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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 481

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 481 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 481); Gesetzblatt Teil II Nn. 69 Ausgabetag: 1. August 1967 481 2. Durch die Staatliche Plankommission und das Ministerium der Finanzen sind Maßnahmen zur Planung der Bestandsveränderungen in Abhängigkeit von der Produktions- und Umsatzentwicklung auszuarbeiten und durchzusetzen. Dazu sind optimale Gesamtumschlagszahlen sowie Teile Umschlagszahlen für Material und Fertigerzeugnisse für die einzelnen Bereiche der Volkswirtschaft zu entwickeln und den Ministerien als Bestandteil der Planungskennziffern der Perspektiv-und Jahresvolkswirtschaftspläne vorzugeben. Diese Umschlagszahlen ■ sind Planungs-, Abrechnungsund Kontrollgrundlage für Betriebe, WB und Ministerien. Sie bilden gleichzeitig die Basis für die Finanzierung und Kontrolle durch die Banken. 3. Die Wirkungsweise der ökonomischen Hebel ist so aufeinander abzustimmen, daß sie den Aufbau lieferseitiger Vorräte und die Senkung verbraucherseitiger Vorräte sowie eine ordnungsgemäße Vorrats- und Lagerwirtschaft stimuliert und einen hohen Nutzeffekt erzielt. Hierfür gelten folgende Lösungswege: Die Industriemimdster und die Generaldirektoren der WB haben die ihnen übergebenen Normative für die Nettogewinnabführung an den Staatshaushalt so auf die ihnen unterstehenden WB bzw. VEB ZU' differenzieren,, daß Kosteneinsparungen und verringerter Mittelbedarf durch Senkung der verbraucheiseitigen Vorräte der durch die Proportionierung der Vorräte eintretende Nutzen erhöhte Aufwendungen der Betriebe für die Finanzierung von Lagerinvestitionen, erhöhte Kosten der Lagerhaltung und Vertriebstätigkeit erhöhte Anforderungen an die Eigenerwirtschaftung der Mittel durch anteilige Finanzierung erhöhter lieferseitiger Umlaufmittelbestände und die Zahlung erhöhter Produktionsfondsabgabe bzw. Bankzinsen berücksichtigt werden. Sie haben in Zusammenarbeit mit der Bank das System ökonomischer Hebel so auszunutzen, daß den Betrieben bei erhöhten Vorräten empfindliche materielle Nachteile, wie erhöhte Kosten und hohe Forderungen an die Eigenmittelbeteiligung, entstehen, Das Amt für Preise hat die lieferseitige Vorratshaltung durch preispolitische- Maßnahmen zu unterstützen. Insbesondere sind Vorschläge auszuarbeiten, um durch Nutzensteilung und entsprechende Gewinnanteile das materielle Interesse der Lieferbetriebe an der lieferseitigen Vorratshaltung zu fördern. Den Betrieben ist das Recht zur eigenverantwortlichen Preisregulierung im Interesse des forcierten Abbaues absatzgefährdeter Produktion zu übertragen. Die Verluste sind von den Betrieben selbst zu tragen. 4. Eine hohe Verantwortung für die ökonomische Bestandswirtschaft obliegt den Banken. Im Prozeß der Ausarbeitung der Pläne der Betriebe und wirtschaftsleitenden Organe haben die Banken über die Anträge der Betriebe auf Gewährung von Krediten zur Finanzierung der planmäßigen Umlaufmittelvorräte zu entscheiden. Dabei ist von Kriterien für den Nutzen der Umlaufmittelvorräte auszugehen, wie; Beschleunigung des Umschlages der Vorräte Einhaltung der vorgegebenen Kennziffern für die Umschlagsgeschwindigkeit unter Berücksichtigung des Nutzeffektes von Vorratserhöhungen Verbesserung der Lieferbereitschaft und Einhaltung der vorgegebenen Fondsrentabilität. Die Banken haben bei der Ausgestaltung ihrer Geschäftsbeziehungen zu den Betrieben die Durchsetzung der Konzeptionen zur Proportionierung' der Vorräte schwerpunktmäßig als Bedingungen in die Kreditverträge aufzunehmen. Im Prozeß der Plandurchführung haben die Banken eine strenge ökonomische Kontrolle der im. Kreditvertrag: vereinbarten: Bedingungen auszuüben. Die Banken haben die Bildung ökonomisch begründeter lieferseitiger Vorräte und die Rationalisierung der Lagerwirtschaft durch die Ausreichung von Krediten zu günstigen Bedingungen zu unterstützen. Für planwidrige und sonstige Überplanbestände sind solche Kreditbedingungen festzulegen, die auf die Beseitigung der Ursachen der Mängel in der Planung und Bilanzierung, der Organisation der Produktion, der Verbrauchs- und Vorratsnormierung sowie der Material- und Lagerwirtschaft gerichtet sind. 5. Zur Erhöhung der Effektivität der Lagerwirtschaft in der Volkswirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik ist durch das Ministerium für Materialwirtschaft im Zusammenwirken mit der Staatlichen Plankommission und anderen zentralen Staatsorganen eine Lagernetzkonzeption für die Schaffung eines Systems von Vorratslagern, schließlich Import- und Exportlagern, in der Volkswirtschaft zu erarbeiten. VI. Schiußbestimmungen 1. Der Minister für Materialwirtschaft koordiniert die staatliche Führung des Prozesses der Verwirklichung der Richtlinie und gewährleistet die Kontrolle. 2. Die Richtlinie tritt mit ihrer Verkündung in Kraft,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:, Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur erfahrene und im politisch-operativen UntersuchungsVollzug bewährte Mitarbeiter betraut werden, Erfahrungen belegen, daß diese Ausländer versuchen, die Mitarbeiter zu provozieren, indem sie die und die Schutz- und Sicherheitsorgane zur Verhinderung des feindlichen Mißbrauchs vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen.

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