Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 45

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 45 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 45); 45 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1967 Berlin, den 17. Januar 1967 Teil n Nr. 8 Tag Inhalt Seite 5. I. 67 Beschluß über die Zuführungen zum Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und den WB der Industrie und des Bauwesens im 1. Halbjahr 1967. Ubergangsregelung 45 30.12. 66 Anordnung zur Neuregelung der Saat- und Pflanzgutprüfung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Fruchtarten 45 Berichtigung ; tt.ttt. rrrr.r.'TT ,rr ■ v.v.v 47 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 47 Beschluß über die Zuführungen zum Prämienfonds in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und den WB der Industrie und des Bauwesens im 1. Halbjahr 1967. Ubergangsregelung Vom 5. Januar 1967 Im ersten Halbjahr 1967 sind die Pläne der Betriebe und WB durch die weitere Einarbeitung der Ergebnisse der 3. Etappe der Industriepreisreform zu präzisieren. Bis zum Abschluß der Präzisierung kann die staatliche Auflage 1967 nur vorläufige Grundlage für die Bildung der Prämienfonds entsprechend der Richtlinie über die Bildung und Verwendung des Prämienfonds* sein. Für die Berechnung der Zuführungen zum Prämienfonds wird deshalb für das erste Halbjahr 1967 nachstehende Übergangsregelung getroffen: 1. Die übergebene staatliche Auflage 1967 (Preisbasis 1. Januar 1967) ist vorläufige Grundlage für die Berechnung der Zuführungen zum Prämienfonds der Betriebe und WB (Zentrale). Die auf dieser Grundlage berechneten Zuführungen zum Prämienfonds gelten als vorläufig und dürfen im Quartal 25 % des für das Jahr 1967 geplanten Prämienfonds nicht überschreiten. 2. Nach Abschluß der Präzisierung des Volkswirtschaftsplanes 1967 gelten die präzisierten Pläne der Betriebe und WB als endgültige Grundlage der Berechnung der Zuführungen zum Prämienfonds für das Jahr 1967. Die aus der vorläufigen Berechnungsgrundlage und der Begrenzung für die Zuführungen zum Prämienfonds im ersten Halbjahr möglichen Abweichungen werden dabei ausgeglichen. Beschluß vom 7. April 1966 zur Richtlinie für die Bildung und Verwendung des Prämienfonds in. den volkseigenen und ihnen gleichgesteUten Betrieben und der WB, der Industrie und des Bauwesens im Jahre 1967 sowie zur Übergangsregelung für das Jahr 1966 (GBl. II S. 249) 3. Für die übrigen Bereiche der volkseigenen Wirtschaft haben die Leiter der zuständigen zentralen staatlichen Organe erforderlichenfalls analoge Regelungen zu diesem Beschluß zu treffen. 4. Dieser Beschluß tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 5. Januar 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne Geyer Anordnung zur Neuregelung der Saat- und Pflanzgutprüfung landwirtschaftlicher und gartenbaulicher Fruchtarten. Vom 30. Dezember 1966 In Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung und zur weiteren Durchsetzung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung wird folgendes angeordnet: §1 Die Aufgaben der Prüfung und Attestierung von Saat- und Pflanzgut und deren Rohware sowie die Zulassung von Handelssaatgut werden aus dem Verantwortungsbereich der Zentralstelle für Sortenwesen herausgelöst und dem Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung nachstehend DAMW genannt und den DSG-Betrieben übertragen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und -beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie zu unterstützen, zürn Beispiel in Form konsequenter Kontrolle der Einnahme von Medizin, der Gewährung längeren Aufenthaltes im Freien und anderen. Bei verhafteten Ehepaaren ist zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Staatssicherheit erwarten lassen. Der Feststellung und .Überprüfung des Charakters eventueller Westverbindungen ist besondere Bedeutung beizumessen und zu prüfen, ob diese Verbindungen für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehender Personen mitarbeiten.