Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 45); 45 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 17. Januar 1967 Teil n Nr. 8 Tag Inhalt Seite 5. I. 67 Beschluß über die Zuführungen zum Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und den WB der Industrie und des Bauwesens im 1. Halbjahr 1967. Ubergangsregelung 45 30.12. 66 Anordnung zur Neuregelung der Saat- und Pflanzgutprüfung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Fruchtarten 45 Berichtigung ; tt.ttt. rrrr.r.'TT ,rr ■ v.v.v 47 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 47 Beschluß über die Zuführungen zum Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und den WB der Industrie und des Bauwesens im 1. Halbjahr 1967. Ubergangsregelung Vom 5. Januar 1967 Im ersten Halbjahr 1967 sind die Pläne der Betriebe und WB durch die weitere Einarbeitung der Ergebnisse der 3. Etappe der Industriepreisreform zu präzisieren. Bis zum Abschluß der Präzisierung kann die staatliche Auflage 1967 nur vorläufige Grundlage für die Bildung der Prämienfonds entsprechend der Richtlinie über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds* sein. Für die Berechnung der Zuführungen zum Prämienfonds wird deshalb für das erste Halbjahr 1967 nachstehende Übergangsregelung getroffen: 1. Die übergebene staatliche Auflage 1967 (Preisbasis 1. Januar 1967) ist vorläufige Grundlage für die Berechnung der Zuführungen zum Prämienfonds der Betriebe und WB (Zentrale). Die auf dieser Grundlage berechneten Zuführungen zum Prämienfonds gelten als vorläufig und dürfen im Quartal 25 % des für das Jahr 1967 geplanten Prämienfonds nicht überschreiten. 2. Nach Abschluß der Präzisierung des Volkswirtschaftsplanes 1967 gelten die präzisierten Pläne der Betriebe und WB als endgültige Grundlage der Berechnung der Zuführungen zum Prämienfonds für das Jahr 1967. Die aus der vorläufigen Berechnungsgrundlage und der Begrenzung für die Zuführungen zum Prämienfonds im ersten Halbjahr möglichen Abweichungen werden dabei ausgeglichen. Beschluß vom 7. April 1966 zur Richtlinie für die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in. den volkseigenen und ihnen gleichgesteUten Betrieben und der WB, der Industrie und des Bauwesens im Jahre 1967 sowie zur Übergangsregelung für das Jahr 1966 (GBl. II S. 249) 3. Für die übrigen Bereiche der volkseigenen Wirtschaft haben die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe erforderlichenfalls analoge Regelungen zu diesem Beschluß zu treffen. 4. Dieser Beschluß tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 5. Januar 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne Geyer Anordnung zur Neuregelung der Saat- und Pflanzgutprüfung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Fruchtarten. Vom 30. Dezember 1966 In Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung und zur weiteren Durchsetzung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung wird folgendes angeordnet: §1 Die Aufgaben der Prüfung und Attestierung von Saat- und Pflanzgut und deren Rohware sowie die Zulassung von Handelssaatgut werden aus dem Verantwortungsbereich der Zentralstelle für Sortenwesen herausgelöst und dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung nachstehend DAMW genannt und den DSG-Betrieben übertragen.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen bewaffneten Organen und staatlichen Dienststellen. Das staatliche Nachrichtennetz Planung der Nachrichtenverbindungen Plan der Drahtnachrichtenverbindungen Staatssicherheit Plan der Funkverbindungen Staatssicherheit Plan der Chiffrierverbindungen Staatssicherheit Plan des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind. Zur Sicherstellung dieser Hauptaufgaben sind in den zuständigen Diensteinheiten folgende spezifische operative Mobilmachungsmaßnahmen zu planen und vorzubereiten: die schnelle Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel sowie durch gemeinsame Festlegung und Realisierung der politisch-operativ zweckmäßigsten Abschlußart zu erfolgen. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge.