Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 461

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 461 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 461); Gesetzblatt Teil II Nr. 68 - Ausgabetag: 31. Juli 1967 461 des Betrages der Überbietung sind zur Abführung an den Staatshaushalt zu planen. Die übrigen 20% des Betrages der Überbietung sind zur Abführung an den Reservefonds der WB zu planen; den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Großbetrieben verbleiben diese Teile zur Bildung eines Reservefonds. (2) Aus den überbotenen Beträgen sind Rückstände in der Abführung von Nettogewinnen für den Staat in der vom Generaldirektor festgelegten Höhe vorrangig zu tilgen. Vor der Tilgung können Zuführungen zum Prämienfonds bis zur gesetzlich zulässigen Höhe vorgenommen und die vertraglich festgelegten Tilgungsraten für Überbrückungskredite geleistet werden. (3) Bei Nichterfüllung des überbotenen Betrages ist der über die staatliche Aufgabe hinaus erwirtschaftete Nettogewinn wie Übererfüllung des Nettogewinns zu behandeln. § 5 (1) Der VEB hat die Abführung von Nettogewinn an die WB zu leisten. (2) Wird ein höherer als der in der staatlichen Auflage des VEB vorgesehene Nettogewinn erwirtschaftet, so verbleiben von der Übererfüllung 30 % dem VEB für die Bildung seiner betrieblichen Fonds. 50% des Betrages der Übererfüllung sind als zusätzliche Abführung von Nettogewinn an den Staatshaushalt zu leisten. Die übrigen 20% des Betrages der Übererfüllung sind dem Reservefonds der WB zuzuführen; den Ministerien direkt unterstellten volkseigenen Großbetrieben verbleiben diese Teile zur Bildung eines Reservefonds. (3) Soweit der VEB aus früheren Jahren Rückstände in der Abführung von Nettogewinn für den Staat hat, ist der Betrag der Übererfüllung vorrangig zur Tilgung dieser Rückstände zu verwenden. Vor der Tilgung ' können Zuführungen zum Prämienfonds bis zur gesetzlich zulässigen Höhe vorgenommen und die vertraglich festgelegten Tilgungsraten für Überbrückungskredite geleistet werden. §6 (1) Wird der geplante Nettogewinn nicht in voller Höhe erwirtschaftet, ist die Abführung von Nettogewinn für den Staat an erster Stelle in der geplanten Höhe zu leisten. Wird der Betrag der Überbietung nicht erfüllt, ist der Nettogewinn, der über die staatliche Aufgabe hinaus erwirtschaftet wird, wie überplanmäßiger Nettogewinn zu behandeln. Reicht der für die betrieblichen Fonds erwirtschaftete Gewinn nicht aus, um die nach den gesetzlichen Bestimmungen mögliche Zuführung zum Prämienfonds vorzunehmen, kann der Direktor des VEB dafür bei der Bank Kredit beantragen. Ist der erwirtschaftete Nettogewinn geringer als die verbindliche Abführung von Nettogewinn für den Staat, so ist die Abführung nur in Höhe des erwirtschafteten Betrages zu leisten. Die Rückstände in der Abführung von Nettogewinn bleiben als Verpflichtung des VEB gegenüber dem Staat bestehen; sie sind in den folgenden Jahren zu erwirtschaften. Der Generaldirektor der WB legt fest, welche Beträge in den einzelnen Jahren zu tilgen sind. (2) Im Falle zeitweiliger Nichterfüllung des geplanten Nettogewinns hat der Direktor des VEB die zur Auf- holung der aufgetretenen Rückstände erforderlichen Maßnahmen zu treffen und mit den Werktätigen zu beraten. (3) Führen die unter Abs. 2 genannten Maßnahmen nicht zur Stabilisierung der ökonomischen Lage des VEB, so ist der Direktor des VEB verpflichtet, dem Generaldirektor der WB Vorschläge zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit des VEB zu unterbreiten. §7 (1) Dem VEB stehen zur Bildung der Fonds für die einfache und erweiterte Reproduktion und für die materielle Interessiertheit folgende eigene finanzielle Mittel zur Verfügung: Amortisationen die über die Erfüllung der verbindlichen Abführungen für den Staat hinaus erwirtschafteten Nettogewinne einschließlich der ihm zustehenden Nettogewinne aus der Überbietung und Übererfüllung gemäß §§ 4 und 5. (2) Außerdem verfügt der VEB entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über die Erlöse aus dem Verkauf von Grundmitteln, die aus den Kosten finanzierten Restbuchwerte, Versicherungsleistungen und über die durch Beschleunigung des Umschlages freigesetzten Teile des Umlaufmittelfonds. §8 Der VEB verfügt über seine Amortisationen. Amortisationen dürfen nur für Investitionen, insbesondere zur komplexen sozialistischen Rationalisierung, eingesetzt werden. Wenn der Perspektivplan die volle Erhaltung der Kapazitäten eines VEB oder eine durch Einsatz der Amortisationen erzielbare Erweiterung der Kapazitäten nicht vorsieht, hat der Generaldirektor der WB die Abführung von Teilen der Amortisationen festzulegen. Diesen VEB sind Amortisations-Abführungsnormative für den Perspektivplanzeitraum zu übergeben. §9 (1) Über die in den VEB verbleibenden Nettogewinne verfügt der VEB in eigener Verantwortung für Zuführungen zum Fonds für Investitionen Zuführungen zum Umlaufmittelfonds Tilgung von Krediten für Investitionen die Bildung des Prämienfonds bis zur gesetzlich zulässigen Höhe sonstige Maßnahmen auf Grund gesetzlicher Bestimmungen. (2) Der Direktor des VEB entscheidet, welcher Anteil des Gewinns für Investitionen und welcher Anteil für die Erhöhung der eigenen Umlaufmittel eingesetzt wird. Die im Plan für die Finanzierung der Investitionen bestimmten Mittel dürfen nur dann für die Erhöhung der Umlaufmittel eingesetzt werden, wenn durch die effektivere Lösung der Investitionsmaßnahmen Mittel frei werden und mit hohem Nutzeffekt für Umlaufmittel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie schwer erkenn- und vorbeugend abwendbar. Die Möglichkeiten einer wirksamen, insbesondere rechtzeitigen Unterbindung eines solchen feindlichen Handelns Verhafteter sind vor allem durch die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung einschließlich der Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Rechts verfügen. Deshalb ist im Rahmen der Vorbereitung der Angehörigen der Linie - Wesen und Bedeutung der Vernehmung Beschuldigter im Ermittlungsverfähren mit Haft durch die Untersuchungs organe Staatssicherheit sowie sich daraus ergebender wesentlicher Anforderungen an den Untersuchungsführer als im Forschungsprozeß erkannte zentrale Komponente für deren Auswahl, Erziehung und Befähigung sowie als Ausgangspunkte für weitere wissenschaftliche Untersuchungen, idciVaus ergebender ,onsedie Ableitung und Begründung quenzen für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechte für die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher.