Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 422

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 422 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 422); 422 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 13. Juli 1967 Anordnung über die Behandlung des Frachtenausgleiclies. Braumalz und Malz für andere Verwendungszwecke Vom 12. Juni 1967 Zu § 5 der Preisanordnung Nr. 4537 vom 1. April 1966 Braumalz und Malz für andere Verwendungszwecke wird für die Behandlung und Abrechnung des Frachtenausgleichs in Übereinstimmung mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen folgendes angeordnet: §1 (1) Die Abrechnung des Frachtenausgleichs mit den abrechnenden Betrieben erfolgt durch das Staatliche Getränkekontor, Direktion Hopfen Malz.* (2) Verantwortlich für die Führung der Frachtenausgleichskasse ist das Ministerium für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie. Das Staatliche Getränkekontor rechnet im Auftrag des Ministeriums für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie monatlich mit dem Haushalt ab. Die Salden der Abrechnungen werden monatlich durch Überweisung ausgeglichen. §2 (1) Abrechnungspflichtig sind grundsätzlich die den Transportunternehmen gegenüber auftretenden Frachtzahler oder die Betriebe der Brauindustrie, die selbst für den Eigenverbrauch mälzen. (2) Die Abrechnungspflicht tritt mit dem Versand der Ware, bei Eigenmälzerei der Brauereien mit der Übernahme des Malzes durch den Betriebsteil Brauerei ein. (3) Tritt bei Exporten das Außenhandelsunternehmen als Frachtzahler auf, vergütet der Exportbetrieb diesem die verauslagte Fracht zu den Frachtsätzen gemäß § 3 Abs. 2. In diesem Falle ist der Exportbetrieb der Frachtenausgleichsstelle gegenüber abrechnungspflichtig. (4) Bei Exportlieferungen ab Werk hat der Exportbe-, trieb die nicht angefallene Fracht in Höhe der Frachtsätze gemäß § 3 Abs. 2 an das Außenhandelsunternehmen zu vergüten. Er ist dafür der Frachtenausgleichsstelle gegenüber abrechnungspflichlig. §3 (1) Die abzurechnenden Mengen und Frachtkosten sind formlos zusammenzustellen und durch die Frachtunterlagen zu belegen. * 701 Leipzig, Jacobstraße 27. (2) Für Exporte sind aus Rationalisierungsgründen anstelle der unter Abs. 1 geforderten Frachtunterlagen die Frachtsätze für die einzelnen Transportwege je Tonne auf Grund der gültigen Transporttarife anzuwenden. Die vom Außenhandelsunternehmen nachzuweisenden Tonnensätze sind von der Frachtenausgleichsstelle zu prüfen und zu bestätigen. (3) Die Abrechnung ist für den vergangenen Monat bis 15. des nachfolgenden Monats einzureichen. (4) Die Abrechnung für exportierte Mengen hat zum 5. des nachfolgenden Monats für die erste Monatshälftc zu erfolgen. §4 (1) Die Frachtenausgleichsstelle hat nach Prüfung der Unterlagen die anerkannten Ausgleichsbeträge (Differenz zwischen tatsächlichen Frachtkosten und Frachtpauschalen) innerhalb 15 Tagen nach Eingang der Unterlagen an die abzurechnenden Betriebe zu überweisen. (2) Haben Betriebe auf Grund der Abrechnung einen Ausgleichsbetrag abzuführen, hat die Überweisung ebenfalls innerhalb 15 Tagen-nach Abrechnungsdatum zu erfolgen. (3) Durch die selbst mälzenden Brauereien ist die Frachtpauschale je dt hergestellten Malzes mit der Frachtenausgleichsstelle nach § 3 Abs. 3 abzurechnen und nach § 4 Abs. 2 zu überweisen. (4) Für Verkäufe an die Staatsreserve sind die nicht entstandenen Frachtkosten zurückzustellen. Beim Rückkauf ist diese Rückstellung aufzulösen. §5 Die abrechnenden Betriebe haben die volkswirtschaftlich günstigste Transportart unter Beachtung der bestehenden Beförderungsbestimmungen zu wählen. §6 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1967 in Kraft. Berlin, den 12. Juni 1967 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Krack Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Furrr der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Veröffentlicht unter Lizenz-Nr. 1538 Verlag (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 108 Berlin. Otto-Grotewohl-Str. 17, Telefon: 27 15 92 Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Halbjährlich Teil I 2,40 MDN. vierteljährlich Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelabgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN. bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 MDN mehr Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt. Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Buchhandlung für amtliche Dokumente, 1054 Berlin, Schwedter Str. 263, Telefcn: 42 46 41 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerci der Deutschen Demokratischen Republik (Rollenrotations-Hochdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage der Einschätzung der Wirksamkeit der insgesamt und der einzelnen sowie der Übersicht über den Stand und die erreichten Ergebnisse sind rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen über Maßnahmen zur Erhöhung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshaft anstalten Staatssicherheit schlagen die Autoren vor, in der zu erarbeit enden Dienstanweisung für die politisch-operative Arbeit der Linie dazu erforderlichen Aufgaben der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben sind wichtige Komponenten zur Erzielung einer hohen Wirksamkeit an Schwerpunkten der politisch-operativen Arbeit. Da die Prozesse der Gewinnung, Befähigung und des Einsatzes der höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.