Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 420

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 420 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 420); 420 Gesetzblatt Teil II Nr. 63 Ausgabetag: 13. Juli 1967 (3) Alle Wäschebestände der übrigen Betriebe, Institutionen und Einrichtungen werden gegen Werterstattung zum Zeitwert übernommen. (4) Über Abgabe bzw. Übernahme der Wäsche-bcstände ist ein Protokoll auf zu nehmen. §3 (1) Die von den Vertragspartnern an die Mietwäscheleitbetriebe übergebenen Wäschebestände sind zum Zeitwert in die Umlaufmittel der Mietwäscheleitbetriebe zu übernehmen. Die Finanzierung erfolgt auf der Grundlage der Anordnung vom 19. Januar 1959 über die Planung und Finanzierung der Umlaufmittel in der volkseigenen Wirtschaft (GBl. II S. 46). (2) Übernehmen die Mietwäscheleitbetriebe die Versorgung neu errichteter, erweiteter bzw. nicht ausreichend mit Wäsche ausgestatteter Objekte im Bereich der volkseigenen Wirtschaft und der staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen mit Mietwäsche und sind in den betrieblichen Plänen der Vertragspartner keine Mittel für Wäscheausstattung enthalten, so erfolgt die Finanzierung der erforderlichen Wäschebestände aus Umlaufmitteln der Mietwäscheleitbetriebe. (3) Umlauf mittelab- und -Zuführungen in den Mietwäscheleitbetrieben, die sich durch die Einführung des Mietwäschedienstes ergeben, sind im Jahresplan zu berücksichtigen. §4 Diese Anordnung tritt am 30. Mai 1967 in Kraft. Berlin, den 17. Mai 1967 Der Minister für Bezirksgeleitete Industrie und Lebensmittelindustrie Krack Anordnung über die Zulassung, Genehmigung und Überwachung von Apparatetypen und Anlagen für die Sterilisierung und Pasteurisierung von Milch und Milcherzeugnissen. Vom 1. Juni 1967 Zur Verhütung der Weiterverbreitung übertragbarer Krankheiten durch nicht ordnungsgemäß erhitzte Milch und Milcherzeugnisse wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: I. Zulassung "§1 (1) Die Typen der Apparate zur Pasteurisierung und Sterilisierung von Milch und Milcherzeugnissen (im folgenden Apparate genannt) bedürfen der Zulassung zur Herstellung und zum Betrieb. (2) Die Zulassung wird vom Institut für Milchforschung Oranienburg auf der Grundlage einer Prü- fung und unter Berücksichtigung der vom Institut zu beschaffenden Unbedenklichkeitsbescheinigung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und des Ministeriums für das Gesundheitswesen erteilt. (3) Das Institut für Milchforschung Oranienburg führt die Prüfung auf Funktionstüchtigkeit und Eignung auf der Grundlage einer festgelegten Prüfrichtlinie durch. (4) Sofern sich aus der gemäß Abs. 3 durchgeführten Prüfung Hinderungsgründe nicht ergeben, erteilt das Institut für Milchforschung Oranienburg die Zulassung. Die Zulassungen können befristet sein und mit Auflagen verbunden werden. (5) Mit der Zulassung erteilt das Institut für Milchforschung Oranienburg der Apparatetype eine Zulassungsnummer. Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, die auf Grund der Zulassung hergestelllen Apparate durch Anbringen der Zulassungsnummer zu kennzeichnen. §2 (1) Durch die Zulassung nach § 1 werden die Bestimmungen der Verordnung vom 8. September 1960 über die staatliche Material- und Warenprüfung in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. I S. 516) und der dazu ergangenen gesetzlichen Bestimmungen* nicht berührt. (2) Das Deutsche Amt für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik (DAMW) erteilt Apparaten nur dann ein Gütezeichen, wenn nachgewiesen wird, daß die Zulassung nach § 1 erfolgt und eine Zulassungsnummer erteilt ist. (3) Das DAMW erteilt für Apparate, deren Erprobung noch nicht abgeschlossen ist (z. B. Nullserienapparate), nur dann eine Genehmigung zur Produktion und Lieferung ohne Gütezeichen, wenn die Zustimmung des Instituts vorliegt. Der Einsatz dieser Geräte ist durch das Institut für Milchforschung Oranienburg mit dem für die Molkerei zuständigen Kreislandwirtschaftsrat und dem Kreistierarzt abzustimmen. §3 Jede beabsichtigte Änderung an den Apparaten bedarf der Zustimmung des DAMW, des Landwirlschafts-rates der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministeriums für Gesundheitswesen und des Instituts für Milchforschung Oranienburg. §4 Bei Auslieferung sind jedem Apparat vom Hersteller 2 sachgerecht ausgefüllte Prüfungsbücher beizugeben. §5 Apparate dürfen nur importiert werden, wenn der Apparatetyp vorher vom Institut für Milchforschung Oranienburg geprüft, für einwandfrei befunden wurde * Anordnung vom 21. März 1906 (Sonderdruck 534 des Gesetzblattes);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen. Zur Durchführung spezifischer operativ-technischer Aufgaben in den Untersuchungshaftanstalten ist eine enge Zusammenarbeit unerläßlich, um neue operativ-technische Mittel zur Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sachverständigen nehmen die Prüfung und Würdigung des Beweiswertes des Sachverständigengutachtens durch den Untersuchungsführer und verantwortlichen Leiter eine gewichtige Stellung ein.