Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 467

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 467 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 467); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 31. Juli 1967 467 tionsprozeß der VEB und Zweige zu analysieren, Vorschläge auf Grund eigener Berechnungen besonders für die bedarfsgerechte Produktion rentabler und devisengünstiger Erzeugnisse sowie für die Durchsetzung der komplexen sozialistischen Rationalisierung zu unterbreiten und hierfür Kredite anzubieten. 4. Die Bank hat die ihr von den VEB eingereichten Kreditanträge insbesondere dahingehend zu prüfen, ob a) die Voraussetzungen gemäß Ziff. 1 sowie Abschnitt III bzw. IV erfüllt werden b) die von der Bank aufgedeckten Reserven planwirksam gemacht wurden. Wenn der VEB die Hinweise der Bank zur Mobilisierung von Reserven nicht planwirksam macht, hat er die Gründe dafür nachzuweisen. 5. Die örtlich zuständige Niederlassung der Bank hat über den Kreditantrag in der im § 27 Abs. 2 der Anordnung vom 9. September 1966 über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank (GBl. II S. 679) genannten Frist zu entscheiden. Si'e hat Kredilvorauszusagen zu erteilen, wenn die Kreditvoraussetzungen gemäß Ziff. 1 sowie Abschnitt III bzw. IV erfüllt werden. Sie ist berechtigt, bei fehlenden oder ungenügenden Kreditvoraussetzungen a) die Kreditvorauszusagen mit besonderen Bedingungen, die auf die Erreichung der Kreditvoraussetzungen gerichtet sind, zu verbinden und von ihrer Erfüllung den Abschluß des Kreditvertrages bzw. die Höhe der Kreditzinsen abhängig zu machen b) die Kreditentscheidüng bis zur Erfüllung bestimmter Kreditvoraussetzungen zurückzustellen c) die Kreditvorauszusage nur für eine verringerte Kredithöhe zu erteilen d) die Erteilung der Kredit Vorauszusage abzulehnen. Nicht dem Kreditantrag entsprechende Kreditentscheidungen sowie die Zurückstellung von Kreditentscheidungen sind dem VEB gegenüber zw begründen. Die Begründung ist mit Vorschlägen zu verbinden, welche Maßnahmen des VEB zur Schaffung der noch fehlenden Kreditvoraussetzungen erforderlich sind. Im Falle des Buchst, d sowie erforderlichenfalls in den Fällen gemäß Buchstaben a bis c ist die Begründung dem zuständigen wirtschaftsleitenden Organ über die betreffende Spezialbankflliale bzw. Bezirksdirektion mitzuteilen. V. 6. Nach der Erteilung der staatlichen Auflagen werden zwischen der Bankfiliale und dem VEB Kreditverträge abgeschlossen unter der Voraussetzung, daß die mit der Kreditvorauszusage für den Abschluß des Kreditvertrages festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Im Vertrag sind die Bedingungen für die Kreditgewährung zu vereinbaren. Sie haben sich insbesondere auf die Erreichung der staat- lichen Auflagen und solcher wichtiger technischer und ökonomischer Kennziffern zu beziehen, die für die ökonomische Entwicklung des VEB bzw. für die Erreichung des Kreditzwecks von Bedeutung sind. 7. Die VEB können gegen die Kreditentscheidungen der Bank gemäß Ziffern 5 und 6 Einspruch ein-legen nach der Regelung, wie sie im § 31 der Anordnung vom 9. September 1966 über Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank getroffen ist. III. Planmäßige Kredite für den Grundmittelbereich 1. Kreditzweck Verzinsliche Investitionskredite werden für Investitionsprogramme, -komplexe und -Vorhaben sowie für Investitionsmaßnahmen gewährt, die einen hohen ökonomischen Nutzen haben. Die verzinslichen Investitionskredite dienen insbesondere, zur Unterstützung der komplexen sozialistischen Rationalisierung und sind zweckgebunden auszureichen. 2. Kreditvoraussetzungen a) Der VEB hat mit dem Kreditantrag die Unterlagen für die zu kreditierende Investition einzureichen, die der Investitionsentscheidung zugrunde liegen. Er hat die materielle Realisierbarkeit der Investition nachzuweisen. Die Bank macht die Gewährung von Investitionskrediten unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Investitionen von der Erfüllung ökonomischer Kriterien abhängig, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung bzw. Überbietung der durch die wirtschaftsleitenden Organe vorgegebenen Effektivitätskennziffem und investitionsgebundenen Nutzenskennziffern Erreichung von nationalen bzw. internationalen Bestwerten in Qualität, Bauzeiten, Kosten und ökonomischem Nutzen optimalen Auslastung vorhandener Kapazitäten im VEB und im Zweig Übereinstimmung der Kapazitätserweiterung mit dem Bedarf an Erzeugnissen in Qualität und Quantität Sicherung der Versorgung mit Grund- und Hilfsmaterial und mit Arbeitskräften für die neu aufzunehmende bzw. zu erweiternde Produktion erfolgten territorialen Abstimmung der Investition Einbeziehung des ökonomischen Nutzens produktionswirksamer Investitionen in den Plan. b) Die Bank kann für Maßnahmen zur Einführung der neuen Technik, zur Verbesserung der Betriebsorganisation u. ä. die Kreditgewährung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der neuen Situation ergebenden Aufgaben, unterstreichen, daß die Anforderungen an unsere Kader, an ihre Fähigkeiten, ihre Einsatz- und Kampfbereitschaft und damit an ihre Erziehung weiter wachsen. Dabei ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden rechtswidrigen Handlungen aus, sind die allgemeinen Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben.