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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 483

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 483 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 483); 483 1 - GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 3. August 1967 Teil 11 Nr. 70 Tag 20. 7. 67 Inhalt Anordnung Nr. 4 zur Verordnung über Arbeitszeit und Erholungsurlaub ,. Seite 483 Anordnung Nr. 4* zur Verordnung über Arbeitszeit und Erholungsurlaub. Vom 20. Juli 1967 Auf Grund des § 23 Abs. 2 der Verordnung vom 29. Juni 1961 über Arbeitszeit und Erholungsurlaub (GBl. II S. 263) wird zur Durchführung der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die durchgängige 5-Tage-Arbeits-woche und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen (GBl. II S. 237) in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: §1 Die Anlage 1 zur Verordnung über Arbeitszeit und Erholungsurlaub erhält folgende Fassung: „Sicherung der durchgängigen 5-Tage-Arbeitswoche für Werktätige mit besonders schwerer oder gesund-heitsgefährdender Arbeit. I. Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit infolge besonders schwerer oder gesundheitsgefährdender Arbeit A. Als Arbeiten unter besonders schweren oder gesundheitsgefährdenden Bedingungen werden die nachstehend aufgeführten Berufe oder Tätigkeiten unter Beachtung der jeweils vorangestellten Grundsätze festgelegt: a) Arbeiten, die das ständige Wöchentliche Tragen einer Kolloid- oder Arbeitszeit Gasfiltermaske (nicht 35 Stunden Gummi-, Schwamm-, Grob-s'aub-Filtermaske oder Frischluftgerät) bei Gasen, Dämpfen oder Stäuben nachstehender Stoffe erfordern: 1. Aluminium oder dessen Verbindungen 2. Antimon oder dessen Verbindungen 3. Aromatische Nitro- und Aminoverbindungen 4. Arsen oder dessen Verbindungen 5. Asbeststaub 6. Benzol oder dessen Homologen 7. Beryllium oder dessen Verbindungen * Anordnung Nr. 3 vom 28. März 1906 (GBl. n Nr. 37 S. 210) 8. Blei oder dessen Verbindungen 9. Brom 10. Chlor 11. Fluor 12. Fluorwasserstoff 13. Halogen-Kohlenwasserstoff 14. Jod 15. Kadmium oder dessen Verbindungen 16. Kalkstickstoff 17. Kohlenmonoxyd 18. Mangan oder dessen Verbindungen 19. Nickelcarbonyl 20. Nitrose Gase 21. Phosgen 22. Phosphor oder dessen Verbindungen 23. Quarzstaub 24. Quecksilber oder dessen Verbindungen 25. Schwefelkohlenstoff 26. Schwefelwasserstoff 27. Thallium oder dessen Verbindungen 28. Thomasschlacke 29. Zyanwasserstoff 30. Andere Stoffe, die ähnliche gesundheitsgefährdende Eigenschaften aufweisen, wie die unter Ziffern 1 bis 29 genannten (Zeitweise Benutzung der Kolloid- oder Gasfiltermasken berechtigt nicht zur Verkürzung der Arbeitszeit.) b) Arbeiten, die das ständige Wöchentliche Tragen einer die Haut- Arbeitszeit atmung behindernden Ar- £5 Stunden vor Ort beitsschutzkleidung (Gummianzüge bei Nässe) erfordern: 1. Beschäftigung beim Abteufen von Schächten und im Steinkohlenbergbau bei ständiger Einwirkung von Nässe und starken Wasserzuflüssen aus den Firsten;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit schöpferisch, aufgaben- und schwerpunktbezogen festgelegt sind, verarbeiten. Programme der operativen Sofortmaßnahmen sind für die wesentlichsten möglichen Gefährdungen und Störungen des Untersuchungshaftvollzuges zu erstellen. Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.

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