Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 424

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 424 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 424); 424 Gesetzblatt Teil II Nr. 64 Ausgabetag: 14. Juli 1967 für den Export zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen ist als die Produktionsaufnahme für den Inlandabsatz. Die Abstimmung hat auch zu erfolgen, wenn die Organe des Außenhandels nicht Hauptabnehmer sind. (3) Die Herstellerbetriebe haben für Erzeugnisse, die von der Landwirtschaft bezogen werden, die Abstimmung gemäß Abs. 1 mit dem Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik bzw. einem von ihm beauftragten Organ vorzunehmen. Die Abstimmung hat auch dann zu erfolgen, wenn die Landwirtschaft nicht Hauptabnehmer ist. §3 (1) Die Hauptabnehmer (Betriebe oder Handelsorgane, die den größten Teil der Produktion abnehmen) bzw. deren übergeordnete Organe haben bei der Ermittlung und Ausarbeitung der Preisfimite, des ökonomischen Nutzens und der Preisdegression mitzuwirken und die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. (2) Die Abnehmer, deren übergeordnete Organe und die Bankfilialen haben das Recht, bei dem für die Prüfung und Koordinierung der Preisvorschläge zuständigen Staats- oder Wirtschaftsorgan die Korrektur der Preisdegression und die Einstufung von Erzeugnissen als veraltete Erzeugnisse zu beantragen. §4 (1) Das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) hat im Rahmen seiner Aufgaben bei prüf- und klassifizierungspflichtigen Haupterzeugnissen das Recht der Mitwirkung bei der Vereinbarung des Preislimits durch die Vertragspartner bei dem Vergleich zwischen vorgegebenen und erreichten Parametern in den einzelnen Entwicklungsstufen bei der Festlegung bzw. Korrektur der Preisdegression durch die zuständigen Staats- und Wirtschaftsorgane. (2) Das DAMW hat das Einspruchsrecht beim übergeordneten Organ des Herstellerbetriebes, wenn die volkswirtschaftlichen Interessen durch die Partner verletzt werden. Es hat das Recht, diese Kontrollfunktionen auch bei Erzeugnissen wahrzunehmen, die keine prüf-und klassifizierungspflichtigen Haupterzeugnisse darstellen. (3) Das DAMW ist verpflichtet, im Rahmen seiner Prüf- und Klassifizierungstätigkeit prüf- und klassifizierungspflichtige Erzeugnisse nach den für die Erzeugnisgruppe geltenden Grundsätzen als veraltet zu erklären. §5 Die Leiter der Betriebe, die Generaldirektoren der WB und die Leiter der anderen wirtschaftsleitenden Organe haben zu sichern, daß die Bestimmungen dieser Anordnung dazu ausgenutzt werden, weltmarktfähige Erzeugnisse mit hohem ökonomischem Nutzen sowie niedrigen Selbstkosten zu' entwickeln und zu produzieren. Sie haben zu gewährleisten, daß betriebliche und zweigliche Interessen nicht überbetont werden. Die Be- triebe dürfen keine ungerechtfertigten ökonomischen Vorteile zu Lasten ihrer Partner und der Volkswirtschaft erzielen. II. Geltungsbereich §6 (1) Die Betriebe aller Eigentumsformen der Industrie sowie die produzierenden Produktionsgenossenschaften des Handwerks (nachstehend Betrieb genannt) haben die Bestimmungen dieser Anordnung bei der Ausarbeitung bzw. eigenverantwortlichen Festsetzung der Industriepreise für neu- und weiterentwickelte sowie für veraltete Erzeugnisse anzuwenden, die in Serienfertigung hergestellt werden. (2) Die Vereinigungen Volkseigener Betriebe, die Räte der Bezirke und die übrigen Organe, die für die Prüfung und Koordinierung der Preisvorschläge verantwortlich sind (nachstehend WB genannt), haben die Bestimmungen dieser Anordnung bei der Prüfung und Bestätigung der Industriepreise für neu- und weiterentwickelte sowie für veraltete Erzeugnisse anzuwenden, die in Serienfertigung hergestellt werden. §7 (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für Erzeugnisse aus dem Warenbereich 3 Eisen- und Metallverarbeitung des Allgemeinen Warenverzeichnisses bzw. aus folgenden Schlüsselnummern der Erzeugnis- und Leistungsnomenklatur der Deutschen Demokratischen Republik (Teile II A, B, C): 131 Maschinen und Ausrüstungen für die Grundstoffindustrie, Bau- und Baustoffindustrie, Glas- und Keramikindustrie, sowie luft- und kältetechnische Ausrüstungen 132 Maschinenund Ausrüstungen für die metall- und plastverarbeitende Industrie 133 Maschinen und Ausrüstungen für die Leicht- und Lebensmittelindustrie und Verpackungsmaschinen 134 Transport- und Fördermittel und landwirtschaftliche Maschinen 135 Komplettierungsteile des Maschinenbaus 136 Elektrotechnische Erzeugnisse 137 Elektronische Erzeugnisse 138 Erzeugnisse für die Automatisierung und Erzeugnisse des Gerätebaus 139 Erzeugnisse des Maschinenbaus für Haushalt und Wirtschaft. (2) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden keine Anwendung für: Konsumgüter und für solche Erzeugnisse, die sowohl für die Bevölkerung als auch für industrielle Abnehmer produziert werden Erzeugnisse, die in Einzelfertigung nach besonderen Wünschen der Abnehmer hergestellt werden Erzeugnisse der Nullserie bzw. die als Fertigungsmuster hergestellt werden Ersatzteile. (3) Die Bestimmungen dieser Anordnung finden für die Berechnung der Industriepreise gegenüber der Landwirtschaft keine Anwendung, wenn in gesetzlichen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft sowie in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verantwortlich. Dazu haben sie insbesondere zu gewährleisten: die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen bei der Aufnahme von Personen in die Untersuchungshaftanstalt zun Zwecke der Besuchsdurchführung mit Verhafteten. der gesamte Personen- und Fahrzeugverkehr am Objekt der Unter-suchungsiiaftanstalt auf Grund der Infrastruktur des Territoriums sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit darstellen, der mit Befugnisregelungen des Gesetzes erforderlichenfalls zu begegnen ist, oder kann im Einzalfall auch eine selbständige Straftat sein. Allein das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit während gerichtlicher Hauptverhandlungen gehört nicht zuletzt, auf Vorkommnisse politisch-ideologisch und politischoperativ eingestellt zu sein. Auf diese Probleme soll im folgenden eingegangen werden.