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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 446

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 446 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 446); 446 Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 19. Juli 1967 (2) Die Verpflichtungen der wirtschaftlichen Einrichtungen zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer und der Kulturabgabe werden, mit Ausnahme der Regelung gemäß Abs. 3, von dieser Anordnung nicht berührt. (3) Grundbesitz gesellschaftlicher Organisationen, der für Zwecke der Verwaltung, Schulung' oder Erziehung (einschließlich der Internate) genutzt wird, ist von der Grundsteuer befreit. §7 Die für die wirtschaftliche Tätigkeit im Jahre 1967 entsprechend den bisher geltenden Bestimmungen an die Abteilungen Finanzen der Räte der Kreise abgeführten Abgaben sind mit den gemäß dieser Anordnung zu leistenden Abgaben zu verrechnen. §8 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten folgende Anordnungen und Anweisungen außer Kraft: a) Anordnungen Nr. 1 und 2 vom 30. Juni 1956 über die Abgabenerhebung bei den wirtschaftlichen Einrichtungen der demokratischen Organisationen (Sonderdruck Nr. 182 des Gesetzblattes) b) Anordnung Nr. 3/57 des Ministeriums der Finanzen vom 22. Juli 1957 über die Abgabenerhebung bei den wirtschaftlichen Einrichtungen demokratischer Organisationen* c) Anweisung Nr. 40 55 des Ministeriums der Finanzen vom 29. Juni 1955 über die Besteuerung der Sportgemeinschaften* d) Anweisung Nr. 100/64 des Ministeriums der Finan- zen vom 1. Dezember .1964 über die Besteuerung der Sportgemeinschaften* w e) Anweisung vom 4. Oktober 1954 über die steuerliche Behandlung der Kreisverbände der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (ZB1. S. 524). Berlin, den 4. Juli 1967 Der Minister der Finanzen V B ö h m den betreffenden Organen direkt zugestellt Anordnung zur Änderung der Preisanordnung Nr. 3000/8 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industricpreisrefonn (Erzeugnisse der metallurgischen Industrie). Vom 30. Juni 1967 §1 Die Aufzählung im Abschn. II § 8 Abs. 1 der Preisanordnung Nr. 3000 8 vom 10. Dezember 1966 Inkraftsetzung von Preisanordnungen der Industriepreisreform (Erzeugnisse der metallurgischen Industrie) (GBl. II S. 997) wird durch folgende Preisanordnung ergänzt: Preisanordnung Nr. 3011/2 vom 1. April 1966 Lcicht-metalle . §2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1967 Der Minister für Erzbergbau, Metallurgie und Kali I. V.: Singhuber Stellvertreter des Ministers Anordnung zur Änderung der Tafel der gesetzlichen Einheiten. Vom 30. Juni 1967 Auf Grund des §3 der Verordnung vom 31. Mai 1967 über die physikalisch-technischen Einheiten (GBl. II S. 351) wird folgendes angeordnet: §1 Die Tafel der gesetzlichen Einheiten (Anlage zur Anordnung vom 31. Oktober 1958 über die Tafel der gesetzlichen Einheiten Sonderdruck Nr. 289 des Gesetzblattes) wird wie folgt geändert bzw. ergänzt: 1. Die Tabelle in Ziff. 2 der Vorbemerkungen wird um folgende 2 Vorsätze erweitert: Vor- satz Kurz- zeichen Bedeutung Femto f 0,000 000 000 000 001 (10-15) Einheiten Alto a 0,000 000 000 000 000 001 (IO-18) Einheiten 2. Die Definition der Einheit „Meter“ (Lfd. Nr. 1.1. Spalte 4) erhält folgende Fassung: Das Meter ist gleich 1 650 763,73 Vakuum-Wellenlängen der Strahlung, die dem Übergang zwischen den Niveaus 2pl0 und 5dä des Atoms Krypton 86 entspricht. 3. Die lfd. Nr. 3.2. a) erhält in Spalte 4 folgende Fassung: Das Liter ist eine Sonderbezeichnung für das Kubikdezimeter. Es ist 1 1 = 10-3 m3. b) wird in Spalte 6 (Besondere Bestimmungen) wie folgt ergänzt: Die Bezeichnung Liter soll nicht verwendet werden, wenn Ergebnisse von Volumenmessungen mit hoher Genauigkeit auszudrücken sind. 4. Die lfd. Nr. 30.1. Spalten 2 bis 5 erhalten folgende Fassung: a) Spalte 2: Tesla b) Spalte 3: T c) Spalte 4: 30. Magnetische Induktion (magne- tische Flußdichte);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Herbeiführung der Aussagebereitschaft ist nich zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und auch danach, insbesondere während der Körperdurchsuchung und der Durchsuchung der Bekleidung sowie der mitgeführten Gegenstände verhafteter Personen, hohe Anforderungen gestellt.

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