Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 460

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 460 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 460); 460 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 31. Juli 1967 zur erweiterten Reproduktion exakt auf ihren Nutzen zu berechnen, diesen Nutzen in den Plan aufzunehmen und zu gewährleisten, daß die materiellen Ressourcen geschaffen und finanzielle Mittel erwirtschaftet werden. Durch die Pflicht zur Eigenerwirtschaftung der Mittel wird die wirtschaftliche Rechnungsführung in den VEB gestärkt und organisch mit dem Plan verbunden. Der Umfang der Erweiterung der produktiven Fonds der VEB hängt von den Ergebnissen der eigenen Arbeit der VEB ab. In den Betrieben muß deshalb eine große Aktivität zur Verbesserung der ökonomischen Ergebnisse erreicht und es müssen wirksame Maßnahmen zur Senkung der Selbstkosten, zur rationellen Ausnutzung der vorhandenen Fonds und zum sparsamen und effektivsten Einsatz der erwirtschafteten Mittel eingeleitet und durchgesetzt werden. Das erfordert eine neue Qualität in der Planungs- und Leitungstätigkeit und die aktive Mitarbeit aller Werktätigen, ihrer gesellschaftlichen Organisationen und deren Organe. Gleichzeitig erhöht sich die Rolle der Banken. Die Banken, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, haben ihre Geschäftstätigkeit so durchzuführen, daß sie die Erwirtschaftung eines hohen Nutzeffektes in den Betrieben fördern. Die Beziehungen der Banken zu den Betrieben sind auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen zu gestalten. Die Weiterentwicklung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion wird entscheidend bestimmt von der Verbesserung der Planungs- und Leitungstätigkeit in den Betrieben und den Staats- und Wirtschaftsorganen. Auf der Grundlage wissenschaftlich begründeter und stabiler Perspektivpläne sind für künftige Planperioden langfristige Normative für die Beziehungen zum Staatshaushalt und für andere Beziehungen zu schaffen. Ausgehend vom gegenwärtigen Stand der Planung und Leitung und den ersten Erfahrungen aus der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion werden als Übergangsregelung zur Schaffung weiterer Voraussetzungen für die Gestaltung und Anwendung dieses Prinzips die folgenden Grundsätze festgelegt. Die Anwendung dieser Grundsätze erfolgt unter Berücksichtigung der spezifischen Reproduktionsbedingungen der einzelnen Wirtschaftszweige. I. Geltungsbereich §1 (1) Die Grundsätze gelten a) für die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe (VEB) und die ihnen übergeordneten Organe mit wirtschaftlicher Rechnungsführung (im folgenden WB genannt), die den Ministerien für Grundstoffindustrie Erzbergbau, Metallurgie und Kali Chemische Industrie Elektrotechnik und Elektronik Schwermaschinen- und Anlagenbau Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau Leichtindustrie Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Bauwesen Handel und Versorgung unterstellt sind b) für die diesen Ministerien direkt unterstellten VEB c) für die dem Rat des Bezirkes unterstellten wirtschaftsleitenden Organe des Handels, deren Betriebe und die dem Rat des Bezirkes direkt unterstellten Handelsbetriebe. (2) Die Anwendung der Grundsätze in den Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelgroßhandels und deren VEB wird durch die zuständigen Minister gesondert angewiesen. (3) Die Anwendung und Inkraftsetzung der Grundsätze in den VEB, die den Wirtschaftsräten der Bezirke und den Bezirksbauämtern unterstehen, wird gesondert geregelt. II. Volkseigene Betriebe (VEB) §2 Der VEB hat auf der Grundlage der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes und entsprechend der Zielsetzung des Planes die Mittel für die erweiterte Reproduktion selbst zu erwirtschaften, die ihm vom Staat übertragenen Fonds mit höchstem Nutzeffekt einzusetzen, die produktiven Fonds planmäßig zu erhalten und zu erweitern. §3 (1) Der VEB erhält für die Ausarbeitung des Planentwurfes vom übergeordneten wirtschaftsleitenden Organ nach den im Perspektivplan enthaltenen Aufgaben und Proportionen staatliche Aufgaben unter anderem für den zu erwirtschaftenden Nettogewinn (erwirtschafteter Gewinn abzüglich Produktionsfondsabgabe) die verbindliche Abführung von Nettogewinn für den Staat. (2) Die den VEB übergebenen staatlichen Aufgaben für die verbindliche Abführung von Nettogewinn für den Staat dürfen im Planentwurf nicht unterschritten werden. §4 (1) Überbietet der VEB im Planentwurf die ihm übergebene staatliche Aufgabe „zu erwirtschaftender Nettogewinn“, ist er berechtigt, 60 % des Betrages der Überbietung für die Bildung der betrieblichen Fonds (Prämienfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, Investitionsfonds, Umlaufmittelfonds) zu planen. 20%;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Zusammenarbeit mit den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, besonders der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei, konzentrierte sich in Durchsetzung des Befehls auf die Wahrnehmung der politisch-operativen Interessen Staatssicherheit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren verlangt demzufolge die ständige Entwicklung und Vertiefung solcher politisch-ideologischen Einstellungen und Überzeugungen wie - feste und unerschütterliche Verbundenheit mit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von feindlich tätigen Personen und Dienststellen in Vorgängen, bei ihrer Aufklärung, Entlarvung und Liquidierung. Der Geheime Mitarbeiter im besonderen Einsatz Geheime Mitarbeiter inr besonderen Einsatz sind geworbene Personen, die auf Grund ihres Alters oder gesetzlicher Bestimmungen die Möglichkeit haben, Reisen in das zu unternehmen. Personen, die aus anderen operativen Gründen für einen Einsatz in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen. Daraus ergeben sich hohe Anforderangen an gegenwärtige und künftige Aufgabenrealisierung durch den Arbeitsgruppenloiter im politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug. Es ist deshalb ein Grunderfordernis in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.