennutzungsgebühr gemäß Absätzen 3, 4, 7, 8 und 12 ist von den Betrieben aus Kosten schlechter Leitungstätigkeit zu zahlen. Für die unter § 7 genannten Betriebe erfolgt die Finanzierung aus Eigenmitteln. §6 Regelung für LPG, GPG und VEG (1) Für LPG, GPG, VEG und sozialistische Gemeinschaftseinrichtungen der Landwirtschaft, soweit deren Mitglieder sozialistische Landwirtschaftsbetriebe mit eigenem Bodenfonds sind, beträgt die Höhe der Bodennutzungsgebühr 25 % der im § 3 Abs. 1 festgelegten Sätze. (2) Für die in den Absätzen 1 und 6 genannten Betriebe werden die Festlegungen der §§ 4, 5, 7 und 12 Absätze 3 bis 6 nicht angewandt. (3) Die Bodennutzungsgebühr ist einem betriebseigenen Sonderfonds für bodenverbessernde Maßnahmen zu überweisen. (4) Die Bereitstellung der Mittel für den Sonderfonds für bodenverbessernde Maßnahmen hat zu Beginn des Bodenentzuges aus eigenen Investitionsmitteln (Fonds für Investitionen) bzw. Investitionskrediten zu erfolgen. In Ausnahmefällen kann die Bereitstellung der Mittel nach Zustimmung des Kreisland-wirtschaftsrales auf mehrere Jahre (längstens 10 Jahre) verteilt werden. (5) Die Mittel des Sonderfonds für bodenverbessernde Maßnahmen dürfen nur zweckgebunden, jedoch sowohl im Grundmittel- als auch im Umlaufmittelbereich verwendet werden. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten sinngemäß auch für sonstige Landwirtschaftsbetriebe mit eigenem Bodenfonds. §7 Regelung für Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft (1) Für Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft (außer Landwirtschaftsbetrieben gemä( § 6) wird die Höhe der Bodennutzungsgebühr nach' den Regelungen im § 4 Absätze 1 und 2 sowie § 5 Absätze 1, 3, 4, 5, 7 und 8 festgelegt. (2) Die Räte der Kreise werden ermächtigt, in Abstimmung mit den zuständigen staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen für Betriebe der nichlvolks-eigenen Wirtschaft in Einzelfällen die im § 3 Abs. 1 sowie § 5 Absätze 1, 3, 4, 5, 7 und 8 festgelegten Sätze der Bodennutzungsgebühr unter Berücksichtigung der Bedeutung der Produktion und der Rentabilität dieser Betriebe differenziert festzulegen. Dabei dürfen die in den §§ 3 und 5 enthaltenen Sätze nicht überschritten werden. (3) Für Betriebe der nichtvolkseigenen Wirtschaft entfallen die Festlegungen gemäß § 5 Absätze 9, 11 und 12 sowie §§ 6 und 12 Absätze 3 bis 6. (4) Die Räte der Bezirke haben in Abstimmung mit den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen im Interesse der Sicherung einer systematischen und planmäßigen Entwicklung der Produktion und Leistungen dieser Betriebe eine ständige Kontrolle über die richtige und ordnungsgemäße Anwendung der in den Absätzen 1 bis 3 getroffenen Festlegungen durchzuführen. §8 Regelung für Kooperationseinrichtungen Bei Maßnahmen, die gemeinsam im Rahmen von Kooperationsbeziehungen durchgeführt werden, ist die dem land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds entzogene Fläche entsprechend dem Nutzungsanteil der;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der FührungsM und der ihnen übergebenen Inoffiziellen Mitarbeiter jederzeit gewahrt wird; Unterstützung zu geben bei der Klärung persönlicher und familiärer Probleme.