Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1967, Seite 415

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967, Seite 415 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, S. 415); Gesetzblatt Teil II Nr. 62 Ausgabetag: 10. Juli 1967 415 innerhalb von 10 Tagen nach Aufforderung durch den bauausführenden Betrieb erfolgen. (6) Für neue Be- und Entwässerungssysteme und landwirtschaftliche Wirtschaftswege mit Versuchscharakter übernimmt das Ingenieurbüro beim Staatlichen Komitee für Meliorationen die Funktion des Generalprojektanten und Generalauftragnehmers. (7) Über die Lieferung und Montage kompletter Ausrüstungen für Be- und Entwässerungsanlagen (Pumpstationen, Schöpfwerke, Ausrüstungen für gewässerbauliche Anlagen, oberirdische Ausrüstungen für Bewässerungsanlagen u. a.) sind Verträge mit den vom Ministerium für Schwermaschinen- und Anlagenbau als Hauptauftragnehmer benannten Betrieben abzuschließen. Die Lieferung kompletter Ausrüstungen für Weideeinrichtungen wird durch Hauptauftragnehmer des Staatlichen Komitees für Landtechnik und mate-ri.ell-technisehe Versorgung gewährleistet. Hauptauftragnehmer für den Energieanlagenbau sind die von den Räten der Bezirke festgelegten Betriebe. (8) Spezialbetriebe für den Tief-, Brunnen-, Rohrlei-tungs-, Wirtschaftswegebau und ähnliche im Meliorationswesen tätigen Betriebe sollten mit den VEB Meliorationsbau eng kooperieren. Sofern diese Betriebe mit staatlicher Beteiligung arbeiten, kann auf Vorschlag der Komplementäre der VEB Meliorationsbau als staatlicher Gesellschafter eingesetzt werden. §5 Aufgaben der Forschung und Entwicklung (1) Das Ingenieurbüro des Staatlichen Komitees für Meliorationen ist verantwortlich für die Entwicklung und Bauausführung von neuen Be- und Entwässerungssystemen und landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen, die dem Welthöchststand entsprechen und den wissenschaftlichen Vorlauf schaffen. Auf der Grundlage dieser Beispielsanlagen sind neue Verfahren und Technologien auf dem Gebiet der Projektierung und Bauausführung zu. entwickeln sowie neue Normative, Standards, Angebots- und Katalogprojekte auszuarbeiten. (2) Zur Erreichung des wissenschaftlich-technischen Vorlaufes und zur schnellen Einführung wissenschaftlicher Erkenntnisse bei der Vorbereitung, dem Bau, der Instandhaltung und dem Betrieb von Meliorationsanlagen mit höchstem Nutzeffekt und niedrigen Kosten, ist durch das Staatliche Komitee für Meliorationen sowie durch das Ingenieurbüro- des Staatlichen Komitees für Meliorationen die Vertragsforschung mit wissenschaftlichen Instituten der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften sowie den Universitäten und Hochschulen zu entwickeln. §6 Die einheitliche Planung und Leitung des Meliorationswesens (1) Zur Erhöhung des Nutzeffektes sind die Meliorationsvorhaben und wasserwirtschaftlichen Vorhaben sowie Instandhaltung für die landwirtschaftliche Produktion einheitlich zu planen und durchzuführen. Der einheitliche Plan der Meliorationen und wasserwirtschaftlichen Vorhaben für die landwirtschaftliche Produktion umfaßt die Vorbereitung, Durchführung und Instandhaltung von Meliorationsanlagen sowie die wasserwirtschaftlichen Anlagen und Gewässer, die auf die Steigerung der Bodenfruchtbarkeit und der landwirtschaftlichen Produktion gerichtet sind. Die Investitionsschwerpunkte sind in die Generalverkehrs- und -be-bauungspläne aufzunehmen. (2) Der einheitliche Plan wird auf der Grundlage der Verträge zwischen den sozialistischen Landwirtschaftsbetrieben bzw. anderen Investitionsauftraggebern und den bauausführenden Betrieben sowie den Vereinbarungen mit den Organen der Wasserwirtschaft durch die Produktionsleitungen der Kreis- und Bezirkslandwirtschaftsräte in Zusammenarbeit mit den Organen der Wasserwirtschaft ausgearbeitet. Diese sind für seine gründliche Vorbereitung und Durchführung verantwortlich. Der einheitliche Plan wird den Kreis- und Bezirkslandwirtschaftsräten zur Zustimmung und danach den Räten der Kreise und Bezirke zur Beschlußfassung vorgelegt. Die Meliorationen der zentralen Planträger der Landwirtschaft sind in den einheitlichen Plan der Bezirke aufzunehmen. In den Kreisen kann die Ausarbeitung des einheitlichen Planes von den Meliorationsgenossenschaften in Zusammenarbeit mit den Oberflußmeistereien bzw. den Flußbereichsleitungen übernommen werden, wenn die Mitgliederversammlungen der LPG und die Bevollmächtigtenversammlungen der Meliorationsgenossenschaften das beschließen. (3) Für Vorhaben zur Beseitigung von Hochwasserschäden und stauender Nässe auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, die bei der Planausarbeitung nicht vorauszusehen sind, ist im Plan eine Kapazitäts- und Materialreserve bis zu 10 % zu bilden. Über die Verwendung entscheidet der Vorsitzende des Bezirkslandwirtschafts-rates. (4) Der Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik verwirklicht die einheitliche und komplexe Planung und Leitung des Meliorationswesens durch das Staatliche Komitee für Meliorationen beim Landwirtschaftsrat der Deutschen Demokratischen Republik. Es ist für die Ausarbeitung der prognostischen und perspektivischen Entwicklung des Meliorationswesens, die Schaffung des wissenschaftlich-technischen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1967. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1967 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1967 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 122 vom 22. Dezember 1967 auf Seite 876. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1967 (GBl. DDR ⅠⅠ 1967, Nr. 1-122 v. 4.1.-22.12.1967, S. 1-876).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie Untersuchung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ist unter diesen Bedingungen konsequent durchzusetzen. Anforderungen zur eiteren Erhöhung dor Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie IX: Es ist grundsätzlich gestattet, zunächst die unmittelbare Gefahr mit den Mitteln des Gesetzes zu beseitigen und danach Maßnahmen zur Feststellung und Verwirklichung der persönlichen Verantwortlichkeit auf der Grundlage der zwischen der und dem jeweiligen anderen sozialistischen Staat abgeschlossenen Verträge über Rechtshilfe sowie den dazu getroffenen Zueetz-vereinbarungen erfolgen. Entsprechend den innerdienstlichen Regelungen Staatssicherheit ergibt sich, daß die Diensteinheiten der Linie ebenfalls die Befugnisregelungen in dem vom Gegenstand des Gesetzes gesteckten Rahmen und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Eine Weitergabe an andemnghhörige der jeweiligen Diensteinheit ist nicht statthaft. Über die EinsichtnahmifMn exakter Nachweis zu führen.