Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 428

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 428 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 428); 428 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 14. Juli 1967 §27 (1) Der für das veraltete Erzeugnis neu bestätigte Industriepreis wird grundsätzlich für die Abnehmer wirksam. Die WB .kann bei zwingender volkswirtschaftlicher Notwendigkeit entscheiden, daß nur der Gewinn für den Herstellerbetrieb gesenkt wird, der Industriepreis für die Abnehmer jedoch unverändert bleibt. In bestimmten Fällen kann auch zur Erzielung einer verbrauchsregulierenden Wirkung bei Senkung des Gewinns für den Herstellerbetrieb der Industriepreis für die Abnehmer erhöht werden. Die WB entscheidet über die Beibehaltung bzw. Erhöhung des Industriepreises für ein veraltetes Erzeugnis nach Abstimmung mit den Abnehmern gemäß § 2 bzw. mit deren übergeordneten Organen. (2) Wird der Gewinn für den Herstellerbetrieb gesenkt und bleibt der Industriepreis für die Abnehmer gleich oder wird der Industriepreis erhöht, ist der Differenzbetrag gemäß § 23 Abs. 2 abzuführen. §28 Ist im Einvernehmen mit dem bilanzverantwortlichen Organ ein veraltetes Erzeugnis auf Grund der Anforderungen des Außenhandels sowie zur Deckung des Bedarfs im Inland weiter zu produzieren, wird der bestehende Industriepreis nicht verändert. Die Bestimmungen der §§ 24 und 27 finden keine Anwendung. VIII. Planung und Analyse §29 (1) Bei der Ausarbeitung der vorzugebenden Gewinnkennziffern ist der zusätzliche Gewinn aus der Nutzensteilung und die Gewinnminderung bzw. der Verlust durch die Preisdegression und die Abwertung für ein veraltetes Erzeugnis nicht zu berücksichtigen. (2) Dem Betrieb ist es freigestellt, den zusätzlichen Gewinn aus der Nutzensteilung für die Uberbietung der Planvorgaben oder für die Übererfüllung der Pläne zu verwenden. Die Preisdegression für ein neu- oder weiterentwickeltes Erzeugnis und die Abwertung für ein veraltetes Erzeugnis dürfen nicht zu einer Unter-schreitung der vorgegebenen Nettogewinnabführung führen. (3) Die Zuführung eines Differenzbetrages gemäß § 23 Abs. 2 zum „Fonds Technik“ des übergeordneten Organs hat zusätzlich zu der planmäßigen Abführungsrate des Betriebes an den „Fonds Technik“ zu erfolgen. §30 (1) Der Herstellerbetrieb und die Abnehmer sowie deren übergeordnete Organe haben die Wirkung der nach dieser Anordnung-ausgearbeiteten und bestätigten Industriepreise auf die planmäßige Entwicklung neu-und weiterentwickelter Erzeugnisse, die Ablösung veralteter Erzeugnisse sowie auf die Senkung der Selbstkosten, die Erhöhung der Rentabilität und die Entwicklung der Exportrentabilität zu analysieren. Die WB legen hierzu in Abstimmung mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen fest, auf welche Schwerpunkte sich die Analyse in den jeweiligen Zeiträumen zu konzentrieren hat. (2) Der Betrieb hat zur Durchführung der Analyse der Wirkung der Industriepreise Nachkalkulationen entsprechend den Bestimmungen der Kalkulationsrichtlinie durchzuführen die Erlöse im Rechnungswesen nach folgender Untergliederung auszuweisen: a) Erlöse zu Industriepreisen für neu- und weiterentwickelte Erzeugnisse ohne Nutzensanteil und ohne Gewinnminderung infolge der Preisdegression und der Abwertung für veraltete Erzeugnisse b) zusätzlicher Gewinn aus der Nutzensteilung (einschließlich Veränderungen der Nutzensanteile aus der Preisdegression) c) Gewinnminderung bzw. Verlust durch die Preisdegression und die Abwertung für veraltete Erzeugnisse. IX. Schlußbestimmungen §31 (1) Die Industrieminister können zur Berücksichtigung zweigspezifischer Besonderheiten Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen mit den Ministerien der Hauptabnehmer erlassen. (2) Die WB sind berechtigt, bei der Neufestsetzung der Industriepreise für veraltete Erzeugnisse die in Preisanordnungen festgesetzten Industriepreise zu verändern. §32 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie gilt auch für die Ausarbeitung des Preislimits, wenn mit der Entwicklung eines neu- oder weiterentwickelten Erzeugnisses bereits begonnen wurde, sowie für die Ausarbeitung und Bestätigung des neuen Industriepreises für ein Erzeugnis, dessen Entwicklung bereits abgeschlossen ist und für das noch kein Preislimit vereinbart worden ist. (2) Gleichzeitig tritt für den Geltungsbereich dieser Anordnung die Anweisung vom 30. Januar 1964 zur Durchführung von Experimenten für die Preisbildung neuer und veralteter Erzeugnisse in der volkseigenen Industrie (Verfügungen und Mitteilungen des Volkswirtschaftsrates Nr. 6 vom 9. April 1964) außer Kraft. (3) Die §§ 2 bis 8, § 9 Buchstaben c und d sowie §10 der Anordnung vom 11. Februar 1964 über die Gewährung von Gewinnzuschlägen und über die Beauflagung von Gewinnabschlägen (GBl. III S. 158) finden für den Geltungsbereich dieser Anordnung keine Anwendung. Berlin, den 6. Juli 1967. Der Leiter des Amtes für Preise Halbritter;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten tragen für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befämgüöl der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter hat zieigpigbhg und differenziert vorrangig im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zu gewährleisten, daß bei politisch-operativer Notwendigkeit Zersetzungsmaßnahmen als unmittelbarer Bestandteil der offensiven Bearbeitung Operativer Vorgänge angewandt werden. Zersetzungsmaßnahmen sind insbesondere anzuwenden: wenn in der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und zur Ge-Währ lei stung von Ordnung und Sicherheit, zu verbinden. Diese Probleme wurden in zentralen und dezentralisierten Dienstberatungen detailliert erläutert.