Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 42

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 42 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 42); 42 Gesetzblatt Teil II Nr. 7 Ausgabetag: 14. Januar 1967 7. Anweisung Nr. 46/55 vom 30. August 1955 zur Änderung der Anweisung Nr. 238/53 vom 14. Dezember 1953 über die Erhebung einer Abgabe auf Textilwaren (Textilwarenabgabe) (Dritte Änderung) **; 8. Anweisung Nr. 26/56 vom 26. Juli 1956 über die Veränderung der Verbrauchsabgabensätze für Textilerzeugnisse, die ganz oder teilweise aus PC-Faser oder Polyamidflocke hergestellt werden**; 9. Anweisung Nr. 47/56 vom 11. Dezember 1956 über die Zahlung eines Ausgleichsbetrages für Oberbekleidung für Kinder und Kleinkinder sowie für FDJ- und JP-Bekleidung an Betriebe der genossenschaftlichen und privaten Wirtschaft**; 10. Anordnung Nr. 30/57 vom 21. Dezember 1957 über die Erhebung der Produktionsabgabe bzw. Textilwarenabgabe auf Dienstbekleidung und auf Prämien- und Rücklieferungsgarn für Ablieferer von Angora-Rohwolle, Änderung der Anweisung Nr. 238 53 vom 14. Dezember 1953**; 11. Anweisung Nr. 36/58 vom 29. Oktober 1958 Erhebung einer Handelsabgabe für Textilmeterware, die zur Konfektionierung von einem Organ des volkseigenen Handels an Produktionsbetriebe abgegeben wird**; 12. Anweisung Nr. 44 59 vom 5. Dezember 1959 über die Preisstützung für Regenbekleidung für Kinder**; 13. Anordnung vom 21. Dezember 1959 Erhebung der Produktionsabgabe / Verbrauchsabgabe sowie Zahlung einer Preisstützung für Dienstbekleidung der Deutschen Reichsbahn**; 14. Anweisung Nr. 15/60 vom 8. April 1960 über die Preisstützung für konfektionierte Kinderoberbekleidung aus Wirkcord**; 15. Anweisung vom 2. Juni 1960 über die Erhebung der Verbrauchsabgabe für Naturseidengewebe, Strumpfwaren, konfektionierte Oberbekleidung für Herren und Junioren, Schirme, konfektionierte Bettwäsche und Inlette**; 16. Anweisung Nr. 4/61 vom 17. Februar 1961 über die Ermittlung von Preisstützungen bei der Herstellung von konfektionierter Oberbekleidung für Kinder sowie FDJ-und JP-Bekleidung in der volkseigenen Industrie**; 17. Anweisung Nr. 19/61 vom 23. Juni 1961 zur Änderung und Ergänzung der Anweisungen Nr. 44/59, Nr. 4/61 und Nr. 47/56 Kostenausgleichsbetrag für Kinderoberbekleidung **; 18. Anweisung Nr. 23/61 vom 1. Juli 1961 zur Änderung der Anweisung vom 2. Juni 1960 über die Erhebung der Verbrauchsabgabe für Natursei dengewebe, Strumpf waren, konfektionierte Oberbekleidung für Herren und Junioren, Schirme, konfektionierte Bettwäsche und Inlette**; 19. Anweisung Nr. 6/62 vom 5. März 1962 über die Ermittlung und Zahlung eines Kostenausgleichsbetrages für Bekleidung für den polytechnischen Unterricht**; 20. Anweisung Nr. 18/63 vom 22. März 1963 über die Erhebung der Produktionsabgabe und Verbrauchsabgabe für Forstdienstbekleidung und Jagdbekleidung**; 21. Anweisung Nr. 33/63 vom 28. Mai 1963 zur Änderung von Bestimmungen über die Auszahlung von Kostenausgleichsbeträgen für konfektionierte Kinderoberbekleidung**; 22. Anweisung Nr. 50/63 vom 8. November 1963 über die Erhebung der Produktionsabgabe und Verbrauchsabgabe für Forstdienstbekleidung, Jagdbekleidung und für Bekleidung des Pflanzenbeschaudienstes**; 23. Gemeinsame Anweisung des Ministers der Finanzen, des Vorsitzenden des Büros der Regierungskommission für Preise und des Ministers für Handel und Versorgung vom 3. Dezember 1963 über Nomenklaturnum-mem für Textilerzeugnisse**; 24. Anweisung Nr. 62/24 vom 11. Juni 1984 über Preisstützung für konfektionierte Kinderoberbekleidung aus Wirksamt**; 25. Anweisung Nr. 63/64 vom 24. Juni 1964 über die Abführung eines Zuschlages zur Produktionsabgabe**; 26. Anweisung Nr. 66/64 vom 7. Juli 1964 über die Erhebung der Verbrauchsabgabe für Her-renhemden und Hei’renschlafanzüge**; 27. Anweisung Nr. 67/64 vom 7. Juli 1964 über die Abführung von Preisdifferenzen bei der Bildung einheitlicher Verrechnungspreise für Gewebe, die zu Herrenhemden und Herrenschlafanzügen verarbeitet werden**; 28. Anweisung Nr. 68/64 vom 7. Juli 1964 über die Preisstützung für Scheuertücher**; 29. Anweisung Nr. 69/64 vom 7. Juli 1964 über die Preisstützung für Arbeitshemden**; 30. Anweisung Nr. 79/64 vom 28. August 1964 über die Zahlung einer pi'oduktgebundenen Preisstützung für Strumpfwaren und konfektionierte Oberbekleidung aus Geweben für Herren und Junioren**; 31. Anweisung Ni-. 78/64 vom 31. August 1964 zur Änderung der Anweisung Nx-. 66/64 vom 7. Juli 1964 über die Erhebung der Vei'-bi-auchsabgaben für Herrenhemden und Schlafanzüge**; 32. Anweisung Nr. 90/64 vom 23. Oktober 1964 zur Ändenxng der Anweisung Nr. 4/61 über die Ermittlung von Preisstützungen bei der Herstellung von konfektionierter Oberbekleidung für Kinder sowie FDJ- und JP-bekleidung in der volkseigenen Industrie**. den Belelligten dix'ekt zugestellt ** den Beteiligten direkt zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der Grundsatzdokumente zur Sicherung der Volkswirtschaft - die sich aus der volkswirtschaftlichen Aufgabenstellung für den jeweiligen Verantwortungsbereich ergebenden Entwicklungen und Veränderungen rechtzeitig zu erkennen, die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten Entscheidungen über die politisch-operative Bedeutsamkeit der erkannten Schwerpunkte treffen und festlegen, welche davon vorrangig zu bearbeiten sind, um die Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge nachgewiesen ist. Dazu sind das Resultat des Wahrheitsnachweises sowie die Art und Weise seines Zustandekommens objektiv und umfassend zu dokumentieren.