Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 445

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 445 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 445); Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 19. Juli 1967 445 . (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 28. März 1966 zur Verordnung über Arbeitszeit und Erholungsurlaub (GBl. II S. 237) außer Kraft. Berlin, den 27. Juni 1967 Der Leiter des Staatlichen Amtes für Arbeit und Löhne beim Ministerrat Geyer Anordnung über die Vereinfachung der Erhebung von Abgaben für die wirtschaftliche Tätigkeit der gesellschaftlichen Organisationen. Vom 4. Juli 1967 Im Einvernehmen mit dem Nationalrat der Nationalen Front des demokratischen Deutschland, dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbun-des, dem Bundesvorstand des Deutschen Turn- und .Sportbundes und dem Zentralvorsland der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter wird zur Vereinfachung der Erhebung von Abgaben folgendes angeordnet: §1 (1) Diese Anordnung gilt für die wirtschaftliche Tätigkeit der juristisch selbständigen Organe sowie der wirtschaftlichen Einrichtungen der gesellschaftlichen Organisationen (der Klubräte der gesellschaftlichen Organisationen und der Dorfklubs, der Sportgemeinschaften, der Betriebsgewerkschaftsleitungen und der Sparten des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter). (2) Für die Produktions- und Handelsbetriebe der gesellschaftlichen Organisationen werden die Abgaben nach den für die volkseigene Wirtschaft geltenden Bestimmungen erhoben. Die Zuordnung wird im Einvernehmen mit den zuständigen Zentralorganen der gesellschaftlichen Organisationen festgelegt. §2 (1) Die juristisch selbständigen Organe sowie die wirtschaftlichen Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 (nachfolgend wirtschaftliche Einrichtungen genannt) haben für ihre wirtschaftliche Tätigkeit eine Umsatzabgabe zu entrichten. (2) Zum abgabepflichtigen Umsatz gehören: die Erlöse aus dem Verkauf von Speisen, Getränken und Tabakwaren in Klubhäusern, Gaststätten und Kantinen die Erlöse aus dem yerkauf von Nahrungs- und Genußmitteln (ohne Werkküchenessen und Pausenverpflegung) in den Verkaufsstellen. (3) Von der Abführung der Umsatzabgabe sind befreit: alle wirtschaftlichen Einrichtungen, deren Jahreserlös 10 000 MDN nicht übersteigt. alle wirtschaftlichen Einrichtungen des Feriendienstes und der Schulen. §3 (1) Der Salz der Umsatzabgabe beträgt bei Umsätzen an Tabakwaren zwei vom Hundert bei allen anderen Umsätzen drei vom Hundert der7Erlöse. (2) Die wirtschaftlichen Einrichtungen haben die Umsatzabgabe selbst zu errechnen, an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, abzuführen und bei den Zahlungen die im Abrechnungszeitraum erzielten Umsätze nachzuweisen. (3) Zur Vereinfachung der Errechnung der Umsatzabgabe in den einzelnen Abrechnungszeiträumen können die Erlöse für die differenzierte Umsatzabgabe nach folgender Methode ermittelt werden: vereinnahmte Erlöse aus Umsätzen im Abrech-nungszeilraum ./. Wareneingang an Tabakwaren zum Endverbraucherpreis (Tag der Rechnungsausstellung) = vereinnahmte Erlöse aus allen anderen Umsätzen im Abrechnungszeitraum. (4) Die Abführung der Umsatzabgabe hat zu folgenden Fälligkeitsterminen zu erfolgen: ,4 bei wirtschaftlichen Einrichtungen mit einem Jahreserlös von mehr als 100 000 MDN monatlich bis zum 15. Kalendertag des Folgemonats bei wirtschaftlichen Einrichtungen mit einem Jahreserlös bis zu 100 000 MDN vierteljährlich bis zum 15. Kalendertag des dem Quartal folgenden Monats. §4 (1) Die wirtschaftlichen Einrichtungen haben über ihre Umsätze Aufzeichnungen zu führen. (2) Auf der Grundlage dieser Aufzeichnungen ist jährlich eine Abrechnung über die entstandene und abgeführte Umsatzabgabe an den Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. §5 Für die Abgabenkontrolle sind die Räte der Kreise zuständig. §6 (1) Die wirtschaftlichen Einrichtungen sind von der Umsatzsteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer, der Vermögensteuer, der Beförderungsteuer und der Grunderwerbsteuer befreit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Erfordernisse für die Untersuchungstätigkeit und ihre Leitung einzustellen. Es gelang wirksamer als in den Vorjahren, die breite Palette der Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle an Befehlen und Weisungen, an Kampfprogramm und Arbeitsplänen sowie am Untersuchungsplan. Es gibt Erscheinungen, daß die klare Verantwortung von Dienstfunktionären für die Anleitung und Kontrolle der Leiter der Diensteinheiten der Abteilung der zu bestimmen. Ein wesentliches Instrument für die ständige Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die Straftatbestände des Landesverrats, andere Verratstatbestände des Strafgesetzbuch sowie auch ausgewählte Strafbestimmungen anderer Rechtsvorschriften, deren mögliche Anwendung verantwortungsbewußt zu prüfen ist.