Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 426

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 426 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 426); 426 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 14. Juli 1967 (4) Der im. Industriepreis zu berücksichtigende zusätzliche Gewinn darf bis zu 30 % des ökonomischen Nutzens, höchstens jedoch das Doppelte des zulässig® kalkulatorischen Gewinns, betragen. §14 Die VVB bzw. der Betrieb, der den Industriepreis eigenverantwortlich festsetzt, hat zu sichern, daß die Berechnung des ökonomischen Nutzens und seiner Teilung entsprechend dieser Anordnung erfolgt und dabei die volkswirtschaftlichen Interessen gewahrt werden die Begrenzung des zusätzlichen Gewinns gemäß § 13 Abs. 4 eingehalten wird. § 15 (1) Die Bestimmungen über die Preisdifferenzierung nach der Güteklassifizierung des DAMW werden durch diese Anordnung grundsätzlich nicht berührt. Gütezeichenveränderungen führen zu entsprechenden Prcis-zu- und Preisabschlägen. (2) Die Bestimmungen über die Preisdifferenzierung nach der Güteklassifizierung des DAMW finden keine Anwendung für ein neu- oder weiterentwickeltes Erzeugnis mit dem Gütezeichen „Q“, bei dem der Nutzensanteil im Sinne dieser Anordnung den Preiszuschlag für Gütezeichen „Q“ übersteigt. Bei diesem Erzeugnis entfällt die gesonderte Berechnung des Preiszuschlages für Gütezeichen „Q'‘ auch dann, wenn das Gütezeichen „Q“ nach der Bestätigung bzw. eigenverantwortlichen Festsetzung des Industriepreises erteilt wird. §16 Die VVB überprüft bei der Bestätigung des Industriepreises die Realität des Preislimits. Sie kann in Aus-nahmefällen bei zwingender volkswirtschaftlicher Notwendigkeit nach Abstimmung mit den Abnehmern gemäß § 2 den Industriepreis über dem vereinbarten Preislimit bestätigen. V. Ermittlung des ökonomischen Nutzens §17 (1) Der Betrieb hat den ökonomischen Nutzen des neu- oder weiterentwickelten Erzeugnisses vor der Aufnahme der Serienfertigung in Zusammenarbeit mit den Abnehmern zu ermitteln. Grundlage für die Ermittlung des ökonomischen Nutzens ist der Industriepreis, wie er sich bei Anwendung der Kalkulationsrichtlinie ergibt. (2) Der ökonomische Nutzen des neu- oder weiterentwickelten Erzeugnisses ist zu messen im Inland an der Senkung des Aufwandes an leben-, diger und vergegenständlichter Arbeit bei den Abnehmern bzw. beim Hersteller und beim Export an der Erhöhung der Exportrentabilität. § 18 (1) Der ökonomische Nutzen beim Abnehmer im Inland ist an der Senkung der Selbstkosten der Produktion des Abnehmers bzw. der Verkürzung der Rückflußdauer der einmaligen Aufwendungen zu messen. Es ist von solchen Kennziffern auszugehen, die den ökonomischen Nutzen wertmäßig ausdrüeken. Zu diesen Kennziffern gehören insbesondere Reineinkommenszuwachs durch den Einsatz des neu-oder weiterentwickelten Erzeugnisses Senkung der Selbstkosten bzw. Verarbeitungskosten gegenüber den Selbstkosten bzw. Verarbeitungskosten bei Einsatz eines vergleichbaren Erzeugnisses (Senkung gegenüber Stundenkostennormativen, Senkung des Energieverbrauchs, Erhöhung der Arbeitsproduktivität je Produktionsarbeiter u. a.) Bewertungskriterien der Materialökonomie, wie Materialanteil an den Selbstkosten, Materialeffektivität, Leistungsgewicht, Anwendung der Materialsubstitution einmalige Aufwendungen u. a. für Investitionen im Verhältnis zur Leistung je Jahr. Weiterhin sind nicht quantifizierbare Kennziffern zu berücksichtigen, die den ökonomischen Nutzeffekt des neu- oder weiterentwickelten Erzeugnisses entscheidend beeinflussen, wie Grad der Standardisierung Sicherung der Ersatzteilversorgung Komplettierungsmöglichkeiten Wartungs- und Bedienungseigenschaften. Die Anzahl, Art, Rangfolge und Gewichtung der Kennziffern sind zwischen dem Betrieb und den Abnehmern gemäß § 2 zu vereinbaren. (2) Die Ermittlung des ökonomischen Nutzens hat in Abnehmerbetrieben der ersten Anwenderstufe zu erfolgen. Dabei ist von einem optimalen Einsatz des neu-oder weiterentwickelten Erzeugnisses auszugehen und der ökonomische Nutzen eines Jahres (nach Abschluß der Anlaufperiode) zu ermitteln. Es ist von dem abzulösenden Erzeugnis des Herstellers- bzw. von einem vergleichbaren Erzeugnis auszugehen. Ist kein vergleichbares Erzeugnis vorhanden, erfolgt die Messung des ökonomischen Nutzens des neu- oder weiterentwickelten Erzeugnisses gegenüber der abzulösenden Technologie (bzw. Verfahren) beim Abnehmer. (3) Wird der ökonomische Nutzen des neu- oder weiterentwickelten Erzeugnisses erst durch den Kombinationseffekt mit anderen Aggregaten, Maschinen usw. wirksam, ist der ökonomische Nutzen der gesamten Anlage zu ermitteln und hiervon abgeleitet ein anteiliger ökonomischer Nutzen zu errechnen. Die Höhe des Anteils des ökonomischen Nutzens des neu- oder ■weiterentwickelten Erzeugnisses (Teil der Anlage) vom ökonomischen Nutzen der gesamten Anlage ist zwischen Betrieb und Abnehmer gemäß § 2 zu vereinbaren. §19 Ist der ökonomische Nutzen eines neu- oder weiter-entwickeiten Erzeugnisses beim Abnehmer im Inland auf Grund der besonderen Eigenart des Erzeugnisses nicht quantifizierbar, kann ein zusätzlicher Gewinn im Industriepreis berücksichtigt werden, wenn die Selbstkosten des Herstellers gegenüber dem abzulösenden bzw. vergleichbaren Erzeugnis gesenkt werden und dadurch eine Senkung des Industriepreises gegenüber dem vergleichbaren Erzeugnis erfolgt. Dabei müssen die Gebrauchseigenschaften des neu- oder weiterentwickel-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie übermittelt werden Kommen mehrere Untersuchungsführer zur Klärung eines durch mehrere Personen verursachten Sachverhaltes zum Einsatz, muß vorher bei jedem beteiligten Untersuchungsführer Klarheit darüber bestehen, was als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.