Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 472

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 472 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 472); 472 Gesetzblatt Teil II Nr. 69 Ausgabetag: 1. August 1967 -die das Ziel verfolgt, die Entwicklung des Aufkommens und des Bedarfs an Material mit wissenschaftlicher Weitsicht auf die effektive Struktur unserer Volkswirtschaft zu richten. Vor allen Leitern steht die Aufgabe, die notwendigen Veränderungen verbindlich festzulegen und mit den Volkswirtschafts- und Perspektivplänen durchzusetzen. Hiei'zu haben der Minister für Materialwirtschaft und die Industrieminister entsprechend den spezifischen Erfordernissen in ihren Verantwortungsbereichen die zur Konkretisierung und Verwirklichung der Richtlinie notwendigen Maßnahmen und Regelungen in voller Übereinstimmung mit der erhöhten Verantwortung der WB und Betriebe zu treffen. I. Die neuen Anforderungen des ökonomischen Systems des Sozialismus an die Materialwirtschaft Die Gestaltung des ökonomischen Systems des Sozialismus erfordert, alle Teilbereiche des Reproduktionsprozesses auf ein Niveau zu bringen, daß die Durchführung der wissenschaftlich-technischen Revolution, ein rasches Wachstumstempo der Produktivkräfte, insbesondere der Übergang zur Anwendung automatisch gesteuerter und geregelter Produktionsprozesse, gewährleistet wird. Dabei ist von der Vervollkommnung der zentralen Planung und Leitung, der erhöhten Eigenverantwortung der Betriebe und der Erweiterung der Elemente der wirtschaftlichen Rechnungsführung, wie dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung der Mittel, der neuen Rolle der Banken usw. auszugehen. Die Verantwortung für den Reproduktionsprozeß, der auch die materialwirtschaftlichen Beziehungen einschließt, tragen die Betriebe, Kombinate und WB. In dem Maße, wie sich die Beziehungen der sozialistischen Warenproduzenten im Rahmen der Kooperationsketten und Erzeugnisgruppen vervollkommnen, ist durch die breitere Anwendung ökonomischer Methoden das System der Planung und Leitung der Materialwirtschaft zu vei-einfachen und zu qualifizieren. In diesem Prozeß erhöht sich die Verantwortung der nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Betriebe, Kombinate, WB und anderen Organe. Gleichzeitig werden administrative Maßnahmen zentraler Staatsorgane zur Lösung materialwirtschaftlicher Probleme systematisch eingeschränkt. Die Stabilität der materiell-technischen Versorgung und die Verwirklichung der ökonomischen Materialverwendung werden von dem Niveau der Planung und Leitung des betrieblichen Reproduktionsprozesses bestimmt, Das erfordert, den konstruktiven und fertigungstechnischen Vorlauf zu erhöhen und die organisatorische Vorbereitung der Produktion zu verbessern. Jeder Betrieb muß seine Verpflichtungen als zuverlässiger Partner in der Volkswirtschaft erfüllen. Durch die wissenschaftliche Leitung der material-wirtschaftlichen Prozesse ist auf die effektive Gestaltung des erweiterten Reproduktionsprozesses einzuwirken. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen : Die Materialwirtschaft ist objektiver Bestandteil des Reproduktionsprozesses. Die Planung und Lei- tung der materialwirlschaftlichen Prozesse ist in allen Leituirgsebenen in die einheitliche Wirtschaftsführung einzubeziehen. Die Überwindung der ressortmäßigen Behandlung der Materialwirtschaft ist notwendige Voraussetzung für die schnellere Erhöhung der volkswirtschaftlichen Effektivität. Die Hauptaufgabe des ökonomischen Systems des Sozialismus ist die Gestaltung der effektivsten Struktur der Volkswirtschaft. Ausgehend von Zweigprognosen für Wissenschaft und Technik sind durch die Planung und Leitung nach strukturbestimmenden Haupterzeugnissen und Erzeugnisgruppen die erforderlichen Strukturänderungen und die damit verbundenen Änderungen in der Materialstruktur planmäßig herbeizuführen. Von den verschiedenen Leitungsebenen sind materialökonomische Teilprognosen zu erarbeiten und in die Zweigprognosen sowie in die gesamtvolkswirtschaftliche Prognose einzufügen. Die anzustrebende moderne Materialstruktur hat grundlegende Verbesserungen in der Technologie, in der gesellschaftlichen Organisation der Produktion, in der Kostenstruktur und in der Absatzfähigkeit der Erzeugnisse wirksam zu fördern. Daraus sind die konkreten Erfordernisse für die technisch und ökonomisch begründete Herstellung bzw. Anwendung neuer hoch'beanspruchbarer Werkstoffe und Zulieferungen, für die volkswirtschaftlich effektive Materialsubstitution sowie für langfristige Laefer- und Leistungsbeziehungen abzuleiten. Das Ziel besteht daran, Erzeugnisse und Verfahren vorzuschlagen und zu realisieren, die mit hoher Effektivität auf einheimischen Rohstoffen und Energiequellen bzw. Foigeproduktionen aufbauen und innerhalb der Stufen der Arbeitsteilung einen hohen Veredelungsgrad erhalten können. Mit der wissenschaftlich-technischen Revolution wächst der Anteil der vergegenständlichten Arbeit am Gesamtarbeitsaufwand bedeutend. Die ökonomische Materialverwendung und die Verringerung der Materialintensität sind daher wesentliche Elemente der auf die höhere Effektivität der Volkswirtschaft gerichteten wissenschaftlichen Wirtschaftsführung. Für die sozialistische Rationalisierung müssen in den Betrieben progressive und technisch-ökonomisch begründete Aufwandsnormen festgelegt werden. Durch die Normierung' der Aufwendungen ist der Kampf um die Senkung der Selbstkosten zu unterstützen. Die Anwendung progressiver Materialverwendungsund -ausnutzungskennziffern, die Arbeit mit Mate-rialeinsatzge- und -verboten, die Senkung der Mate-rialflußkosten in und zwischen den Betrieben, die Gestaltung der Preise sowie die Verbindung der ökonomischen Materialverwendung mit der wirtschaftlichen Rechnungsführung der Betriebe und mit ■der materiellen Interessiertheit der Werktätigen müssen nachweisbar zur Senkung der Selbstkosten und zur Erhöhung des Grades der Materialveredelung führen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. :, Ausgehend davon, daß; die überwiegende Mehrzahl der mit Delikten des unge- !i setzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und. unter der Jugend in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Staa-, tes zu durohkreuzen? Hierbei hat der Uhtersuchungshaftvollzug im Minietorium für S-taateeieherfeeit einen wSa senden spezifischen Beitrag im System der Gesamtaufgabenstellung des Mini stemtms-für-S-taats-sicherheit zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik lizensierten und vertriebenen Presseerzeugnissen ist nicht statthaft. Eingaben und Beschwerden dieser Verhafteten sind unverzüglich dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt vorzulegen.

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