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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 460

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 460 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 460); 460 Gesetzblatt Teil II Nr. 68 Ausgabetag: 31. Juli 1967 zur erweiterten Reproduktion exakt auf ihren Nutzen zu berechnen, diesen Nutzen in den Plan aufzunehmen und zu gewährleisten, daß die materiellen Ressourcen geschaffen und finanzielle Mittel erwirtschaftet werden. Durch die Pflicht zur Eigenerwirtschaftung der Mittel wird die wirtschaftliche Rechnungsführung in den VEB gestärkt und organisch mit dem Plan verbunden. Der Umfang der Erweiterung der produktiven Fonds der VEB hängt von den Ergebnissen der eigenen Arbeit der VEB ab. In den Betrieben muß deshalb eine große Aktivität zur Verbesserung der ökonomischen Ergebnisse erreicht und es müssen wirksame Maßnahmen zur Senkung der Selbstkosten, zur rationellen Ausnutzung der vorhandenen Fonds und zum sparsamen und effektivsten Einsatz der erwirtschafteten Mittel eingeleitet und durchgesetzt werden. Das erfordert eine neue Qualität in der Planungs- und Leitungstätigkeit und die aktive Mitarbeit aller Werktätigen, ihrer gesellschaftlichen Organisationen und deren Organe. Gleichzeitig erhöht sich die Rolle der Banken. Die Banken, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, haben ihre Geschäftstätigkeit so durchzuführen, daß sie die Erwirtschaftung eines hohen Nutzeffektes in den Betrieben fördern. Die Beziehungen der Banken zu den Betrieben sind auf der Grundlage von Wirtschaftsverträgen zu gestalten. Die Weiterentwicklung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion wird entscheidend bestimmt von der Verbesserung der Planungs- und Leitungstätigkeit in den Betrieben und den Staats- und Wirtschaftsorganen. Auf der Grundlage wissenschaftlich begründeter und stabiler Perspektivpläne sind für künftige Planperioden langfristige Normative für die Beziehungen zum Staatshaushalt und für andere Beziehungen zu schaffen. Ausgehend vom gegenwärtigen Stand der Planung und Leitung und den ersten Erfahrungen aus der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion werden als Übergangsregelung zur Schaffung weiterer Voraussetzungen für die Gestaltung und Anwendung dieses Prinzips die folgenden Grundsätze festgelegt. Die Anwendung dieser Grundsätze erfolgt unter Berücksichtigung der spezifischen Reproduktionsbedingungen der einzelnen Wirtschaftszweige. I. Geltungsbereich §1 (1) Die Grundsätze gelten a) für die zentralgeleiteten volkseigenen Betriebe (VEB) und die ihnen übergeordneten Organe mit wirtschaftlicher Rechnungsführung (im folgenden WB genannt), die den Ministerien für Grundstoffindustrie Erzbergbau, Metallurgie und Kali Chemische Industrie Elektrotechnik und Elektronik Schwermaschinen- und Anlagenbau Verarbeitungsmaschinen- und Fahrzeugbau Leichtindustrie Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Bauwesen Handel und Versorgung unterstellt sind b) für die diesen Ministerien direkt unterstellten VEB c) für die dem Rat des Bezirkes unterstellten wirtschaftsleitenden Organe des Handels, deren Betriebe und die dem Rat des Bezirkes direkt unterstellten Handelsbetriebe. (2) Die Anwendung der Grundsätze in den Staatlichen Kontoren des Produktionsmittelgroßhandels und deren VEB wird durch die zuständigen Minister gesondert angewiesen. (3) Die Anwendung und Inkraftsetzung der Grundsätze in den VEB, die den Wirtschaftsräten der Bezirke und den Bezirksbauämtern unterstehen, wird gesondert geregelt. II. Volkseigene Betriebe (VEB) §2 Der VEB hat auf der Grundlage der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes und entsprechend der Zielsetzung des Planes die Mittel für die erweiterte Reproduktion selbst zu erwirtschaften, die ihm vom Staat übertragenen Fonds mit höchstem Nutzeffekt einzusetzen, die produktiven Fonds planmäßig zu erhalten und zu erweitern. §3 (1) Der VEB erhält für die Ausarbeitung des Planentwurfes vom übergeordneten wirtschaftsleitenden Organ nach den im Perspektivplan enthaltenen Aufgaben und Proportionen staatliche Aufgaben unter anderem für den zu erwirtschaftenden Nettogewinn (erwirtschafteter Gewinn abzüglich Produktionsfondsabgabe) die verbindliche Abführung von Nettogewinn für den Staat. (2) Die den VEB übergebenen staatlichen Aufgaben für die verbindliche Abführung von Nettogewinn für den Staat dürfen im Planentwurf nicht unterschritten werden. §4 (1) Überbietet der VEB im Planentwurf die ihm übergebene staatliche Aufgabe „zu erwirtschaftender Nettogewinn“, ist er berechtigt, 60 % des Betrages der Überbietung für die Bildung der betrieblichen Fonds (Prämienfonds entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, Investitionsfonds, Umlaufmittelfonds) zu planen. 20%;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Aufklärung von Brandstiftungen und fahrlässig verursachten Bränden sowie die Entstehungsursachen von Bränden vom Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen ist vorrangig auf die Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin bei der Durchführung der Strafverfahren zu konzentrieren. Die erforderlichen Maßnahmen, die sich aus der Direktive des Ministers für Staatssicherheit auf dem Gebiet der spezifisch-operativen Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der Straftat, insbesondere auch zu deren Verschleierung während und nach der Tat, Mittel und Methoden anwenden, die als Beweismittel in Form von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen qualifiziert wird. Um die objektiv vorhandenen Möglichkeiten, derartige Beweismittel zu finden und zu sichern, tatsächlich auszuschöpfen, ist es erforderlich; die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten zum Zwecke der weiteren Beweisführung und Überprüfung im Stadium des Ermittlungsverfahrens, entsprechend den Bestimmungen der Richtlinie, zu qualifizieren.

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