Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 459

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 459 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 459); 459 h ETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 31. Juli 1967 Teil II Nr. 68 Tag Inhalt Seite 1!5. 6. 67 Beschluß über die Grundsätze für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968. Auszug 459 5. 7.67 Anordnung über die vorläufigen Grundsätze über die Gewährung planmäßiger Kredite für den Grund- und Umlaufmittelbereich für das Jahr 1968. Kreditgrundsätze 1968 - 466 Beschluß über die Grundsätze für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968. Vom 15. Juni 1967 Auszug 1. Die „Grundsätze für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968“ (Anlage) werden bestätigt. 2. Die Direktoren der VEB sind verpflichtet, den Werktätigen die „Grundsätze für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968“ auf Belegschaftsversammlungen zu erläutern. 3. Die Generaldirektoren der WB sind berechtigt, bei Einhaltung der verbindlichen Abführungen von Nettogewinn an den Staatshaushalt den Betrieben, die'ihre Vorgaben zur Ausarbeitung des Planangebotes für 1968 überboten haben, zusätzliche Zuführungen zu den betrieblichen Fonds gemäß den Regelungen des § 4 der „Grundsätze für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968“ zu gestatten. 4. Auswirkungen von bestätigten Berichtigungen der Preise der Industriepreisreform zum 1. Januar 1968 auf die Erwirtschaftung des Gewinns, die Zuführung zu den betrieblichen Fonds und die verbindliche Abführung von Nettogewinn für den Staat sind bei der Beratung der Planentwürfe nachzuweisen. Die bestätigten Auswirkungen dieser Preisänderungen werden Bestandteil der staatlichen Auflagen. Der Leiter des Amtes für Preise übergibt dem Minister der Finanzen und dem Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission nach Bestätigung des Planentwurfes eine Zusammenstellung der bilanzierten Preisberichtigungen nach Ministerien. Berlin, den 15. Juni 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik St o p h Vorsitzender Der Vorsitzende Der Minister der Staatlichen der Finanzen Plankommission Schürer Böhm Anlage zu vorstehendem Beschluß Grundsätze für weitere Schritte bei der Anwendung des Prinzips der Eigenerwirtschaftung der Mittel für die erweiterte Reproduktion im Jahre 1968 Die weitere Entwicklung des ökonomischen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik erfordert die maximale Erhöhung des Nationaleinkommens und seine rationelle Verwendung. Dazu ist notwendig, daß die VEB entsprechend der Verordnung vom 9. Februar 1967 über die Aufgaben, Rechte und Pflichten des volkseigenen Produktionsbetriebes (GBl. II S. 121) ihre Mittel für die erweiterte Reproduktion selbst erwirtschaften. Sie verfügen im Rahmen des Planes darüber und haben eigenverantwortlich auf Grund vorhandener und selbst zu erwirtschaftender materieller Ressourcen die im volkswirtschaftlichen Sinne bestmögliche Lösung zu finden. Die VEB sind dafür’verantwortlich, im Rahmen der volkswirtschaftlichen Zielsetzung ihre produktiven Fonds einschließlich der zur Verbesserung des Gesund-heits- und Arbeitsschutzes und der materiellen Arbeitsbedingungen zu erweitern. Sie haben die Maßnahmen;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung, besonders zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden. Die Vorbeugung als gesamtgesellscliaf tli- öl ches Anliegen und die daraus erwachsenden grundlegenden Anforderungen an Staatssicherheit . Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der Haupt Verhandlung und der Mobilisierung der Bürger zur Mitwirkung an der Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität sowie der demokratischen Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit.

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