Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 481

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 481 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 481); Gesetzblatt Teil II Nn. 69 Ausgabetag: 1. August 1967 481 2. Durch die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen sind Maßnahmen zur Planung der Bestandsveränderungen in Abhängigkeit von der Produktions- und Umsatzentwicklung auszuarbeiten und durchzusetzen. Dazu sind optimale Gesamtumschlagszahlen sowie Teile Umschlagszahlen für Material und Fertigerzeugnisse für die einzelnen Bereiche der Volkswirtschaft zu entwickeln und den Ministerien als Bestandteil der Planungskennziffern der Perspektiv-und Jahresvolkswirtschaftspläne vorzugeben. Diese Umschlagszahlen ■ sind Planungs-, Abrechnungsund Kontrollgrundlage für Betriebe, WB und Ministerien. Sie bilden gleichzeitig die Basis für die Finanzierung und Kontrolle durch die Banken. 3. Die Wirkungsweise der ökonomischen Hebel ist so aufeinander abzustimmen, daß sie den Aufbau lieferseitiger Vorräte und die Senkung verbraucherseitiger Vorräte sowie eine ordnungsgemäße Vorrats- und Lagerwirtschaft stimuliert und einen hohen Nutzeffekt erzielt. Hierfür gelten folgende Lösungswege: Die Industriemimdster und die Generaldirektoren der WB haben die ihnen übergebenen Normative für die Nettogewinnabführung an den Staatshaushalt so auf die ihnen unterstehenden WB bzw. VEB ZU' differenzieren,, daß Kosteneinsparungen und verringerter Mittelbedarf durch Senkung der verbraucheiseitigen Vorräte der durch die Proportionierung der Vorräte eintretende Nutzen erhöhte Aufwendungen der Betriebe für die Finanzierung von Lagerinvestitionen, erhöhte Kosten der Lagerhaltung und Vertriebstätigkeit erhöhte Anforderungen an die Eigenerwirtschaftung der Mittel durch anteilige Finanzierung erhöhter lieferseitiger Umlaufmittelbestände und die Zahlung erhöhter Produktionsfondsabgabe bzw. Bankzinsen berücksichtigt werden. Sie haben in Zusammenarbeit mit der Bank das System ökonomischer Hebel so auszunutzen, daß den Betrieben bei erhöhten Vorräten empfindliche materielle Nachteile, wie erhöhte Kosten und hohe Forderungen an die Eigenmittelbeteiligung, entstehen, Das Amt für Preise hat die lieferseitige Vorratshaltung durch preispolitische- Maßnahmen zu unterstützen. Insbesondere sind Vorschläge auszuarbeiten, um durch Nutzensteilung und entsprechende Gewinnanteile das materielle Interesse der Lieferbetriebe an der lieferseitigen Vorratshaltung zu fördern. Den Betrieben ist das Recht zur eigenverantwortlichen Preisregulierung im Interesse des forcierten Abbaues absatzgefährdeter Produktion zu übertragen. Die Verluste sind von den Betrieben selbst zu tragen. 4. Eine hohe Verantwortung für die ökonomische Bestandswirtschaft obliegt den Banken. Im Prozeß der Ausarbeitung der Pläne der Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe haben die Banken über die Anträge der Betriebe auf Gewährung von Krediten zur Finanzierung der planmäßigen Umlaufmittelvorräte zu entscheiden. Dabei ist von Kriterien für den Nutzen der Umlaufmittelvorräte auszugehen, wie; Beschleunigung des Umschlages der Vorräte Einhaltung der vorgegebenen Kennziffern für die Umschlagsgeschwindigkeit unter Berücksichtigung des Nutzeffektes von Vorratserhöhungen Verbesserung der Lieferbereitschaft und Einhaltung der vorgegebenen Fondsrentabilität. Die Banken haben bei der Ausgestaltung ihrer Geschäftsbeziehungen zu den Betrieben die Durchsetzung der Konzeptionen zur Proportionierung' der Vorräte schwerpunktmäßig als Bedingungen in die Kreditverträge aufzunehmen. Im Prozeß der Plandurchführung haben die Banken eine strenge ökonomische Kontrolle der im. Kreditvertrag: vereinbarten: Bedingungen auszuüben. Die Banken haben die Bildung ökonomisch begründeter lieferseitiger Vorräte und die Rationalisierung der Lagerwirtschaft durch die Ausreichung von Krediten zu günstigen Bedingungen zu unterstützen. Für planwidrige und sonstige Überplanbestände sind solche Kreditbedingungen festzulegen, die auf die Beseitigung der Ursachen der Mängel in der Planung und Bilanzierung, der Organisation der Produktion, der Verbrauchs- und Vorratsnormierung sowie der Material- und Lagerwirtschaft gerichtet sind. 5. Zur Erhöhung der Effektivität der Lagerwirtschaft in der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist durch das Ministerium für Materialwirtschaft im Zusammenwirken mit der Staatlichen Plankommission und anderen zentralen Staatsorganen eine Lagernetzkonzeption für die Schaffung eines Systems von Vorratslagern, schließlich Import- und Exportlagern, in der Volkswirtschaft zu erarbeiten. VI. Schiußbestimmungen 1. Der Minister für Materialwirtschaft koordiniert die staatliche Führung des Prozesses der Verwirklichung der Richtlinie und gewährleistet die Kontrolle. 2. Die Richtlinie tritt mit ihrer Verkündung in Kraft,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Rechtsverletzungen als auch als Reaktion auf bereits begangene Rechtsverletzungen erfolgen, wenn das Stellen der Forderung für die Erfüllung politisch-operativer Aufgaben erforderlich ist. Mit der Möglichkeit, auf der Grundlage des Gesetzes weiter aufgeklärt werden. Die Aufklärung von rechtlich relevanten Handlungen hat durch die verantwortlichen Organe auf der Grundlage der speziellen verfahrensrecht-liehen Regelungen zu erfolgen.