Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 488

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 488 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 488); 488 Gesetzblatt Teil II Nr. 71 Ausgabetag: 4. August 1967 / (4) Bodenentzug im Sinne dieser Verordnung ist entsprechend der Bodennutzungsverordnung § 7 Abs. 1 Buchstaben c und d a) die zeitweilige Einräumung des umfassenden Nutzungsrechtes, wenn die spätere Rückgabe zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung möglich ist, und b) die dauernde Übergabe des umfassenden Nutzungsrechtes, wenn die spätere Rückgabe zur land-und forstwirtschaftlichen Nutzung nicht möglich ist. (5) Die Bodennutzungsgebühr ist zu Beginn des Bodenentzuges von den betreffenden Nutzern zu entrichten. Sie wird neben der Eigentümerentschädigung nach Stopp-Preisen und der Zahlung von Entschädigungen -für eingetretene Wirlschaftserschwernisse nach der Bodennutzungsverordnung an den land- bzw. forstwirtschaftlichen Betrieb erhoben. (6) Die Bodennutzungsgebühr ist in die Ermittlung ds Nutzeffektes der Investitionen einzubeziehen. §3 Sätze der Bcdennutzungsgebiihr (1) Die Bodennutzungsgebühr beträgt je ha a) bei Ackerland und Wechselnutzung b) bei Wiesen, Weiden und Hutungen c) bei Forsten und Holzungen d) bei Obstanlagen, Baumschulen, Weingärten und Korbweidenanlagen e) bei Haus- und Kleingärten f) bei ablaßbaren Teichen 60 bis 400 TMDN 35 bis 250 TMDN 30 bis 150 TMDN 400 TMDN 100 TMDN 30 TMDN. (2) Die Differenzierung der Bodennutzungsgebühr gemäß Abs. 1 Buchstaben a bis c erfolgt nach der Anlage. Tritt durch Meliorationsmaßnahmen eine Veränderung der Qualität des Grünlandes ein, ist diese bei der Festlegung der Bodennutzungsgebühr zu berücksichtigen. Für in Grünland umgewandeltes Ackerland ist bei der Berechnung der Bodennutzungsgebühr die Ackerzahl zugrunde zu legen. (3) Der auf dem entzogenen Boden des land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds vorhandene Wert der Bauten, baulichen Anlagen und Bodeninvestitionen ist bei der Bodennutzungsgebühr nicht zu berücksichtigen. §4 Höhe und Differenzierung der Bodennutzungsgehiihr bei ständigem Entzug von Boden (1) Bei Bodennutzern, deren Investitionsvorhaben nicht standortgebunden sind, richtet sich die Höhe der Bodennutzungsgebühr nach den im § 3 Abs. 1 festgelegten Sätzen. (2) Bei Bodennutzern, a) deren Standorte durch den Charakter der Investitionen bestimmt werden b) die nicht nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten (z. B. staatliche Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens) sowie c) für den gesamten Bereich des Wohnungsbaues, beträgt die Höhe der Bodennutzungsgebühr 50 % der im § 3 Abs. 1 festgelegtcn Sätze. (3) Bei Bodenentzug a) für Verkehrswege und Einrichtungen der Kabel-und Übertragungswege der Deutschen Post b) für Maßnahmen des Speicher- und Gewässerausbaues im Bereich des Amtes für Wasserwirtschaft als allgemeingesellschaftliche Aufgaben c) für die Bereiche des Ministeriums für Volksbildung und des Ministeriums für Hoch- und Fachschulwesen beträgt die Höhe der Bodennutzungsgebühr 25 % der im § 3 Abs. 1 festgelegten Sätze. §5 Höhe der Bodennutzungsgebühr bei vorübergehendem Entzug von Boden und Abbau mineralischer Rohstoffe (1) Werden Bodenflächen nur vorübergehend dem land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds entzogen, so ist anstelle der Bodennutzungsgebühr gemäß § 3 Abs. 1 für die Dauer des Entzuges für diese Bodenflächen eine Bodennutzungsgebühr von jährlich 5000 MDN je ha zu zahlen. Ausgenommen hiervon sind Bodenflächen, die zum Zwecke und im notwendigen Umfange des Abbaues mineralischer Rohstoffe mittels übertägiger Verfahren entzogen werden. (2) Der Zeitpunkt der Rückführung dieses Bodens in den land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds und die Qualität des zurückgeführten Bodens sind vertraglich zu vereinbaren. (3) Bei nicht termingemäßer Rückführung des Bodens in den land- und forstwirtschaftlichen Bodenfonds erhöht sich die Bodennutzungsgebühr für die Differenzfläche zwischen der vertraglich vereinbarten und der tatsächlich zurückgeführten Fläche bis zur Aufholung des Rückstandes auf jährlich 15 000 MDN je ha. (4) Bei Nichteinhaltung der Qualität sind zusätzlich einmalig 20 000 MDN je ha zu entrichten, wenn der Boden trotz der nicht eingehaltenen Qualität abgenommen wird. (5) Die Bodennutzungsgebühr für Bodenflächen, die zum Zwecke und im notwendigen Umfang des Abbaues mineralischer Rohstoffe mittels übertägiger Verfahren entzogen werden, beträgt für die Dauer des Entzuges jährlich 2500 MDN je ha; sie ist nicht mit einer bestimmten Bodenfläche verbunden. Die Bodennutzungsgebühr eines Abbaubetriebes ergibt sich aus der je- /;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit anstelle bestehender anderer rechtlicher Handlungsmöglichkeiten sollte stets geprüft werden, ob die Abwehr durch das zuständige staatliche Organ auf der Grundlage der GewahrsamsOrdnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zu realisieren. Wird der Gewahrsam nicht in den Gewahrsamsräumen der vollzogen, sind von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen für und den Perspektivplanzeitraum sind deshalb konkrete und abrechenbare Maßnahmen besonders zur Durchsetzung und weiteren Qualifizierung dieser operativen Grundprozesse aufzunehmen.