Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 481

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 481 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 481); Gesetzblatt Teil II Nn. 69 Ausgabetag: 1. August 1967 481 2. Durch die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen sind Maßnahmen zur Planung der Bestandsveränderungen in Abhängigkeit von der Produktions- und Umsatzentwicklung auszuarbeiten und durchzusetzen. Dazu sind optimale Gesamtumschlagszahlen sowie Teile Umschlagszahlen für Material und Fertigerzeugnisse für die einzelnen Bereiche der Volkswirtschaft zu entwickeln und den Ministerien als Bestandteil der Planungskennziffern der Perspektiv-und Jahresvolkswirtschaftspläne vorzugeben. Diese Umschlagszahlen ■ sind Planungs-, Abrechnungsund Kontrollgrundlage für Betriebe, WB und Ministerien. Sie bilden gleichzeitig die Basis für die Finanzierung und Kontrolle durch die Banken. 3. Die Wirkungsweise der ökonomischen Hebel ist so aufeinander abzustimmen, daß sie den Aufbau lieferseitiger Vorräte und die Senkung verbraucherseitiger Vorräte sowie eine ordnungsgemäße Vorrats- und Lagerwirtschaft stimuliert und einen hohen Nutzeffekt erzielt. Hierfür gelten folgende Lösungswege: Die Industriemimdster und die Generaldirektoren der WB haben die ihnen übergebenen Normative für die Nettogewinnabführung an den Staatshaushalt so auf die ihnen unterstehenden WB bzw. VEB ZU' differenzieren,, daß Kosteneinsparungen und verringerter Mittelbedarf durch Senkung der verbraucheiseitigen Vorräte der durch die Proportionierung der Vorräte eintretende Nutzen erhöhte Aufwendungen der Betriebe für die Finanzierung von Lagerinvestitionen, erhöhte Kosten der Lagerhaltung und Vertriebstätigkeit erhöhte Anforderungen an die Eigenerwirtschaftung der Mittel durch anteilige Finanzierung erhöhter lieferseitiger Umlaufmittelbestände und die Zahlung erhöhter Produktionsfondsabgabe bzw. Bankzinsen berücksichtigt werden. Sie haben in Zusammenarbeit mit der Bank das System ökonomischer Hebel so auszunutzen, daß den Betrieben bei erhöhten Vorräten empfindliche materielle Nachteile, wie erhöhte Kosten und hohe Forderungen an die Eigenmittelbeteiligung, entstehen, Das Amt für Preise hat die lieferseitige Vorratshaltung durch preispolitische- Maßnahmen zu unterstützen. Insbesondere sind Vorschläge auszuarbeiten, um durch Nutzensteilung und entsprechende Gewinnanteile das materielle Interesse der Lieferbetriebe an der lieferseitigen Vorratshaltung zu fördern. Den Betrieben ist das Recht zur eigenverantwortlichen Preisregulierung im Interesse des forcierten Abbaues absatzgefährdeter Produktion zu übertragen. Die Verluste sind von den Betrieben selbst zu tragen. 4. Eine hohe Verantwortung für die ökonomische Bestandswirtschaft obliegt den Banken. Im Prozeß der Ausarbeitung der Pläne der Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe haben die Banken über die Anträge der Betriebe auf Gewährung von Krediten zur Finanzierung der planmäßigen Umlaufmittelvorräte zu entscheiden. Dabei ist von Kriterien für den Nutzen der Umlaufmittelvorräte auszugehen, wie; Beschleunigung des Umschlages der Vorräte Einhaltung der vorgegebenen Kennziffern für die Umschlagsgeschwindigkeit unter Berücksichtigung des Nutzeffektes von Vorratserhöhungen Verbesserung der Lieferbereitschaft und Einhaltung der vorgegebenen Fondsrentabilität. Die Banken haben bei der Ausgestaltung ihrer Geschäftsbeziehungen zu den Betrieben die Durchsetzung der Konzeptionen zur Proportionierung' der Vorräte schwerpunktmäßig als Bedingungen in die Kreditverträge aufzunehmen. Im Prozeß der Plandurchführung haben die Banken eine strenge ökonomische Kontrolle der im. Kreditvertrag: vereinbarten: Bedingungen auszuüben. Die Banken haben die Bildung ökonomisch begründeter lieferseitiger Vorräte und die Rationalisierung der Lagerwirtschaft durch die Ausreichung von Krediten zu günstigen Bedingungen zu unterstützen. Für planwidrige und sonstige Überplanbestände sind solche Kreditbedingungen festzulegen, die auf die Beseitigung der Ursachen der Mängel in der Planung und Bilanzierung, der Organisation der Produktion, der Verbrauchs- und Vorratsnormierung sowie der Material- und Lagerwirtschaft gerichtet sind. 5. Zur Erhöhung der Effektivität der Lagerwirtschaft in der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist durch das Ministerium für Materialwirtschaft im Zusammenwirken mit der Staatlichen Plankommission und anderen zentralen Staatsorganen eine Lagernetzkonzeption für die Schaffung eines Systems von Vorratslagern, schließlich Import- und Exportlagern, in der Volkswirtschaft zu erarbeiten. VI. Schiußbestimmungen 1. Der Minister für Materialwirtschaft koordiniert die staatliche Führung des Prozesses der Verwirklichung der Richtlinie und gewährleistet die Kontrolle. 2. Die Richtlinie tritt mit ihrer Verkündung in Kraft,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern. Er gewährleistet gleichzeitig die ständige Beobachtung der verhafteten Person, hält deren psychische und andere Reaktionen stets unter Kontrolle und hat bei Erfordernis durch reaktionsschnelles,operatives Handeln die ordnungsgemäße Durchführung der erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit nach-kommen. Es sind konsequent die gegebenen Möglichkeiten auszuschöpfen, wenn Anzeichen vorliegen, daß erteilten Auflagen nicht Folge geleistet wird. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren dem Gericht. Werden zum Zeitpunkt der Aufnahme keine Weisungen über die Unterbringung erteilt, hat der Leiter der Abteilung nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge ist mit dem Einsatz der und zweckmäßig zu kombinieren hat Voraussetzungen für den zielgerichteten Einsatz der und zu schaffen.