Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 430

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 430 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 430); 430 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 14. Juli 1967 (2) Die Herstellerbetriebe können bei ihrem Preisvorschlag einen Anteil an dem bei den Auftraggebern voraussichtlich entstehenden Nutzen berücksichtigen, wenn das nach ihren Untersuchungen und Berechnungen gerechtfertigt ist. Der Anteil am ökonomischen Nutzen kann bei der Vereinbarung der Industriepreise zusätzlich zum kalkulatorischen Gewinn gemäß § 2 Abs. 1 dieser Anordnung berücksichtigt werden. Der Nutzensanteil darf bis zu 50 % des sich für ein Wirtschaftsjahr ergebenden ökonomischen Nutzens der Sondermaschinen, höchstens jedoch das 3fache des zulässigen kalkulatorischen Gewinnes betragen. Der Nutzensanteil ist bei der Preiskalkulation gesondert auszuweisen. (3) Die Herstellerbetriebe sind berechtigt, Zuschläge für Risiko in Abhängigkeit vom Kompliziertheitsgrad der hergestellten Sondermaschinen zu kalkulieren. Der Risikozuschlag darf 10 % der Selbstkosten nicht überschreiten. Über die Bildung und Verwendung des Risikofonds gilt die in der Anlage 1 enthaltene Rahmenrichtlinie. Die zuständigen staatlichen Organe haben die Anwendung des Risikozuschlages, die Bildung und Verwendung des Risikofonds zu überprüfen und zu analysieren. Dabei sind die Bestimmungen dieser Anordnung anzu wenden. (4) Der sich daraus ergebende Preisvorschlag bildet den Ausgangspunkt für die weiteren Verhandlungen mit den Auftraggebern. Die Auftraggeber können dabei den Nachweis über die dem Preisvorschlag zugrunde liegenden Kosten und sonstigen Kalkulationsbestand-teile fordern (s. § 30 bzw. § 36 der .Kalkulationsrichtlinien). (5) Die Auftraggeber überprüfen, welcher Nutzen bei Einsatz bzw. Verwendung der betreffenden Sondermaschine unter Berücksichtigung des Preisvorschlages für sie entsteht und entwickeln auf dieser Grundlage ihren eigenen Preisvorschlag. (6) Die Vertragspartner stimmen ihre Preisvorschläge miteinander ab und legen im Ergebnis ihrer Verhandlungen den Industriepreis als Vereinbarungspreis fest. Dieser Preis kann von dem vorkalkulierten Preis entsprechend den Kalkulationsrichtlinien sowohl nach oben als auch nach unten abweichen. Er muß jedoch für beide Vertragspartner ökonomisch vorteilhaft sein und in einem sinnvollen Verhältnis zu dem sich auf der Grundlage der Vorkalkulation ergebenden Preis und zu den Preisen vergleichbarer Sondermaschinen stehen. §7 (1) Die Vertragspartner können bei der Festlegung der Vereinbarungspreise auch besondere Abreden treffen, z. B. in der Weise, daß die Vereinbarungspreise um die über eine bestimmte Toleranz hinausgehenden Beträge zu senken sind (die Toleranz ist zwischen den Partnern zu vereinbaren), wenn die Nachkalkulationen wesentlich niedrigere Preise als die Vereinbarungspreise ergeben die endgültigen Preise auf der Grundlage der Nachkalkulationen ermittelt werden unter Beteiligung der Lieferer an dem sich ergebenden Nutzen; dabei können auch vorläufige Preise im Sinne des § 46 Abs. 2 des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. II S. 107) mit den sich aus dem Vertragsgesetz ergebenden Rechtsfolgen vereinbart werden. (2) Die Vertragspartner haben den Nachweis über das Zustandekommen der Vereinbarungspreise anhand der Verträge, der Kalkulationsunterlagen, der Nutzensund Risikoberechnungen sowie sonstiger Verhandlungsunterlagen, welche die Grundlage der Preisvereinbarungen bilden, zu führen. IV. Schlußbestimmungen §8 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt für alle Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten abgeschlossen werden. Die Anwendung dieser Anordnung auf laufende Verträge kann zwischen den Vertragspartnern vereinbart werden. (2) Gleichzeitig treten für die unter den Geltungsbereich dieser Anordnung fallenden Betriebe alle entgegenstehenden Bestimmungen über die Preisbildung von Sondermaschinen außer Kraft. Berlin, den 6. Juli 1967 Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter Anlage 1 zu vorstehender Anordnung Rahmenrichtlinie für die Bildung und Verwendung des Risikofonds Mit der Herstellung und Lieferung von Sondermaschinen sind Risiken verbunden, die durch die technische Revolution und die daraus resultierende schnelle Entwicklung und Veränderung der Technik, der Technologie und der zur Anwendung kommenden Materialien und Verfahren entstehen und sich in fehlenden technischen Erkenntnissen und Erfahrungen ausdrücken. Zur Deckung dieser Risiken wird ein Risikofonds entsprechend den nachfolgenden Grundsätzen gebildet und verwendet. Dabei ist streng zwischen den aus dem Betriebsergebnis (insbesondere Kosten aus schlechter Leitungstätigkeit) und den aus dem Risikofonds zu dek-kenden Aufwendungen zu unterscheiden. 1. Risikofälle 1.1. Aus dem Risikofonds sind dem Hersteller von Sondermaschinen Kosten zu erstatten, die auf folgende Ursachen zurückzuführen sind: fehlende oder nicht ausreichende Erprobung des Zusammenwirkens aller Teile der Sondermaschinen oder ihrer Funktionen unter neuen Bedingungen (Klima, Medium o. ä.), wenn die Erprobung aus ökonomischen oder technischen Gründen nicht oder nur im durchgeführten Umfang zweckmäßig oder üblich ist;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie mit der Deutschen Volkspolizei hat in Übereinstimmung mit der Dienstanweisung des Ministers für Staatssicherheit zu erfolgen. Bezogen auf die Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungshaft unterbreiten. Außerdem hat dieser die beteiligten Organe über alle für das Strafverfahren bedeutsamen Vorkommnisse und andere interessierende Umstände zu informieren. Soweit zu einigen Anforoerungen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung, Disziplin und Ruhe nicht zu beeinträchtigen. Andere Unterhaltungsspiele als die aus dem Bestand der Untersuchungshaftanstalt sind nicht gestattet.