Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 466

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 466 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 466); 4G6 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 31. Juli 1967 schaftlichen Rechnungsführung arbeiten und deren Handelsbetriebe* 2. Gemeinsame Anweisung Nr. 10 65 des Ministers für Handel und Versorgung und des Ministers der Finanzen vom 1. Juli 1965 zur vorläufigen Neuregelung der Finanzierung der Bezirksdirektionen des volkseigenen Einzelhandels (HO) und der Bezirksdirektionen des sozialistischen Lebensmittelgroßhandels, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten und deren Handelsbetriebe* 3. Gemeinsame Anweisung Nr. 11/65 des Ministers für Handel und Versorgung und des Ministers der Finanzen vom 1. Juli 1965 über die Überleitung der Finanzierung von den Räten der Bezirke auf die handelsleitenden Organe* 4. Vorläufige Anordnung vom 19. Dezember 1964 über die Finanzierung der dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstellten Vereinigung Volkseigener Warenhäuser CENTRUM und deren Warenhäuser CENTRUM* 5. Vorläufige Anordnung vom 19. Dezember 1964 über die Finanzierung der dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstellten Vereinigung INTERHOTEL und deren Interhotels* 6. Vorläufige Anordnung vom 30. Dezember 1964 über die Finanzierung der dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstellten Hauptdirektion Wismut-Handel sowie der ihr unterstehenden Handelsbetriebe* 7. Vorläufige Anordnung vom 30. Dezember 1964 über die Finanzierung der dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstellten Hauptdirektion Spezialhandel sowie der ihr unterstehenden Betriebe* 8. Vorläufige Anordnung vom 1. April 1965 über die Finanzierung der dem Ministerium für Handel und Versorgung unterstellten Großhandelsdirektion Textil- und Kurzwaren sowie der ihr unterstehenden Handelsbetriebe*. * Den Handelsbetrieben und handelsleitenden Organen direkt -zugestellt. Anordnung über die vorläufigen Grundsätze über die Gewährung planmäßiger Kredite für den Grund- und Umlaufmittelbereich für das Jahr 1968. Kreditgrundsätze 1968 Vom 5. Juli 1967 Zur Durchführung der Grundsätze für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968 (GBl. II S. 459) werden für die Gewährung planmäßiger Kredite für den Grund- und Umlaufmittelbereich folgende Grundsätze festgelegt: I. Geltungs- und Zuständigkeitsbereich 1. Die Grundsätze sind für die volkseigenen Betriebe und die nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organe (im weiteren VEB genannt) entsprechend dem in den „Grundsätzen für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der . Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968" genannten Geltungsbereich anzuwenden. 2. Bei den nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden wirtschaftsleitenden Organen sind die Grundsätze dann anzuwenden, wenn die Kredite a) für Grund- und Umlaufmittel benötigt werden, die von diesen Organen selbst genutzt oder gehalten werden b) für Investitionen benötigt werden, für die diese Organe als Investitionsträger auftreten c) der Vorfinanzierung des planmäßig zu bildenden Fonds Technik dienen. 3. Die Kreditvorauszusagen für planmäßige Kredite für den Grundmittelbereich werden durch die Deutsche Investitionsbank planmäßige Kredite für den Umlaufmittelbereich werden durch die Deutsche Notenbank, an Bau- und Projektierungsbetriebe durch die Deutsche Investitionsbank erteilt. II. Allgemeine Grundsätze 1. a) Durch Kredite für den Grundmittel- und Um- laufmitlelbereich werden Prozesse finanziert, die die im Perspektivplan und in den staatlichen Aufgaben bzw. Auflagen festgelegte Entwicklung und damit die Erreichung eines hohen Zuwachses an Nationaleinkommen sichern. \ b) Der VEB hat sich mit eigenen Mitteln an der Finanzierung der Erweiterung der produktiven Fonds zu beteiligen. c) Der VEB hat im Plan die Voraussetzungen für die Sicherung der Liquidität und für die vertragsgerechte Tilgung der Kredite und' die Zahlung der Kreditzinsen zu schaffen. 2. Im Rahmen seiner Verantwortung für die finanzielle Sicherung des Planes- hat der VEB rechtzeitig vor Abgabe der Planentwürfe für 1968 die Entscheidung über die Gewährung von Krediten zur Finanzierung der planmäßigen Investitionen und der planmäßigen Umlaufmittelbestände durch die örtlich zuständige Niederlassung der Bank gemäß Abschn. I Ziff. 3 herbeizuführen. Der Kreditbedarf, der vorgesehene Eigenmitteleinsatz und der Nutzeffekt des Fondseinsatzes sind anhand der staatlichen Aufgaben unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verteidigung der Planangebote zu begründen. 3. Die Bank hat zur Vorbereitung ihrer Kreditentscheidungen schwerpunktmäßig den Reproduk-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.