Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 44

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 44 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 44); 44 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 14. Januar 1967 11. Anordnung Nr. 20/57 vom 23. August 1957 Verbrauchsabgabe auf Treibstoffe und Motorenöl**; 12. Rundverfügung Nr. 12/57 vom 23. August 1957 Preisveränderung für Treibstoffe und Motorenöl**; 13. Anweisung Nr. 64/64 vom 28. Juni 1964 über die Sätze der Produktions- und Dienstleistungsabgabe für Wasser- und Abwasserbehandlung**; 14. Anordnung vom -1. Dezember 1964 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen für PVC und Polyamid-Borsten durch Handwerksbetriebe**. F. Gebiet: Lebensmittelindustrie 1. Anweisung Nr. 101/54 vom 21. Juni 1954 über die Erhebung einer Abgabe auf sonstige Lebensmittel**; 2. Anordnung Nr. 9/58 vom 26. März 1958 über die Erhebung der Produktionsabgabe auf Milch und Käse**; 3. Anweisung Nr. 4/59 vom 24. Januar 1959 über die Behandlung der Differenzen zwischen den alten und den neuen Einkaufspreisen für Zucker und Margarine**; 4. Anweisung Nr. 39/63 vom 13. August 1963 über die Verrechnung von Rohwareneinstandspreisen in der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie**. G. Gebiet: Maschinenbau 1. Anweisung Nr. 20/59 vom 1. Juni 1959 über die Erhebung einer Abgabe und die Vergütung von Preisdifferenzen für Eisen und Stahl bei den Produktionsgenossenschaften des Handwerks, bei den Handwerksbetrie- ** den Beteiligten direkt zugestellt ben der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der VdgB (BGH), sowie den Betrieben des metallverarbeitenden Handwerks und der metallverarbeitenden privaten Industrie**; 2. . Anweisung Nr. 75/64 vom 12. August 1964 über die Erhebung einer besonderen Verbrauchsabgabe beim Bezug von Kraftfahrzeug-Einzelteilen bzw. -Baugruppen zum ermäßigten Industrieabgabepreis durch sonstige Betriebe außerhalb der WB Automobilbau** H. Querschnittsregelungen 1. Anordnung vom 20. Juni 1966 über die Zuführung und Abführung von Preisdifferenzen im Zusammenhang mit der Preisanordnung Nr. 1843/14 (Sonderdruck Nr. 544 des Gesetzblattes); 2. Anordnung Nr. 5 vom 2. Dezember 1964 über die Zahlung von Preisdifferenzen im Zusammenhang mit der Industriepreisreform (GBl. II S. 982). IV. Aus dem Bereich Steuern 1. Anordnung vom 7. Juni 1957 über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (GBl. II S. 210); 2. Anordnung vom 1. Juli 1958 über die Besteuerung der Produktionsgenossenschaften werktätiger Fischer (GBl. I S. 600). §2 Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1966 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin,-Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teü I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt,-Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 102 Berlin, Roßstraße 6". Telefon: 51 05 21 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Diensteinheiten, die Teilvorgänge bearbeiten, zu sichern, daß alle erforderlichen politisch-operativen Maßnahmen koordiniert und exakt durchgeführt und die dazu notwendigen Informationsbeziehungen realisiert werden. Organisation des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamenGewa takten, von Handlungen mit provokatorisch-demonstrativem Inhalt sowie - der unberechtigten Übermittlung von Informationen und der unerlaubten Übergabe von Gegenständen. Bei Vorkommnissen, die die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.

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