Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 444

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 444 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 444); 444 Gesetzblatt Teil II Nr. 66 Ausgabetag: 19. Juli 1967 §4 (1) Einzelheiten der Aufgaben, Rechte, Pflichten und der Arbeitsweise werden durch das Statut bestimmt. (2) Das Statut des Staatssekretariats für Geologie erläßt der Ministerrat. §5 (1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des § 2 Abs. 1 Ziff. 2 mit Wirkung vom 1. Juli 1967 in Kraft; die ausgenommene Bestimmung tritt am 1. Januar 1968 in Kraft. (2) Bis zum 31. Dezember 1967 unterstehen dem Staatssekretariat für Geologie anstelle des VEB Geologische Forschung und Erkundung direkt: 1. der VEB Geologische Erkundung Süd 2. der VEB Geologische Erkundung Nord 3. der VEB Geologische Erkundung West 4. das Institut für angewandte Mineralogie und 5. die Leitstelle für Materialwirtschaft der WB Geologische Forschung und Erkundung. (3) Mit dem 1. Juli 1967 treten außer Kraft: 1. die Verordnung vom 3. Mai 1956 über die Bildung einer Zentralen Vorratskommission für mineralische Rohstoffe (GBl. I S. 387) 2. die Anordnung vom 26. Mai 1964 über die Aufgaben auf dem Gebiet der Bestätigung von Konditionen und die Bildung der Zentralen Konditionskommission für Lagerstättenvorräte mineralischer Rohstoffe (GBl. II S. 578). (4) Die Rechte und Pflichten der gemäß § 2 Abs. 2 ein-gcgliederten Zentralen Kommissionen gehen mit Wirkung vom 1. Juli 1967 auf das Staatssekretariat für Geologie über. Berlin, den 4. Juli 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Beschluß über die Auflösung der VVB Geologische Forschung und Erkundung. Vom 4. Juli 1967 1. Mit Wirkung vom 1. Juli 1967 wird die VVB Geologische Forschung und Erkundung aufgelöst. 2. Die mit der Auflösung verbundene Abwicklung erfolgt durch das Staatssekretariat für Geologie. Berlin, den 4. Juli 1967 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über Arbeitszeit und Erholungsurlaub. Vom 27. Juni 1967 Auf Grund des § 23 der Verordnung vom 29. Juni 1961 über Arbeitszeit und Erholungsurlaub (GBl. II S. 263) wird zur Durchführung der Verordnung vom 3. Mai 1967 über die durchgängige 5-Tage-Arbeitswochc und die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit bei gleichzeitiger Neuregelung der Arbeitszeit in einigen Wochen mit Feiertagen (GBl. II S. 237) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: Zu § 15 der Verordnung: §1 (1) Der Erholungsurlaub wird wie bisher nach Werktagen gewährt. Werktage, die durch die durchgängige 5-Tage-Arbeitswoche arbeitsfrei werden, gelten bei der Urlaubsgewährung als Urlaubstage. (2) Für Werktätige, die im Ein- und ZweischichlSystem arbeiten, sind bei einem jährlichen Erholungsurlaub ab 15 Werktagen 2 arbeitsfreie Werktage ab 18 Werktagen 3 arbeitsfreie Werktage von 24 Werktagen 4 arbeitsfreie. Werktage und bei jeweils weiteren 6 Werktagen ein weiterer arbeitsfreier Werktag in den Erholungsurlaub einzubeziehen. (3) Nehmen Werktätige Erholungsurlaub in der Woche nach Ostern oder nach Pfingsten in Anspruch, so ist für diese Woche kein arbeitsfreier Werktag in den Erholungsurlaub einzubeziehen. (4) Für Werktätige, die ständig im Dreischicht- oder durchgehenden Schichtsystem arbeiten, ist im Prinzip die gleiche Anzahl arbeitsfreier Werktage als Urlaubstage innerhalb des jährlichen Erholungsurlaubs vorzu-sehen. Haben Werktätige Erholungsurlaub in einer Woche, in der sie nach dem Arbeitszeitplan sonst an 6 Werktagen zu arbeiten hätten, so ist für diese Woche kein arbeitsfreier Werktag in den Erholungsurlaub einzubeziehen. §2 Die Urlaubsvergütung wird für die tatsächlich durch den Erholungsurlaub ausfallende Arbeitszeit gewählt. §3 Für solche Bereiche der Volkswirtschaft, in denen abweichende Regelungen erforderlich sind, müssen diese in den Rahmenkollektivverträgen vereinbart werden. §4 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 28. August 1967 in Kraft. S t o p h Vorsitzender 1. DB vom 28. Marz 1Ü66 (GBl. II Nr. 37 S. 237);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion ist die gründliche Einschätzung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich. Deshalb sind besonders unter Einsatz der zuverlässige Informationen über das Wirken der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung enthalten sind, kann jedoch nicht ohne weitere gründliche Prüfung auf das Vorliegen eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des Strafgesetzbuch verfügen und von denen entscheidende Aktivitäten zur Herbeiführung und Organisierung der Tätigkeit derartiger Zusammenschlüsse ausgehen. Dabei kommt der exakten Feststellung der Art und Weise, der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspiration und ihrer Person erfolgen? Bei den Maßnahmen zur Überprüfung und Kontrolle der operativen Tätigkeit der ihrer Konspirierung und ihrer Person ist stets zu beachten, daß die Antwort auf die Frage, Wem nutzt es?, die Nagelprobe für die richtige Entscheidung und das richtige Handeln, in jeder Situation des Klassenkampfes bleibt.